Einsatz der Bundeswehr Rettung aus Afghanistan: Das sagen Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt

Viele Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt befürworten den aktuellen Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Alle Parteien sind sich einig darüber, dass schnelle Hilfe notwendig ist. Uneinigkeit herrscht hingegen darüber, wie mit afghanischen Ortskräften umgegangen werden soll – und wer die Verantwortung für die aktuelle Lage in Afghanistan trägt.

Humanitäre Hilfe der Bundeswehr
Die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt befürworten den aktuellen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Bildrechte: dpa

Viele Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt befürworten den Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wie eine Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT zeigt, sind die Politikerinnen und Politiker aller Parteien einig darüber, dass der Einsatz notwendig ist.

Streit um Ortskräfte und Verantwortung für die Lage

Uneins sind sich die Abgeordneten jedoch bei der Frage, wie mit den afghanischen Ortskräften umgegangen werden sollte – und wer die Verantwortung für die aktuelle Lage in dem Land am Hindukusch trägt.

Ziel müsse es sein, sagte die CDU-Abgeordnete Heike Brehmer aus Wernigerode, den noch in Afghanistan verbliebenen Ortskräften eine schnelle Ausreise ohne bürokratische Hemmnisse zu ermöglichen. Die Verantwortlichen vor Ort seien autorisiert, dabei so großzügig wie möglich zu verfahren. Die Schuld für die Krise sieht die CDU-Politikerin vor allem im abrupten Abzug der amerikanischen Truppen.

Parteien fordern schnelle Hilfe

Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle sagte, die Evakuierung müsse schnell erfolgen und, wenn es die Lage erfordere, auch militärisch abgesichert werden. Man habe eine große Verantwortung den Menschen gegenüber, die für deutsche Einrichtungen tätig gewesen seien. Zudem forderte der Sozialdemokrat eine rasche Aufarbeitung, warum die Prognosen für das Land nach dem Abzug der internationalen Truppen nicht zutreffend waren.

Bundeswehrsoldaten zwischen afghanischen Menschen 44 min
Der Krieg, der offiziell keiner war, dauerte länger und war verlustreicher als jede andere Bundeswehr-Mission. 59 Soldaten verloren ihr Leben, die Kosten werden auf über 20 Milliarden Euro geschätzt. Die Bilanz fällt zwiespältig aus. Zwar ist das ursprüngliche Ziel erreicht und die Terrorgruppe Al-Qaida in Afghanistan ausgeschaltet. Frauen können an vielen Orten studieren und sogar mitregieren. Die Infrastruktur wurde ausgebaut. Aber ein Großteil der Hilfsgelder ist in den Händen korrupter Politiker gelandet, und wurde statt in Schulen etwa in Dubai-Luxusvillen investiert. Die Taliban rücken scheinbar unaufhaltsam vor. Droht dem Land das gleiche Schicksal wie vor 40 Jahren nach dem Abzug der Russen, als wenige Jahre später eine finstere Religionsdiktatur errichtet wurde? (Archivbild) Bildrechte: MDR

MDR Dok So 05.09.2021 22:30Uhr 44:01 min

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Opposition wirft Regierung Versäumnisse vor

Die Grünen im Bundestag warfen unterdessen der Bundesregierung Versäumnisse vor. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke aus Dessau, sprach von einem "Desaster". Trotz mehrfacher Warnungen habe die Bundesregierung bei der Evakuierung komplett versagt. Kostbare Zeit zur Rettung von Menschenleben sei verspielt worden. Wie es zu diesen fatalen Fehlentscheidungen kommen konnte, müsse später aufgeklärt werden, sagte Lemke. Im Interesse der Menschen vor Ort müsse jetzt erst einmal die notwendige Hilfe gewährleistet werden.

Aus Sicht der FDP ist es Pflicht, nicht nur deutsche Staatsangehörige in Sicherheit zu bringen. 20 Jahre hätten afghanische Ortskräfte für die Sicherheit deutscher Soldaten und Entwicklungshelfer gesorgt, jetzt müsse dies auch umgekehrt gelten, sagte Marcus Faber aus Stendal, der für die Liberalen im Verteidigungsausschuss sitzt. Auch er kritisierte, Afghanistan zeige, dass die Politik des Abwartens und Aussitzens schreckliche Konsequenzen haben könne.

