Interview Verteidigungspolitiker über Milliarden für Bundeswehr: "Ausrüstung, nicht Aufrüstung"

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus Sachsen-Anhalt weist Kritik an den Plänen der Koalition zurück. Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr sei nicht nur wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine dringend nötig. Und könnte teilweise auch in Sachsen-Anhalt landen.

Ein Panzer des Panzerlehrbataillons 93 aus Munster in Niedersachsen überquert mit einer Fähre des Panzerpionierbataillons 803 aus Havelberg die Elbe
Ausbildung und Übung am Panzer in Havelberg: Demnächst wohl mit neuem Gerät dank Milliarden-Programm Bildrechte: dpa

MDR SACHSEN-ANHALT: Der Inspekteur des Deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, stellt die deutsche Verteidigungs-Fähigkeit infrage. Man stehe "mehr oder weniger blank da". Teilen Sie die Einschätzung?

Marcus Faber: Die Bundeswehr muss die Fähigkeiten, die sie auf dem Papier schon hat, auch tatsächlich haben. Die hat sie derzeit nicht. Wir haben die Bundeswehr in den letzten Jahren optimiert auf Auslandseinsätze, auf Kontingente in Mali, im Südsudan, früher auch in Afghanistan oder im Kosovo. Die Aufgabe der Bündnis- und Landesverteidigung erfordert aber eine völlig andere Ausstattung. Und plötzlich ist dieses Thema wieder hochaktuell.

214. Sitzung des Deutschen Bundestages Plenum und Debatte Aktuell, 03.03.2021, Berlin, Dr. Marcus Faber (FDP) im Portrait bei seiner Rede bei der 214. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin.
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Marcus Faber … sitzt seit 2017 für die FDP im Bundestag und dort im Verteidigungsausschuss. Der Altmärker ist studierter Politikwissenschaftler. Seinen Grundwehrdienst hat er als Panzerpionier in der Elb-Havel-Kaserne geleistet. 

Im Angesicht des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, den Verteidigungsetat steigern zu wollen. Hinzukommen sollen 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen. Bei allen Problemen: Sind solche Summen gerechtfertigt?

Wir haben von der alten Regierung einen massiven Investitionsstau übernommen. Deswegen kommt jetzt das Investitionsprogramm der Ampel-Regierung. Und da geht es nur darum, altes Material durch neues auszutauschen. Wir reden von Ausrüstung, nicht Aufrüstung. Das ist ein massiver Unterschied.

Der normale Verteidigungsetat wird leicht ansteigen von 47,9 auf 50,1 Milliarden Euro. Hinzu kommt das Sondervermögen von 100 Milliarden, dass man jetzt über einige Jahre streckt. Und in der Kombination dieser zwei Punkte – regulärer Haushalt und Sondervermögen kommt man dann hoffentlich auf die zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigungsausgaben, die wir 2014 und 2016 unseren NATO-Partnern zugesagt haben. Die Maßnahme ist überfällig.

In absoluten Zahlen hat Deutschland allerdings schon jetzt einen der größten Militäretats der Welt.

Man muss natürlich sagen, der große, große Batzen Geld im Verteidigungshaushalt sind die Gehälter der Soldatinnen und Soldaten. Ein deutscher Soldat kostet mehr als ein russischer Soldat. Aber eben auch der Betrieb, der Unterhalt von Liegenschaften, von Kasernen, Benzin für Lkws und Panzer, Kerosin für Jets. Da haben sie nur noch einen kleinen Anteil für Investitionen, und das reicht nicht, um den Investitionsstau abzuarbeiten.

Das Problem schien bislang nicht das Geld zu sein, sondern seine Verteilung. Die Koalition hat die Überprüfung von Aufgaben und Beschaffungswesen gerade erst begonnen. Ist es da richtig, diesen Prozess mit Geld zu überschütten?

Ich glaube, wir haben keine Wahl. Wir müssen jetzt handeln, weil Putin jetzt Krieg angefangen hat. Einige Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Zum Beispiel bekommen die Kommandeure in den Kasernen ein höheres Budget für kleine Anschaffungen. Das entlastet den Beschaffungs-Apparat als Ganzes.

Bei großen Beschaffungs-Vorhaben will man statt Ausschreibungen zu machen, stärker am Markt verfügbares Gerät kaufen. Wir brauchen etwa einen Tornado-Nachfolger zur nuklearen Teilhabe. Da gibt es zwei US-amerikanische Kampfjet-Modelle, den F-18 und den neueren F-35. Man kann auch bei der US-Regierung direkt sagen, ich hätte gern diesen Kampfjet.

Vieles, was jetzt angekündigt wurde, fand sich auch schon im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Dennoch wirkt es so, als werde eine wichtige gesellschaftliche Debatte mal eben übers Knie gebrochen, etwa zur Anschaffung bewaffneter Drohnen, die nun kommen sollen.

Wir haben diese ethische und gesellschaftliche Frage in Deutschland über zehn Jahre diskutiert auf allen Ebenen. Eine Entscheidung war längst überfällig. Wir sehen, dass inzwischen Kriege über die Kombination von bewaffneten Drohnen und Artillerie entschieden werden, zum Beispiel letztes Jahr der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien oder jetzt in der Ukraine. Drohnen schützen auch Patrouillen.

Als Koalition sind wir sehr darauf bedacht, dass wir Munition verwenden, die bis zum letzten Moment die Mission abbrechen kann, die auch skalierbar ist. Man möchte Kollateralschäden vermeiden.

