Corona-Maßnahmen Sachsen-Anhalt zweifelt weiter an Teil-Impfpflicht

Bund und Länder haben sich über einen Fahrplan für die Lockerungen der Corona-Maßnahmen bis Ende März verständigt. Am Donnerstag wird Sachsen-Anhalts Landesregierung beraten, inwieweit diese Punkte hierzulande umgesetzt werden. Fest steht: Beim Thema Teil-Impfpflicht, die der Beschluss ebenfalls beinhaltet, hat Sachsen-Anhalt weiter Vorbehalte.

Während sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen verständigt haben, bleibt ein Streitthema bestehen: die ab 16. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht. Im Kern geht es um die Frage, wie ein Vollzug aussieht, der nicht zulasten der Gesundheitsversorgung führt.

Im Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde vom Mittwoch zur Teil-Impfpflicht wird erklärt, die Gesundheitsministerinnen und -minister seien in einem Abstimmungsprozess, wie sie umgesetzt werden soll. Außerdem wird ein Ermessensspielraum für die Gesundheitsämter betont. Ein Betretungsverbot für Ungeimpfte "stellt die letzte Stufe dar", heißt es. Ziel sei, die Versorgung weiterhin flächendeckend sicherzustellen.

Wesentliche Fragen aus Sachsen-Anhalt-Sicht ungeklärt

Bund-Länder-Beschluss mit Protokollerklärung Sachsen-Anhalts
Prokotollerklärung aus Sachsen-Anhalt: Die aktuelle Handreichung ist "sachdienlich, bleibt aber unverbindlich". Bildrechte: MDR/André Plaul

Dennoch hat Sachsen-Anhalt eine umfangreiche Protokollerklärung zum Bund-Länder-Beschluss abgegeben. Es sieht "noch wichtige Vollzugsfragen offen", sowie arbeitsrechtliche Fragen. Die vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei "sachdienlich, aber unverbindlich". So bliebe eben doch ungeklärt, wie die Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen" sichergestellt werden könne. Zweifel am Vollzug der Teil-Impfpflicht gaben auch Bayern und Sachsen zu Protokoll.

Für wen gilt die Teil-Impfpflicht? 

Der Nachweis einer Impfung, Genesung oder Unverträglichkeit ist zu erbringen in Einrichtungen des Gesundheitswesens (unter anderem: Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen sowie Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, ambulante Pflegedienste, Rettungsdienste). Details und Ausnahmen regelt das Infektionsschutzgesetz. 

Wie ist die Teil-Impfpflicht geregelt?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird in § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geregelt. Darin werden die betroffenen Unternehmen und Einrichtungen aufgelistet (Absatz 1). Demnach müssen Arbeitnehmer den Arbeitgebern vor dem 16. März einen Impf-, Genesenen- oder Unverträglichkeitsnachweis vorlegen. Geschieht dies nicht oder gibt es Zweifel am Nachweis, muss unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt informiert werden – personenbezogene Daten sind zu übermitteln. Laut Gesetz "kann" (Absatz 5) das Gesundheitsamt für betroffene Beschäftigte dann ein Betretungsverbot der Einrichtung oder ein Beschäftigungsverbot verfügen.

Was empfiehlt das Bundesgesundheitsministerium?

In der 24-seitigen Handreichung wird im Wesentlichen auf das Gesetz verwiesen. Dem zuständigen Gesundheitsamt wird ermöglicht, Mitarbeitenden ohne Impfnachweis ein Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbot auszusprechen oder ein Bußgeldverfahren einzuleiten (Punkt 21). Bis das Gesundheitsamt entschieden hat, ist eine Weiterbeschäftigung möglich (Punkt 22). Als letztes Mittel, wenn Arbeitnehmer keinerlei Nachweise vorlegen wollen, wird auch eine Kündigung genannt – im selben Atemzug aber auf die Verhältnismäßigkeit und die arbeitsrechtlich zuständigen Gerichte verwiesen.

Gesundheitsminister sehen hingegen praktikable Lösung

Sachsen-Anhalt widerspricht damit seinem eigenen Gesundheitsministerium. Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ist aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Diese sprach sich, ebenfalls am Mittwoch, für eine zügige Umsetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht aus. "Nach intensiven Beratungen der Gesundheitsminister und -ministerinnen mit dem Bund haben wir jetzt gemeinsam die Voraussetzungen für die praktikable Umsetzung des Bundesgesetzes geschaffen", wird Grimm-Benne in einer Mitteilung ihres Hauses zitiert. "Wir sehen in den kontinuierlichen Bund-Länder-Abstimmungen auf der Arbeitsebene eine gute Basis für eine zügige und rechtssichere Umsetzung", heißt es weiter.

Sachsen-Anhalt berät über Corona-Lockerungen

Am Donnerstag wird auch entschieden, ob Sachsen-Anhalt die weiteren Punkte des Bund-Länder-Beschlusses vom Mittwoch mitträgt. Zunächst will die Landesregierung in einer Sonder-Kabinettssitzung beraten. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Grimm-Benne wollen im Anschluss an das Treffen die weiteren Schritte erläutern. MDR SACHSEN-ANHALT wird dies per Livestream übertragen.

Kanzler und Länderchefs hatten sich am Mittwoch auf konkrete Öffnungsschritte geeinigt. Zunächst sollen sich Geimpfte und Genesene privat wieder mit beliebig vielen Menschen treffen dürfen. Ab dem 4. März können dann Ungeimpfte mit einem Test wieder Restaurants und Hotels besuchen. Dann sollen auch Bars und Diskotheken wieder öffnen. Für Großveranstaltungen gibt es neue Obergrenzen. Ab dem 20. März sollen dann fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Entscheidend dafür ist aber die Situation in den Krankenhäusern.

MDR (André Plaul)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 17. Februar 2022 | 09:00 Uhr

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