Neues Grundsatzprogramm CDU überarbeitet ihre politische Ausrichtung
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09. Juni 2023, 20:16 Uhr
Die Christdemokraten arbeiten an ihrer politischen Ausrichtung für die kommenden zehn Jahre. Wird die CDU dadurch bald weniger christlich? Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms legt das nahe. Generalsekretär Mario Karschunke widerspricht.
- Mit einem neuen Grundsatzprogramm möchte die CDU ihre Politik für die nächsten zehn Jahre definieren.
- Der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm enthält weniger christliche Formulierungen als das bisherige Grundsatzprogramm.
- Um auch für eine Zeit nach Reiner Haseloff als Ministerpräsident gewappnet zu sein, sollen Themen in den Vordergrund rücken.
Seit zehn Jahren basiert die Politik der CDU auf dem aktuellen Grundsatzprogramm. Doch die Partei möchte sich politisch neu ausrichten, die Inhalte für Gegenwart und Zukunft anpassen. Deshalb arbeitet sie an einem neuen Grundsatzprogramm. Der nun ausgearbeitete Entwurf enthält weniger christliche Bezüge und kaum noch Aussagen zur Kirche.
Neue politische Ausrichtung
CDU-Chef Sven Schulze will auch zwischen Wahlen über politische Inhalte sprechen. "Wir gehen natürlich auch mit der Zeit und schauen, wie sich Sachsen-Anhalt in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln sollte", sagte er am Rande einer parteiinternen Regionalkonferenz in Dessau-Roßlau. Wie bereits auf zwei Veranstaltungen zuvor wurde dort der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vorgestellt.
Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU in Sachsen-Anhalt stammt aus dem Jahr 2013. Seitdem hat sich die Welt verändert. Dass es eine weltweite Pandemie geben würde, war nicht absehbar, als die Christdemokraten unter ihrem damaligen Landesvorsitzenden Thomas Webel ihre politischen Ziele definierten. Der Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen haben die politische Lage im Land ebenfalls verändert.
Was ist ein Grundsatzprogramm? Anders als ein Wahlprogramm soll ein Grundsatzprogramm über zehn bis 15 Jahre Bestand haben und als Grundlage für die Politik einer Partei dienen. Darin werden grundlegende Positionen zu verschiedenen Themen definiert. Das Grundsatzprogramm dient auch als Ausgangspunkt für kommende Wahlprogramme.
Ausgearbeitet wurde der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm von zehn Fachausschüssen in der Partei. Jetzt haben die Parteimitglieder die Möglichkeit, Änderungsanträge einzureichen. Nach Parteiangaben sind bereits etwas mehr als 100 davon eingegangen. Auf dem Parteitag im September soll dann über die Anträge abgestimmt und das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden.
Es wird auf Christliches verzichtet
Im Vergleich zum Grundsatzprogramm von 2013 hält sich der nun vorliegende Entwurf mit christlichen Formulierungen und Bekenntnissen zur Kirche deutlich zurück. Von der "Verantwortung vor Gott" ist beispielsweise keine Rede mehr. Auch das damals noch klare Bekenntnis zur Kirchensteuer fehlt.
Hat sich die CDU also von der christlichen Kirche emanzipiert? "Hat sie nicht", widerspricht Mario Karschunke. Der Generalsekretär der Partei macht im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT deutlich: "Wir haben uns nicht von der Kirche emanzipiert, ganz im Gegenteil." Und er kündigt an, dass mit den Änderungsanträgen einiges noch inhaltsvoller geschrieben werde. Es gebe auch keinen Vorsatz, die Kirchensteuer abzuschaffen, stellt Karschunke klar.
Bislang baut die CDU auf Haseloff
Das neue Grundsatzprogramm wird womöglich auch in einer Zeit ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) standhalten müssen. Bislang können die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt auf seinem Amt aufbauen, wenn es darum geht, die Wähler zu überzeugen, das weiß Reiner Haseloff. Auf der CDU-Regionalkonferenz in Dessau-Roßlau machte er im MDR-Interview aber auch deutlich: "Politik besteht sowohl aus Personen als auch aus Programm. Demzufolge muss beides zusammenpassen."
Bei einem Blick auf die letzten Wahlergebnisse wird deutlich: Bei der Landtagswahl 2021, in der es auch um die Wiederwahl Haseloffs ging, holte die CDU rund 37 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr, für die Haseloff keine Rolle spielte, kam die CDU in Sachsen-Anhalt nur auf 21 Prozent.
CDU-Themen sollen sichtbarer werden
Daher sagt Generalsekretär Karschunke: "Wir sind mit dem Landesvater Reiner Haseloff so gut aufgestellt, dass sich eine Partei sicherlich auch erst mal dahinter verstecken kann, aber es geht in Zukunft wirklich darum, Themen nach vorne zu zeigen." Über mögliche Änderungen des neuen Grundsatzprogramms können die CDU-Mitglieder auf dem Parteitag im September entscheiden. Dann klärt sich auch, wie viele christliche und kirchliche Themen die Partei tatsächlich mit in ihre Zukunft nimmt.
MDR (Engin Haupt)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 25. Mai 2023 | 19:00 Uhr
Erichs Rache vor 45 Wochen
@Steffen 1978
Ganz ehrlich ???
Das, was Sie ansprechen ...."der Landkreis MSH und die Stadt Gerbstedt für Familien und Arbeitnehmer uninteressant verdreckte ungepflegte Städte und Gemeinden kein Geld für Kinder Instandhaltungsmaßnachmen und eine katastrophale Infrastruktur " ... hat MICH jetzt seit langer Zeit irritiert !!
Wie kann es sein, das Hasi und Konsorten jahrelang regieren und von DIESEN ZUSTÄNDEN nichts wissen WOLLEN ???
Fahren Hasi und Konsorten nicht durch den Landkreis MSH ???
Oder fahren Hasi und Konsorten wieder nur mit Eskorte und abgedunkelten Autoscheiben durch den Landkreis MSH ???
Anni22 vor 45 Wochen
"Etwa 80 % der Bürger sind konfessionslos. In Sachsen-Anhalt gehörten Ende 2021 14,3 % der Einwohner einer der beiden großen christlichen Konfessionen an. Davon waren 11,1 % der Bevölkerung Mitglieder in den evangelischen Landeskirchen und 3,2 % der Sachsen-Anhalter waren römisch-katholisch."
kleinerfrontkaempfer vor 45 Wochen
10-15 Jahre will man vorausdenken!? Da ist aber sehr, sehr mutig und gewagt.
In diesem Land ist es schon sehr keck mal eine Wahlperiode voraus zu schauen.
Das was an großartigen Plänen existiert ist die Mühe und das Papier nicht wert.
Dank Zeitenwende und Dauerkrisenmodus.