Die Bundeswehr hat in Sachsen-Anhalt zehn Standorte. Worauf können die sich einstellen?

Wenn wir jetzt Brückenlege-Panzer kaufen, werden die sicherlich auch für die Panzerpioniere in Havelberg sein. Wir haben am Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze Sachsen-Anhalt/Brandenburg Transport-Hubschrauber aus den 70er-, 80er-Jahren. Die müssten durch neue ersetzt werden. Auch die Bundeswehr-Apotheke in Blankenburg würde sicherlich stärker ausgestattet werden.

Bedeutet mehr Geld auch mehr Soldaten und Soldatinnen?

Es geht ausschließlich um mehr Ausrüstung. Wir investieren in Material. Die Bundeswehr hat derzeit rund 185.000 Soldaten, plant aber schon jetzt mit 203.000 Soldaten. Das ist wahrscheinlich sinnvoll und notwendig, insbesondere wenn die Bundeswehr auch das Material, das sie haben sollte, dann auch mal hat. Den Panzer-Fahrern fehlt es bislang an Panzern zum Üben, den Kampfjet-Piloten an Kampfjets. Aber ein weiteres "Aufwachsen" der Bundeswehr halte ich für nicht notwendig und auch nicht für realistisch.

CDU-Politiker und selbst der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow haben eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vorgeschlagen, etwa abgeändert als Dienstpflicht. Sie lehnen das weiterhin ab?

Wir haben ein akutes Sicherheitsproblem. Putin bringt Krieg zurück nach Europa. Was kann eine Lösung sein? Mehr Personal und Altenpflege ist bestimmt sehr richtig und sinnvoll. Es hat aber mit der Verteidigungs-Fähigkeit nichts zu tun. Wir haben gerade weder das Material noch die Unterbringungs-Möglichkeiten, noch die Ausbilder.

Die derzeitigen Aufgaben sind andere. Der Bundeswehr fehlt es vielmehr an Spezialisten, vor allem im Cyber- und Informations-Raum und bei der Luftwaffe.

Fehlen die 100 Milliarden Euro am Ende bei Gesundheit und Bildung?

Es handelt sich um ein Sondervermögen, für das die Koalition gemeinsam mit der größten Oppositionspartei ein Errichtungs-Gesetz vorlegen wird. Dafür wird zusätzliches Kapital aufgenommen, um die Bundeswehr zu modernisieren. Wir werden genauso viel in Gesundheit, Bildung und alles andere investieren, wie wir ohnehin vorhatten.

Kommt jetzt eine neue Debatte auf, wie Deutschland zu seinem Militär steht?

Wenn sie Menschen in der Uckermark nach der Bundeswehr fragen, kriegen sie ein anderes Ergebnis als in Berlin-Kreuzberg. Das ist auch in Ordnung. Das hat auch etwas mit unterschiedlichen historischen Erfahrungen zu tun.

Gerade jetzt, nach der Amtshilfe der Bundeswehr in der Corona-Pandemie und wo Putin den Krieg zurück nach Europa bringt, verstehen die Menschen aber: Es ist wichtig, eine Bundeswehr zu haben, und es ist wichtig, dass man diese Streitkräfte darauf ausrichtet, dass sie ihren Auftrag erfüllen können, dass sie diese Republik und das Bündnis, indem wir sind, verteidigen können. Dafür sind sie da. Dafür rüsten wir sie jetzt aus.

MDR (Thomas Vorreyer)

20 Kommentare

ralf meier vor 23 Wochen

Mehr Ausrüstung statt Aufrüstung? Klingt nach 'wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass'. Eine herunter gewirtschaftete Bundeswehr muß massiv aufrüsten, wenn sie glaubhaft abschrecken will. Letzteres ist laut Martin Wagener, Professor für Internationale Politik, Sicherheitspolitik und Ostasien am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung leider auch wegen der Politik des Westens gegenüber Russland unvermeidlich geworden. Ich zitiere aus seinem Podcast: 'Angriff auf die Ukraine. Wladimir Putin und der naive Westen': 'Wer weder zur Aufrüstung noch zum Interessenausgleich bereit ist, darf sich über einen Krieg nicht wundern.'

DER Beobachter vor 23 Wochen

Die Bundeswehr hatte aber doch noch nie einen weiblichen Generalinspekteur und auch gegenwärtig nicht, liebstes Tacitus ... Alle unsere Generalinspekteure waren und sind, je nach dem, was Sie und Daumengeber eigentlich bevorzugen, männlich und Generäle/Admiräle...

DER Beobachter vor 23 Wochen

Zu Tacitus und Wessi: Generell habe ich nichts gegen einen gleichermaßen politisch wie militärisch erfahrenen General, am ehesten aus der Logistik oder militärischen Aufklärung. Der letzte wirklich gute männliche Verteidigungsminister war Struck, den beiden folgenden Jung und Guttenberg und vorher Scharping fehlte es an jeglicher Voraussetzung außer dem Parteibuch und Vitamin B. Zeigte sich u.a. daran, dass sie vorzeitig ersetzt werden mussten. De Maiziere setzte die Stillstandsverwaltung fort. Ich weiß, UvdL gilt in jeder Hinsicht gewissen Leuten als Reizperson, aber sie wie ihre Nachfolgerinnen eint, Vollblutpolitiker zu sein und überparteiliche Erfahrungen und bereits ministeriale Erfahrungen zu haben, ehe sie ins Amt des BmV kamen. Ohne sich dort bewährt zu haben, wären sie in dem Amt chancenlos gewesen...

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