Guido Heuer
Drängt in neuer Funktion auf Rundfunkreformen: Guido Heuer Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

Landtag CDU-Fraktionschef Heuer will Änderung bei geplanter Rundfunkreform

06. September 2022, 13:31 Uhr

Sachsen-Anhalts neuer CDU-Fraktionschef Guido Heuer ist unzufrieden mit den bislang geplanten Reformen bei ARD, ZDF & Deutschlandradio. Sie gehen ihm nicht weit genug. Unterstützung bekommt Heuer dabei von CDU-Kollegen deutschlandweit. Dem Landtag steht damit die nächste Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen bevor.

Der neue Chef der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will die Debatte über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben. "Wir werden über Strukturreformen reden müssen", so Heuer am Montag. Anders sei "eine Beitragsstabilität nicht zu erreichen".

Heuer nennt geplanten Medienstaatsvertrag "Reförmchen"

Heuer zeigte sich dabei unzufrieden mit dem bisherigen Änderungsvorschlag für den Medienstaatsvertrag aus der Runde der Rundfunkkommission der Länder und der Ministerpräsidentenkonferenz. Dieser sei aus Sicht des ehemaligen Finanzpolitikers nicht weitreichend genug, um Kosten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu senken oder gleichzuhalten. Bereits vergangene Woche hatte Heuer das Papier ein "Reförmchen" genannt.

Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (ebenfalls CDU) hatte Anfang Juni erklärt, die geplanten Änderungen sorgten für eine "Profilschärfung des Auftrags" der Rundfunkanstalten und ermöglichten eine Flexibilisierung einiger Fernsehprogramme, sprich: Die Anstalten können selbst entscheiden, ob und wo sie diese Programme fortführen. Beim Auftrag soll die Unterhaltung als Ziel der Angebote künftig nicht mehr gleichrangig mit Bildung, Information und Beratung sein. Damit dürften Unterhaltungsformate stärker in den Fokus von Spardiskussionen rücken.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) hat das Papier bereits unterschrieben. Es soll noch dieses Jahr im Landtag verabschiedet werden. Auch die anderen Landesparlamente befassen sich damit. Heuer erhebt nun aber neue Forderungen. So sollen die Landesrechnungshöfe bei der Prüfung der jeweiligen Landesrundfunkanstalten gestärkt werden.

Einsparungen bei kleinen Anstalten gefordert

Am Montag legten die CDU- und CSU-Fraktionsvorsitzenden aller Bundesländer zudem einen weiteren Forderungskatalog vor. Dieser umfasst auch eine Stärkung der Aufsichtsfunktion der Verwaltungsräte, die Begrenzung von Gehältern in Führungsebenen wie den Intendanzen und eine Vereinheitlichung der Compliance-Richtlinien zwischen den verschiedenen Anstalten.

In Sachsen-Anhalt denkt man zudem weiter. "Der interne Finanzausgleich muss reduziert werden", sagte Heuer. Das würde zu Lasten der zwei kleinsten Anstalten gehen: Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk. Eine Möglichkeit sei es, dass diese mit NDR bzw. SWR verschmelzen, wiederholte Heuer eine alte CDU-Forderung aus der Rundfunkdebatte 2020.

Seinerzeit war er einer der schärfsten Kritiker der letzten Beitragserhöhung im Jahr 2020 gewesen. Damals zerbrach Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition beinahe an unterschiedlichen Haltungen. Nachdem die CDU-Fraktion keine Zustimmung zum Staatsvertrag garantieren konnte, zog Ministerpräsident Haseloff das zur Abstimmung stehende Dokument wieder zurück. Die Beitragserhöhung blieb vorerst aus. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Monate später urteilte.

Koalition soll eigenen Reformvorschlag erarbeiten

Der nun zur Debatte stehende Änderungsstaatsvertrag befasst sich allerdings nicht mit der Beitragshöhe. Und wie schon 2020 hatte sich Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion nicht aktiv am Anhörungsprozess der Rundfunkkommission beteiligt. Guido Heuer will das in Zukunft ändern. Man werde sich mit den Koalitionspartnern SPD und FDP auf eine gemeinsame Position verständigen, so der Fraktionschef.

Bereits in den vergangenen Wochen haben andere Politiker eigene Reformvorschläge unterbreitet. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Stefan Gebhardt, plädiert für die Neugründung einer "ostdeutschen Rundfunkanstalt" auf dem Gebiet von Berlin und der fünf ostdeutschen Bundesländer. Diese solle MDR, RBB und in Teilen den NDR ersetzen und kostensparender arbeiten, so Gebhardt, der auch Mitglied des MDR-Rundfunkrats ist.

Medienminister Robra fordert hingegen, dass die ARD sich stärker auf regionale Programme konzentriere, während das ZDF nationale und internationale Inhalte liefern solle. Außerdem will Robra das bisherige Intendanzmodell ändern.

Antreiber der Diskussion sind unter anderem die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die ehemalige Geschäftsleitung des rbb. Beim MDR in Sachsen-Anhalt wiederum war zuletzt die Funkhausdirektorin zurückgetreten, weil sie nicht umfassend über die Beteiligung ihres Mannes zu den Vorgängen rund um den ehemaligen MDR-Unterhaltungschef Foht informiert hatte.

Ines Hoge-Lorenz 31 min
Bildrechte: MDR/Steffen Junghans

MDR (Thomas Vorreyer, Roland Jäger)

11 Kommentare

ralf meier am 07.09.2022

@Moderation sorry nun war ich ganz durcheinander : Den zweiten zensierten Kommentar gab es zu diesem Artikel doch. ich schicke ihn nun mit der Bitte um Freigabe zu

GEWY am 06.09.2022

Für den erhalt des ÖRR bin ich auch. Aber doch bitte nicht für einen "ostdeutschen Rundfunk" nach dem Vorschlag des Herrn Gebhardt. 21 TV-Sender und 73 Radiosender in 14 Standorten sollten aber den Gebührenzahler nicht zugemutet werden. Da gibt es viele Möglichkeiten zur Einsparung. Machen wir doch 4 Sendeanstalten an 4 Standorten
1x NDR mit SH/HH/NS/Br/MP
1x WDR mit WDR/HE/RP/SL/
1x SWR mit BY/BW
1x MDR mit B/Bb/S.-A/S/TH
in 4 Standorten mit ihren 4 TV Programmen incl. Regionalfenster +Arte und 3sat
dazu 16 Radiosender (1x je Bundesland) +DLF und DW incl. Regionalfenster
und Schluss.
Mehr braucht kein Mensch und spart Geld.

GuterMensch am 06.09.2022

Zuerst möchte ich sagen, ich rede/schreibe allgemein über den ÖRR.
Wie viele male ließt, hört oder sieht man in Medien aller Art so etwas was alles nicht mehr "zeitgemäß" ist ?
Der ÖRR hatte seine Jahrzehnte lang seine absolute Berechtigung, jetzt in Zeiten des WWW eben aber nicht mehr !
Leider muss man sagen, der Bürger wird gezwungen für ein Produkt zu zahlen was er aber in unserer modernen Zeit aber nicht konsumieren will . In einer freien Welt sollte es doch so sein das jeder für sich selbst entscheiden kann, ich möchte damit sagen jeder der gern ÖRR schaut bezahlt dafür, ähnlich wie bei Sky, marktwirtschaftlich eben.
Natürlich müsste sich dann der ÖRR schon finanziell einschränken und nicht mehr aus dem vollen schöpfen aber das ist politisch auch gar nicht gewollt.
Deutschland hat den teuersten ÖRR auf der Welt !

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