Raus aus der SzeneAussteigerprogramm für Rechtsextremisten auf dem Prüfstand
1.300 Rechtsextremisten gibt es in Sachsen-Anhalt, das schätzt der Verfassungsschutz. Aus der Szene auszusteigen, dauert meist mehrere Jahre. Ein Angebot des Landes soll helfen, sich von der Ideologie zu lösen. Tatsächlich geschafft haben es damit bisher aber nur wenige. Mitte September soll sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Programm befassen.
Inhalt des Artikels:
Häme, Bestrafung, körperliche Angriffe und sogar Morddrohungen – wer dem Rechtsextremismus den Rücken kehrt, gilt in der Szene häufig als Verräter und wird massiv angefeindet. Das Land Sachsen-Anhalt will seit 2014 mit der Extremismus-Ausstiegshilfe Extra beim Weg in ein neues Leben helfen. Die Zahl der tatsächlichen Aussteiger ist bisher allerdings gering: Insgesamt 17 Menschen wurden in das Programm aufgenommen. Drei Menschen haben den Ausstieg mithilfe des Programms geschafft. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums hervor, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegen. Dem Ministerium zufolge dauert der Ausstieg in der Regel drei bis fünf Jahre.
Kontakt zu Extra
Tel: 0800/2244101 (kostenfrei, 24 Stunden erreichbar)
Mail: extra[at]sachsen-anhalt.net
Web: https://ausstiegshilfe.sachsen-anhalt.de/
Wer wird bei Extra unterstützt?
Das Innenministerium sagt, dass eine Unterstützung durch Extra Freiwilligkeit und einen inneren Ausstiegswillen voraussetzt. In das Programm wird demnach aufgenommen, wer glaubhaft zeigen kann, dass er sich ernsthaft aus der Szene lösen will.
Ausgenommen sind Mitglieder der NPD und ihrer Unterorganisationen. Grund dafür sind Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren und dem Antrag, mit dem der rechtsextremen Partei die staatlichen Gelder gestrichen werden sollen.
Der Verfassungsschutz legt laut Innenministerium besonderen Wert darauf, die Identität der Aussteiger zu schützen. Daher gebe es – anders als in anderen Bundesländern – keine öffentlichen Veranstaltungen mit ihnen, etwa an Schulen.
Wenige Aussteiger, wenige Mitarbeiter
Die Mitarbeiter von Extra beraten Ausstiegswillige am Telefon und treffen sich mit ihnen. Häufig geht es um Hilfe bei Alkohol-, Drogen- und finanziellen Problemen. In vier Fällen unterstützten die Berater zudem das Kaschieren oder Entfernen von verfassungsfeindlichen Tattoos. Extra hilft außerdem auch in Bedrohungssituationen sowie bei der Arbeits-, Ausbildungs- und Wohnungssuche.
Derzeit ist hauptsächlich ein Beschäftigter des Innenministeriums in Vollzeit für Extra tätig. Er wird dem Ministerium zufolge von einem Jugendberater der Polizei unterstützt, der bedarfsabhängig arbeitet. Ansonsten übernimmt das Innenministerium noch "konzeptionelle, verwaltungsinterne und öffentlichkeitswirksame Aufgaben von Extra" (0,3 Vollbeschäftigteneinheiten). Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade hervor.
Demnach arbeitet Extra außerdem mit mehreren Partnern zusammen. Darunter sind etwa Justizvollzugsanstalten, Soziale Dienste, Jobcenter, kommunale Behörden und einzelne Jugendhilfe-Träger. Außerdem gibt es einen Austausch mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
So viele Rechtsextreme gibt es in Sachsen-Anhalt
Der Landesverfassungsschutz rechnet rund 2.880 Menschen der extremistischen Szene zu. 1.300 davon werden dem Rechtsextremismus zugeordnet.
Statistik zu rechtsmotivierten Straftaten im Land
Im Jahr 2018 hat es in Sachsen-Anhalt insgesamt 1.846 politisch motivierte Straftaten gegeben (-20,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Die mit Abstand meisten davon waren Straftaten aus dem politisch rechten Lager. Insgesamt gab es 1.461 rechtsmotivierte Taten (-9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).
Damit sind die Fallzahlen nach Angaben des Innenministeriums in etwa auf dem Niveau des Jahres 2014. 2015 und 2016 hatte es im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug überdurchschnittlich hohe Fallzahlen gegeben.
Bei knapp 70 Prozent der Verstöße handelte es sich um Propagandastraftaten (Nutzung verfassungsfeindlicher Symbole und Parolen).
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 heißt es dennoch: "Sinkende Gewalttatenzahlen dürfen nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus hinwegtäuschen."
Wie die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt aufgebaut ist
Die Strukturen innerhalb der Szene sind laut Verfassungsschutzbericht kleinteilig und vielfältig. Die frühere Strahlkraft der NPD nehme ab, 2017 habe es rund 220 Parteianhänger im Land gegeben. Die Themen der Partei werden den Einschätzungen zufolge aber auch von anderen Gruppierungen und Netzwerken bedient, die allerdings moderner auftreten und deswegen mehr Aufmerksamkeit bekommen.
Die Neonazi-Szene verstehe sich als konsequente Verfechterin nationalsozialistischer Themen, so die Verfassungsschützer. Es gebe beispielsweise immer wieder sogenannte Zeitzeugenvorträge oder Demonstrationen für Holocaustleugner. Auch völkisch-orientierte alternative Lebensweisen bleiben demnach für einen Teil der Rechtsextremen attraktiv, etwa die Artgemeinschaft.
