"Nicht tolerierbar" CDU will Mitglied nach rechtsgerichteten Äußerungen ausschließen

Kai Mehliß gehört zum Stadtverband Bernburg. Geleakten Chatprotokollen zufolge soll er rechtsgerichtete Äußerungen getätigt haben. Die CDU-Landesspitze reagiert und beantragt ein Parteiausschlussverfahren. Bis Freitag soll der Landesvorstand entscheiden.

Bühne beim CDU-Landesparteitag in Magdeburg
Die CDU-Landesspitze beantragte ein Parteiausschlussverfahren für Kai Mehliß. Bis Freitag soll der Landesvorstand entscheiden. Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

Nach Berichten über Verbindungen eines CDU-Mitglieds in eine rechtsextreme Prepper-Gruppe will die Parteispitze den Mann aus der Partei werfen. Der geschäftsführende Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, den Ausschluss in die Wege zu leiten. Das teilte CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht am Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Der Antrag dafür werde gestellt. Nun soll der Landesvorstand einen entsprechenden Beschluss fassen.

Der betreffende Christdemokrat ist als Mitgliederbeauftagter im Vorstand des Stadtverbandes Bernburg. Er soll unter anderem einem Mann der besagten Prepper-Gruppe mit den Worten "Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!" zu einer bevorstehenden Hochzeit gratuliert haben. Das geht aus einem Chatprotokoll hervor, das die Internetplattform "Sachsen-Anhalt Rechtsaußen" veröffentlicht hat. Nach Partei-Angaben streitet der Betroffene die Vorwürfe ab.

Beschuldigter streitet ab, CDU-Vorstand will bis Freitag entscheiden

Stahlknecht bezeichnete die Aussagen als "nicht tolerierbar". Und teilte weiter mit: "Wer rechtsextreme oder extremistische Äußerungen jeglicher Art teilt, ist in der CDU Sachsen-Anhalt am falschen Platz und gehört nicht in unsere Partei." Das Parteimitglied werde im Rahmen des Ausschlussverfahrens Gelegenheit haben, seine Unschuld zu beweisen.

Dafür müsse Mehliß den kompletten Chatverlauf vorlegen und beweisen, dass der veröffentlichte Verlauf aus den geleakten Passagen eine Fälschung sei. Der Landesvorstand will bis Freitag zu dem Fall entscheiden.

Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, werden wir von unserer satzungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen, Herrn Mehliß von seinen Ämtern im ASB abzuberufen und aus unserem Verein auszuschließen.

Krimhild Niestädt vom Arbeiter-Samariter-Bund in Sachsen-Anhalt

Bei diesen Vorwürfen horcht auch der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) im Land auf. Denn Mehliß ist nicht nur in der CDU-Bernburg im Vorstand, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des ASB. Deren Landesvorsitzende Krimhild Niestädt kündigte an, die Vorgänge zu prüfen. Es gelte die Unschuldsvermutung, doch macht Niestädt klar, dass der Verband Konsequenzen zieht, sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, wie es heißt. Dann "werden wir von unserer satzungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen, Herrn Mehliß von seinen Ämtern im ASB abzuberufen und aus unserem Verein auszuschließen." Der Wohlfahrtsverband sei mit rechtsextremer Politik und deren Gedankengut unvereinbar.

Vertreter aus anderen Parteien verlangen Aufklärung

Nach dem am Freitag veröffentlichten Bericht der "taz" sollen sich mehrere Bundeswehr-Reservisten im Internet als Gruppe organisiert und unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen "Rassenkrieg" diskutiert haben. Die Plattform "Sachsen-Anhalt Rechtsaußen" veröffentlichte zeitgleich Chatprotokolle, die das CDU-Mitglied mit der Gruppe in Verbindung bringen sollen. Den Recherchen nach gehören der Gruppe auch Sachsen-Anhalter an, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sein sollen. Einer von ihnen soll in einem Corona-Krisenstab des Landkreises gesessen, ein anderer als Reservist bereitgestanden haben. Zudem soll es Bezüge zu AfD-Landesparteien geben.

In der Landespolitik wurden diese Veröffentlichungen empört aufgenommen, Vertreter aus den Reihen von Linken, Grünen und SPD fordern Aufklärung.

Wulf Gallert von den Linken und Vize-Präsident des Landtags fragt kritisch: "Was davon wusste der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts, was nicht und wie ging er mit diesen Informationen um?"

SPD beantragt Aktuelle Debatte im Landtag

Auch die Sozialdemokraten haben reagiert. Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte beantragt. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Pähle, nannte die Berichte "zutiefst beunruhigend". Mit Blick auf mögliche Bezüge der Prepper-Gruppe zur AfD sagte sie: "Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen." Innenpolitischer Sprecher Rüdiger Erben sagte, solche Leute müssten aus Bundeswehr und zivilem Katastrophenschutz ferngehalten werden.

Quelle: dpa,MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | SACHSEN-ANHALT HEUTE | 09. Juni 2020 | 19:00 Uhr

6 Kommentare

Eulenspiegel vor 48 Wochen

Also ich denke es ist einfach das gute Recht einer Partei festzulegen wo ihre Grenzen sind. Und dazu gehört nun mal die Möglichkeit jemanden klar zu sagen Entschuldigung aber wir glauben du bist bei uns nicht in der richtigen Partei. Ich denke das kann geboten sein wenn sich herausstellt das die Wertvorstellungen dieser Person mit den Wertvorstellung der Partei unvereinbar sind. Schließlich gibt es ja in Deutschland viele Parteien.

Realist62 vor 48 Wochen

Das kann man wohl schreiben. Denn leider wird die Politik in dieser Demokratie zu sehr von parteiideologischen Grabenkämpfen als von Sacharbeit bestimmt. Bei reiner Sacharbeit könnte man bestimmte Dinge besser angehen und umsetzen.

Denkschnecke vor 48 Wochen

Auch im Kindergarten muss man lernen, dass manches Verhalten nicht geht. Das Herrn Mehliß vorgeworfene zum Beispiel ist sogar eine Straftat. Als Repräsentant einer bürgerlichen Partei ist es höchste Zeit, das zu lernen.

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