Hilfe für Überlebende Anschläge von Halle und Hanau: Sondermittel für Opferberatungen werden vorerst nicht erneuert

Nach den Anschlägen von Halle und Hanau machte der Bund je 50.000 Euro frei, damit Beratungsstellen vor Ort helfen konnten. Befristet waren die Sondermittel bis Ende 2020. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant, obwohl die Organisationen weiterhin einen hohen Bedarf sehen.

Kerzen und Grablichter brennen vor einem Döner-Imbiss
In diesem Kiez-Döner mordete der Attentäter von Halle. Die Mobile Opferberatung unterstützt die Überlebenden – derzeit noch finanziert mit Sondermitteln Bildrechte: imago images / Felix Abraham

Wenige Tage vor Ende des Jahres ist unklar, in welchem Maße Opferberatungsstellen in Sachsen-Anhalt und Hessen die Überlebenden und Hinterbliebenen der rechtsextremistischen Anschläge von Halle und Halle weiter beraten können. Das haben die zuständigen Organisationen gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt.

Sowohl die Mobile Opferberatung in Halle als auch die Beratungsstelle response in Frankfurt am Main unterstützen Menschen, die durch die Anschläge Schaden genommen haben. Die Beratungsarbeit in diesen Fällen bringt beide an den Rand ihrer Kapazitäten. Im Sommer hatten die Organisationen deshalb über die Landes-Demokratiezentren von Sachsen-Anhalt und Hessen zusätzliche Mittel beim Bundesfamilienministerium beantragen lassen. Das bewilligte einmalig Sondermittel von je 50.000 Euro, von denen die Mobile Opferberatung und response weitere Beratungsstellen finanzieren konnten. In Sachsen-Anhalt übernahm letztendlich das Land die Kosten. Die Mittel sind allerdings befristet bis 31. Dezember 2020. Eine Verlängerung bzw. Erneuerung ist bislang nicht angedacht.

Mobile Opferberatung in Halle berät jetzt in mehreren Entschädigungsverfahren

Dabei geht sowohl die Mobile Opferberatung als response davon aus, dass der Beratungsaufwand im kommenden Jahr nicht sinken wird. Das Urteil im Halle-Prozess steht zwar am kommenden Montag an, viele Beratungsprozesse bedürften aber weiterhin einer engen Unterstützung, so Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung. So laufen etwa mehrere Entschädigungsverfahren.

"Wir schätzen jeden Tag, den wir die zusätzliche Kollegin haben", sagt Arndt über die Verstärkung, die aus den Sondermitteln finanziert werden konnte. Sie übernimmt die Beratungen von Opfern rechter Gewalt, die das eigentliche Beratungsteam in Halle alleine nicht schafft: Denn das kümmert sich nahezu vollständig um Hinterbliebene und Überlebende des Anschlags. "Es ist aber unser Anspruch", sagt Arndt, "alle Betroffenen gleich zu behandeln."

Ab 1. Januar ist die Stelle aller Voraussicht nach nicht mehr zu finanzieren. Antje Arndt und ihre Kolleginnen und Kollegen hoffen, dass sie intern einige Planstunden umschichten können, um die Kollegin erhalten zu können. Dazu bestehe allerdings noch weiterer Klärungsbedarf zur Förderung. Der Kontakt zum zuständigen Landesministerium für Arbeit, Soziales und Integration und mit der Landeskoordinierungsstelle sei indes gut.

response Hessen steht vor dem ersten Jahrestag des Hanau-Anschlags

Bei response in Hessen liege der Fokus der Beratungsarbeit auf dem ersten Jahrestag des Hanau-Anschlags am 19. Februar, erklärt response-Berater Roman Jeltsch. Die Folgen des Anschlags hätten zudem bei einigen Klienten dazu geführt, dass sie kurz vor der Privatinsolvenz stehen. Durch beide Situationen dürfte der Beratungsbedarf weiter steigen.

Auch response hat derzeit keine Zusage für weitere Sondermittel vom Bund für diese Beratungsarbeit. Den erheblichen Mehraufwand kann das Team aber voraussichtlich noch bis Juni stemmen. Auch, weil ein zweites Beraterinnenteam aus Kassel sowie Organisationen aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen neue Klienten übernehmen, die sich derzeit an response wenden.

Hoffnungen liegen auf neuem Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus der Bundesregierung

Die Mobile Opferberatung und response hoffen derzeit auf die Bundesregierung und den sogenannten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Den hat ein Kabinettsausschuss am 25. November vorgelegt. Anlass für die Einberufung des Ausschusses waren auch die Anschläge von Hanau und Halle. Ein Teil der vorgestellten Maßnahmen soll die Opferberatungen in Deutschland stärken. Konkret wurde die Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" beschlossen. Dazu soll auch eine “Verbesserung der bestehenden Opfer- und Betroffenenberatung in den Ländern” sowie die Unterstützung des Bundesverbands der Beratungen gehören.

Insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro will der Bund in den kommenden vier Jahren für die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus ausgeben. Wie viel davon aber zusätzlich an die Opferberatungen geht, ist noch unklar. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesfamilienministerium teilte MDR Sachsen-Anhalt auf Anfrage mit, die an den Maßnahmen beteiligten Ministerien befänden sich in der Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzminsterium. "Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor", so die Sprecherin.

Die für die Mobile Opferberatung und response zuständigen Landes-Demokratiezentren haben bereits die Fördermittel für 2021 beantragt. "Weitere Detailabsprachen zu diesen Förderungen werden Anfang Januar getroffen", schreibt die Sprecherin. Zu der Frage, ob die Mobile Opferberatung und response aufgrund ihrer Beratungsarbeit gesondert gefördert werden, sei demnach derzeit noch keine Aussage zu treffen. "Sollten die Länder auch in 2021 zusätzliche Mittel aufgrund der genannten besonderen Herausforderungen benötigen, müssen die Länder diese beim Bund beantragen."

2020 beträgt die Fördersumme für "Demokratie leben!" insgesamt 115,5 Millionen Euro. Die verschiedenen Opferberatungen in den 16 deutschen Bundesländern machen aber nur einen Teil der geförderten Projekte aus. Sie erhalten jeweils Fördermittel für ein Jahr, die mit Landesmitteln aufgestockt werden.

Die Mobile Opferberatung wird am Montag wieder mehrere Überlebende und Hinterbliebene zum Halle-Prozess in Magdeburg begleiten.

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Quelle: MDR/tv

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

1 Kommentar

Magdeburg1963 vor 44 Wochen

Es sei angemerkt, dass es für die Opfer jedweder Straftaten den „Weißen Ring“, darüber hinaus gibt es bei dem Sozialen Dienst der Justiz eine Opferberatungsstelle.

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