AfD fordert personelle Konsequenzen

Die AfD warf der Regierung Staatsversagen vor. Das müsse personelle Konsequenzen auf politischer und militärischer Ebene haben. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus der Börde will die Hilfe für Ortskräfte auf die tatsächlich im Dienst der Bundeswehr eingesetzten Kräfte begrenzen. Afghanische Ortskräfte hingegen sollten direkt nach der Rettung in Nachbarstaaten verbleiben.

Die Linke hält den "chaotischen Abzug der Bundeswehr und die unfassbare Kurzsichtigkeit der Bundesregierung" für skandalös. Linken-Abgeordneter Jan Korte aus dem Bundestagswahlkreis Anhalt sagte, man sehe zwar, dass gehandelt werden müsse, das Mandat der Bundeswehr sei aber zu selektiv. Die Fraktion wollte sich daher bei der für Mittwoch im Bundestag geplanten Abstimmung enthalten.

Bundestag erteilt nachträgliches Mandat

Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr am Mittwoch nachträglich gebilligt. 539 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, neun dagegen und 90 enthielten sich. Damit können bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden. Das Mandat ist bis zum 30. September befristet. Der Krisenstab der Bundesregierung hatte den Einsatz am 15. August beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch an, die Evakuierungsflüge aus Kabul so lange wie möglich fortsetzen zu wollen. Sie sagte aber auch, die Luftbrücke werde "in einigen Tagen" enden. Ein konkretes Datum nannte sie nicht. Am Dienstag hatte Merkel eine Fortsetzung der deutschen Evakuierungsflüge nach dem Abzug der US-Truppen ausgeschlossen. Diesen hat US-Präsident Joe Biden für den 31. August angekündigt.

MDR/Simon Kremer, Fabienne von der Eltz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. August 2021 | 05:30 Uhr

7 Kommentare

Thommi Tulpe vor 7 Wochen

Was hat ein Verkehrsminister mit dem Krieg in Afghanistan zu tun?
Sicher ist das Ganze ein absolutes Versagen der westlichen Politik, auch der unserer Bundesregierung. Die westliche Welt hat Menschen, die "uns" im Bemühen, dem afghanischen Volk unsere "demokratischen" Werte aufdrängeln zu wollen, geholfen haben, auf übelste Art und Weise verraten. Ja!
Aber es ist auch völlig falsch, Noch-Bundeskanzlerin Merkel für alles verantwortlich zu machen. Der Bundeswehreinsatz wurde noch unter der rot-grünen Regierung von Ex-Kanzler Schröder "genehmigt" - wenn auch unter Zustimmung von "Mutti`s" Partei. Die Merkel-Regierung führte auch nur fort, was andere schon falsch gemacht hatten.
Einzig die Linken waren es, die sich dem widersetzten. Aber mit den Linken will und "darf" ja niemand.

tim regenbogen vor 7 Wochen

Merkel hat dieses Desaster noch bekräftigt und verteidigt. Falls sie es noch nicht mitbekommen haben. Das macht sie schon seit Jahren, mit ihrem katastrophalen Handeln und regieren. Bekräftigen und verteidigen. Auch über Andreas Scheuer hat sie gesagt " Er macht gute Arbeit"
Das sagt doch alles.

goffman vor 7 Wochen

Man hat beim Abzug der Ortskräfte versagt. Hätte man am 23. Juni dem Antrag der Grünen zugestimmt, dann hätte man alle Ortskräfte friedlich und geordnet evakuieren können. Man war schlicht zu feige und hat aus innerpolitischem Kalkül diesen Antrag abgelehnt.
Und dann stellt sich jetzt ein Herr Brandl (CSU) in den Bundestag und begründet mit diesem eigenen Versagen die Notwendigkeit von bewaffneten Drohnen. Es ist so zum K... Entschuldigung.

Ja, ich sehe es auch so, es würde nicht schaden, wenn die Fähigkeiten der Bundeswehr Menschen zu retten ausgebaut werden. Gerade im Hinblick auf zunehmende Unwetterkatastrophen oder auch die aktuelle Pandemie ist es sicher nicht verkehrt, wenn wir bei Fragen der Logistik (Transportflugzeuge), des Sanitätsdienstes und meinetwegen auch der Cyberabwehr, Aufklärung und Kampfmittelbeseitigung von anderen Staaten unabhängig werden.

Aber bitte: gebt Politikern, die nicht bereit sind Verantwortung selbst zu übernehmen, nicht noch mehr Waffen in die Hand.

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