Staatliche vs. nichtstaatliche Anlaufstellen
Die Ausstiegshilfe des Landes Sachsen-Anhalt ist beim Innenministerium – und somit bei Verfassungsschutz und Polizei – angesiedelt, was nicht jeder für richtig hält. Der Verein Miteinander, der sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, meint: Besser wäre eine unabhängige Anlaufstelle außerhalb von staatlichen Strukturen. Dann wären die Hürden für Ausstiegsbereite niedriger, sich Hilfe zu holen.
Rechtsextremismus-Experte David Begrich sagte MDR SACHSEN-ANHALT, ein Aussteiger betrete eine völlig andere Welt. Die Art und Weise, wie man denke, arbeite und lebe ändere sich. So ein ideologischer Bruch sei auch schmerzhaft. Wenn die bisher gelebten Werte irgendwann als falsch angesehen würden, müsse auch ein neues Selbstbewusstsein aufgebaut werden. Deswegen sei es beim Ausstieg vor allem wichtig, Unterstützung von Sozialarbeitern zu bekommen.
Als Informant in der Szene bleiben?
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Quade, hält das jetzige Aussteigerprogramm für eine "grundsätzlich falsche Konstruktion". Die Linke wolle in den Haushaltsberatungen beantragen, die Gelder für den Verfassungsschutz zu streichen – und somit auch die Mittel für die Ausstiegshilfe. Das jetzige Angebot für Aussteiger funktioniere nicht, sagte Quade MDR SACHSEN-ANHALT. Denn es gebe einen Interessenskonflikt.
Ihrer Meinung nach lässt sich nicht ausschließen, ob der Verfassungsschutz über die Aussteiger nicht vor allem an Informationen zur rechtsextremen Szene kommen will. Außerdem sei es auch schwierig herauszufinden, warum sich die Aussteiger an Extra wenden. Eine Motivation könne die Hoffnung auf ein Entgegenkommen bei der Strafverfolgung sein.
Innenministerium glaubt an das Projekt
Das Innenministerium gibt an, dass die Mitarbeiter von Extra keine Informationen für den Nachrichtendienst erheben und auch keine Polizei-Aufgaben wahrnehmen. Es werde streng vertraulich gearbeitet. Zudem seien die Berater sozialpädagogisch ausgebildet bzw. hätten über viele Jahre Berufserfahrung mit Rechtsextremisten. Man sei von dem Angebot überzeugt:
Die Landesregierung hat keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit von Extra.
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage
Eine Alternative zu einem an den Verfassungsschutz gekoppelten Ausstiegsprogramm wäre ein zivilgesellschaftliches Angebot. So etwas gibt es zum Beispiel in Thüringen und Niedersachsen. Ein bundesweites Angebot ist das Violence Prevention Network, das mit ausstiegsbereiten extremen Rechten, aber auch mit Islamisten arbeitet.
Finanzielle Probleme bei Exit
Das wohl bekannteste nichtstaatliche Angebot ist die im Jahr 2000 gegründete bundesweite Initiative Exit. Über sie haben bereits 740 Menschen den Ausstieg geschafft. Dieses Projekt steht allerdings womöglich vor dem Aus. Denn ab 2020 könnten Gelder vom Bund wegfallen, weil das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Förderstruktur des Programms "Demokratie leben!" verändert.
Die Ungewissheit hat nach Angaben von Exit-Gründer Bernd Wagner bereits Folgen:
Ich muss jetzt schon Aussteiger ansprechen und sagen: Das Kontaktverhältnis zwischen uns wird am 31.12.2019 beendet sein. Das hat die Folge, dass gut 115 Personenverhältnisse abgeschaltet werden müssen mit offenem Ende.
Exit-Gründer Bernd Wagner
Wagner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er habe auch Ausstiegsbereite aus ultra-militanten Gruppen abgewiesen. Ausstiege würden in solchen Fällen mehrere Jahre dauern, das könne er nicht gewährleisten. Man suche nach Lösungen, um notfalls unabhängig von staatlichen Geldern weiterzumachen. Aber: "Nur mit Luft und Liebe geht das nicht."
Diskussion im Innenausschuss im September
Auch die Ausstiegshilfe des Landes Sachsen-Anhalt tauscht sich mit den zivilgesellschaftlichen Angeboten anderer Bundesländer aus. Für die Linken-Abgeordnete Quade wäre ein für Sachsen-Anhalt eigenes nichtstaatliches Angebot der richtige Weg. Es brauche eine unabhängige, wissenschaftliche Hilfe, die regelmäßig evaluiert werde.
Auf die Frage, ob die Landesregierung erwägt, sich für ein solches Angebot einzusetzen, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage: Die Landesregierung habe gegen die Etablierung eines zusätzlichen zivilgesellschaftlichen Ausstiegsprogramms für Rechtsextremisten grundsätzlich keine Bedenken.
Um das Konzept und die Ergebnisse von Extra soll es am 12. September in der Sitzung des Landtags-Innenausschusses gehen. Dann wird voraussichtlich eine externe wissenschaftliche Auswertung vorgestellt.
Quelle: MDR,dpa
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. August 2019 | 10:00 Uhr
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