Katrin Budde bei MDR SACHSEN-ANHALT "Wir kämpfen bis zuletzt um jede Stimme"
Hauptinhalt
01. März 2016, 20:14 Uhr
Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Im Wahlkampf läuft der Endspurt. Es gibt laut Umfragen noch viele unentschlossene Wähler. Etwa zwei Wochen vor der Wahl sind die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bei MDR SACHSEN-ANHALT zu Gast. Am Dienstag stellte sich SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde den Fragen der Wähler.
Die SPD lehnt zwölf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weiterhin jede Koalitionsaussage ab. Die Spitzenkandidatin Katrin Budde sagte am Dienstag bei einem Besuch von MDR SACHSEN-ANHALT, Spekulationen über Regierungen seien vor der Wahl "völlig unnütz". Erst wenn man am 13. März abends die Prozente kenne, werde man darüber nachdenken, welche Parteien miteinander koalieren können: „Dabei ist es völlig unerheblich, was ich mir wünsche oder nicht wünsche.“
Sie finde es "ausgesprochen doof", dass Ministerpräsident Reiner Haseloff bei den SPD-Anhängern bessere Umfragewerte habe als sie. Die Erfahrung zeige aber, dass hier der Amtsbonus eine große Rolle spiele. Wenn sie Ministerpräsidentin werden würde, werde sie zeigen, was sie könne.
SPD will kämpfen
Auf die Frage, was passieren würde, wenn die SPD am Wahlabend hinter die AfD rutschen würde, meinte Budde, die Prognosen würden sich so stark unterscheiden, dass sie dieses "Weltuntergangsszenario" gar nicht weiter transportieren möchte. "Die SPD wird bis zum letzten Tag kämpfen".
Katrin Budde betonte das soziale Profil ihrer Partei. Die Spitzenkandidatin meinte, es stimme nicht, dass die SPD in der Koalition mit der CDU ihr Profil verloren habe. Natürlich setze sich die CDU auf jedes Thema, sagte "Meins" und versuche, alle Erfolge der Koalition für sich zu verbuchen, so Budde.
Die SPD habe aber viele Sachen angestoßen und durchgesetzt. Dazu zähle die Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten.
Schwerpunkt Wirtschaft
Für die Zukunft muss Sachsen-Anhalt nach Meinung von Budde besser regiert werden. Als einen Schwerpunkt nannte Budde die Wirtschaftspolitik. So müssten Firmen in Sachsen-Anhalt dringend bei Forschung und Entwicklung stärker unterstützt werden. Sie habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Unternehmen besucht und diese Forderung komme immer wieder.
Seit dem Ausscheiden der damaligen Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff aus der Landesregierung 2013 liege der Bereich Wirtschaftspolitik brach. Betriebe in Sachsen-Anhalt müssten schneller sein als die Konkurrenz oder bessere Produkte entwickeln.
Schnelles Internet bis 2018
Budde kündigte außerdem an, stärker auf das Thema Breitband-Ausbau zu setzen. Das schnelle Internet spiele in allen Lebensbereichen eine immer stärkere Rolle. Dies gelte für Städte ebenso wie für den ländlichen Raum. Um neue Ideen zu entwickeln müssten alle Regionen Sachsen-Anhalts Zugang zum schnellen Internet haben.
Auch auf der Facebook-Seite von MDR SACHSEN-ANHALT beantwortete die Spitzenkandidatin der SPD Fragen von Bürgern. Die Nutzerkommentare drehten sich unter anderem um Lohnungleichheit, Familienpolitik und Kita-Plätze, erneuerbare Energien und den Studienstandort Sachsen-Anhalt. Sie sagte, dass Eltern einen finanziellen Beitrag zur Kinderbetreuung leisten sollten. Dieser dürfe aber nicht zu hoch sein, weswegen sie und die SPD eine Deckelung vorschlagen.
Flüchtlinge werden Nachbarn
Außerdem betonte Budde, dass sie ihre klare Haltung zur Integration beibehalten werde. Flüchtlinge könnten Nachbarn werden, wenn für genügend feste Wohnungen gesorgt werde. Gebraucht würden außerdem Kita- und Schulplätze für Flüchtlingskinder. „Kollege und Nachbar sein ist die einzige Möglichkeit, Verständnis füreinander zu entwickeln“, schrieb sie bei Facebook.
Budde lehnte es ab, weitere Gebiete für Windparks bereitzustellen. "Auch nicht in unsere Wälder hinein", so die SPD-Politikerin. Bislang sei keine Möglichkeit gefunden worden, erneuerbare Energie grundlastfähig zu speichern. "Das ist das größte Problem". Deswegen möchte sie Forschung und Entwicklung unterstützen, um die gewonnene Energie besser nutzbar zu machen.
