Innenausschuss-Sitzung im Landtag Innenministerin kündigt Aufklärung von Briefen zwischen Polizistin und Halle-Attentäter an
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Die Polizistin, die eine Brieffreundschaft mit Attentäter von Halle gehabt haben soll, wird Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt. Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat angekündigt, dem Innenausschuss in der kommenden Woche die bisherigen Erkenntnisse vorzulegen. Zu Einzelheiten wollte Zieschang sich nicht äußern. Sie lobte aber das Vorgehen der Polizei in dem Fall.
Der Fall einer Polizistin aus Bitterfeld, die eine Brieffreundschaft mit dem Halle-Attentäter gehabt haben soll, wird Thema im Landtag. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will dem Innenausschuss in der kommenden Woche die bisherigen Erkenntnisse dazu vorlegen, sagte Zieschang am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Einzelheiten wollte sie nicht nennen: "Mehr möchte ich an dieser Stelle dazu nicht sagen."
Bisher hatte sich die Landesregierung nicht zu dem Fall geäußert. Zu Personalangelegenheiten äußere sich das Innenministerium grundsätzlich nicht, erklärte Zieschang. "Der Ausschuss hat das Recht, informiert zu werden und dabei belassen wir es zum jetzigen Zeitpunkt."
Polizistin soll Attentat in Briefen relativiert haben
NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung sowie die Mitteldeutsche Zeitung hatten am Dienstag übereinstimmend berichtet, dass die junge Polizistin aus Bitterfeld dem verurteilten Rechtsextreisten mindestens zehn Briefe ins Gefängnis geschickt haben soll. Darin soll sie Verständnis für die Tat ausgedrückt haben. Den Berichten zufolge ist die Beamtin inzwischen suspendiert.
Zieschang lobt Vorgehen der Polizei
Der Kontakt sei bekannt geworden, nachdem Kolleginnen und Kollegen auffällige Äußerungen der Beamtin über den Attentäter ihrem Vorgesetzten gemeldet hatten. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt hatten am Dienstag gefordert, dass sich der Innenausschuss mit dem Fall befassen soll.
Zieschang habe am Freitag in einer Besprechung von dem Fall erfahren. Sie lobte das Vorgehen der Polizei in dem Fall. Schutzmechanismen hätten positiv gewirkt, sodass der Fall sehr schnell bekannt geworden und reagiert worden sei. Die Abläufe in diesem Fall hätten "vorbildlich" funktioniert.
MDR/Fabienne von der Eltz, dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. September 2021 | 14:00 Uhr
Haller vor 47 Wochen
"Wie kann die Polizei, egal in welchem Bundesland, egal auf welchem Auge, blind sein??
Sie setzt das durch was der Gesetzgeber von ihr verlangt und auch das Vorgehen bestimmt.
Blind ist hier nur die Politik und immer auf dem Auge was gerade passt."
Und ich möchte ergänzend sagen, Blind sind hier auch die Medien.
Wolle55 vor 47 Wochen
Wie kann die Polizei, egal in welchem Bundesland, egal auf welchem Auge, blind sein??
Sie setzt das durch was der Gesetzgeber von ihr verlangt und auch das Vorgehen bestimmt.
Blind ist hier nur die Politik und immer auf dem Auge was gerade passt.
Thommi Tulpe vor 47 Wochen
Es soll auch Polizist(inn)en in den "alten" Ländern geben, die Sympathien für Rechtsaußen haben.
Die radikalsten (prominenten) Rechtsaußen sind "kurioserweise" "Westimporte".