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Die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt befürworten den aktuellen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Bildrechte: dpa

Einsatz der BundeswehrRettung aus Afghanistan: Das sagen Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 25. August 2021, 14:40 Uhr

Viele Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt befürworten den aktuellen Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Alle Parteien sind sich einig darüber, dass schnelle Hilfe notwendig ist. Uneinigkeit herrscht hingegen darüber, wie mit afghanischen Ortskräften umgegangen werden soll – und wer die Verantwortung für die aktuelle Lage in Afghanistan trägt.

Viele Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt befürworten den Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wie eine Umfrage von MDR SACHSEN-ANHALT zeigt, sind die Politikerinnen und Politiker aller Parteien einig darüber, dass der Einsatz notwendig ist.

Streit um Ortskräfte und Verantwortung für die Lage

Uneins sind sich die Abgeordneten jedoch bei der Frage, wie mit den afghanischen Ortskräften umgegangen werden sollte – und wer die Verantwortung für die aktuelle Lage in dem Land am Hindukusch trägt.

Ziel müsse es sein, sagte die CDU-Abgeordnete Heike Brehmer aus Wernigerode, den noch in Afghanistan verbliebenen Ortskräften eine schnelle Ausreise ohne bürokratische Hemmnisse zu ermöglichen. Die Verantwortlichen vor Ort seien autorisiert, dabei so großzügig wie möglich zu verfahren. Die Schuld für die Krise sieht die CDU-Politikerin vor allem im abrupten Abzug der amerikanischen Truppen.

Parteien fordern schnelle Hilfe

Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle sagte, die Evakuierung müsse schnell erfolgen und, wenn es die Lage erfordere, auch militärisch abgesichert werden. Man habe eine große Verantwortung den Menschen gegenüber, die für deutsche Einrichtungen tätig gewesen seien. Zudem forderte der Sozialdemokrat eine rasche Aufarbeitung, warum die Prognosen für das Land nach dem Abzug der internationalen Truppen nicht zutreffend waren.

Opposition wirft Regierung Versäumnisse vor

Die Grünen im Bundestag warfen unterdessen der Bundesregierung Versäumnisse vor. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Steffi Lemke aus Dessau, sprach von einem "Desaster". Trotz mehrfacher Warnungen habe die Bundesregierung bei der Evakuierung komplett versagt. Kostbare Zeit zur Rettung von Menschenleben sei verspielt worden. Wie es zu diesen fatalen Fehlentscheidungen kommen konnte, müsse später aufgeklärt werden, sagte Lemke. Im Interesse der Menschen vor Ort müsse jetzt erst einmal die notwendige Hilfe gewährleistet werden.

Aus Sicht der FDP ist es Pflicht, nicht nur deutsche Staatsangehörige in Sicherheit zu bringen. 20 Jahre hätten afghanische Ortskräfte für die Sicherheit deutscher Soldaten und Entwicklungshelfer gesorgt, jetzt müsse dies auch umgekehrt gelten, sagte Marcus Faber aus Stendal, der für die Liberalen im Verteidigungsausschuss sitzt. Auch er kritisierte, Afghanistan zeige, dass die Politik des Abwartens und Aussitzens schreckliche Konsequenzen haben könne.

AfD fordert personelle Konsequenzen

Die AfD warf der Regierung Staatsversagen vor. Das müsse personelle Konsequenzen auf politischer und militärischer Ebene haben. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus der Börde will die Hilfe für Ortskräfte auf die tatsächlich im Dienst der Bundeswehr eingesetzten Kräfte begrenzen. Afghanische Ortskräfte hingegen sollten direkt nach der Rettung in Nachbarstaaten verbleiben.

Die Linke hält den "chaotischen Abzug der Bundeswehr und die unfassbare Kurzsichtigkeit der Bundesregierung" für skandalös. Linken-Abgeordneter Jan Korte aus dem Bundestagswahlkreis Anhalt sagte, man sehe zwar, dass gehandelt werden müsse, das Mandat der Bundeswehr sei aber zu selektiv. Die Fraktion wollte sich daher bei der für Mittwoch im Bundestag geplanten Abstimmung enthalten.

Bundestag erteilt nachträgliches Mandat

Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr am Mittwoch nachträglich gebilligt. 539 Abgeordnete stimmten für den Antrag der Bundesregierung, neun dagegen und 90 enthielten sich. Damit können bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden. Das Mandat ist bis zum 30. September befristet. Der Krisenstab der Bundesregierung hatte den Einsatz am 15. August beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch an, die Evakuierungsflüge aus Kabul so lange wie möglich fortsetzen zu wollen. Sie sagte aber auch, die Luftbrücke werde "in einigen Tagen" enden. Ein konkretes Datum nannte sie nicht. Am Dienstag hatte Merkel eine Fortsetzung der deutschen Evakuierungsflüge nach dem Abzug der US-Truppen ausgeschlossen. Diesen hat US-Präsident Joe Biden für den 31. August angekündigt.

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MDR/Simon Kremer, Fabienne von der Eltz

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. August 2021 | 05:30 Uhr

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