Die CDU-Parteispitze um Sven Schulze (l.) und Mario Karschunke (r.) stellte auf der Regionalkonferenz in Dessau-Roßlau den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vor. Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Neues Grundsatzprogramm CDU überarbeitet ihre politische Ausrichtung

09. Juni 2023, 20:16 Uhr

Die Christdemokraten arbeiten an ihrer politischen Ausrichtung für die kommenden zehn Jahre. Wird die CDU dadurch bald weniger christlich? Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms legt das nahe. Generalsekretär Mario Karschunke widerspricht.

von Engin Haupt, MDR SACHSEN-ANHALT

• Mit einem neuen Grundsatzprogramm möchte die CDU ihre Politik für die nächsten zehn Jahre definieren.
• Der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm enthält weniger christliche Formulierungen als das bisherige Grundsatzprogramm.
• Um auch für eine Zeit nach Reiner Haseloff als Ministerpräsident gewappnet zu sein, sollen Themen in den Vordergrund rücken.

Seit zehn Jahren basiert die Politik der CDU auf dem aktuellen Grundsatzprogramm. Doch die Partei möchte sich politisch neu ausrichten, die Inhalte für Gegenwart und Zukunft anpassen. Deshalb arbeitet sie an einem neuen Grundsatzprogramm. Der nun ausgearbeitete Entwurf enthält weniger christliche Bezüge und kaum noch Aussagen zur Kirche.

Neue politische Ausrichtung

Sven Schulze ist Vorsitzender des CDU-Landesverbandes und Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

CDU-Chef Sven Schulze will auch zwischen Wahlen über politische Inhalte sprechen. "Wir gehen natürlich auch mit der Zeit und schauen, wie sich Sachsen-Anhalt in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln sollte", sagte er am Rande einer parteiinternen Regionalkonferenz in Dessau-Roßlau. Wie bereits auf zwei Veranstaltungen zuvor wurde dort der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms vorgestellt.

Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU in Sachsen-Anhalt stammt aus dem Jahr 2013. Seitdem hat sich die Welt verändert. Dass es eine weltweite Pandemie geben würde, war nicht absehbar, als die Christdemokraten unter ihrem damaligen Landesvorsitzenden Thomas Webel ihre politischen Ziele definierten. Der Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen haben die politische Lage im Land ebenfalls verändert.

Was ist ein Grundsatzprogramm?Anders als ein Wahlprogramm soll ein Grundsatzprogramm über zehn bis 15 Jahre Bestand haben und als Grundlage für die Politik einer Partei dienen. Darin werden grundlegende Positionen zu verschiedenen Themen definiert. Das Grundsatzprogramm dient auch als Ausgangspunkt für kommende Wahlprogramme.

Ausgearbeitet wurde der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm von zehn Fachausschüssen in der Partei. Jetzt haben die Parteimitglieder die Möglichkeit, Änderungsanträge einzureichen. Nach Parteiangaben sind bereits etwas mehr als 100 davon eingegangen. Auf dem Parteitag im September soll dann über die Anträge abgestimmt und das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden.

Es wird auf Christliches verzichtet

Im Vergleich zum Grundsatzprogramm von 2013 hält sich der nun vorliegende Entwurf mit christlichen Formulierungen und Bekenntnissen zur Kirche deutlich zurück. Von der "Verantwortung vor Gott" ist beispielsweise keine Rede mehr. Auch das damals noch klare Bekenntnis zur Kirchensteuer fehlt.

Hat sich die CDU also von der christlichen Kirche emanzipiert? "Hat sie nicht", widerspricht Mario Karschunke. Der Generalsekretär der Partei macht im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT deutlich: "Wir haben uns nicht von der Kirche emanzipiert, ganz im Gegenteil." Und er kündigt an, dass mit den Änderungsanträgen einiges noch inhaltsvoller geschrieben werde. Es gebe auch keinen Vorsatz, die Kirchensteuer abzuschaffen, stellt Karschunke klar.

Bislang baut die CDU auf Haseloff

Reiner Haseloff (CDU) ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Bildrechte: imago images/NurPhoto

Das neue Grundsatzprogramm wird womöglich auch in einer Zeit ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) standhalten müssen. Bislang können die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt auf seinem Amt aufbauen, wenn es darum geht, die Wähler zu überzeugen, das weiß Reiner Haseloff. Auf der CDU-Regionalkonferenz in Dessau-Roßlau machte er im MDR-Interview aber auch deutlich: "Politik besteht sowohl aus Personen als auch aus Programm. Demzufolge muss beides zusammenpassen."

Bei einem Blick auf die letzten Wahlergebnisse wird deutlich: Bei der Landtagswahl 2021, in der es auch um die Wiederwahl Haseloffs ging, holte die CDU rund 37 Prozent der Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr, für die Haseloff keine Rolle spielte, kam die CDU in Sachsen-Anhalt nur auf 21 Prozent.

CDU-Themen sollen sichtbarer werden

Daher sagt Generalsekretär Karschunke: "Wir sind mit dem Landesvater Reiner Haseloff so gut aufgestellt, dass sich eine Partei sicherlich auch erst mal dahinter verstecken kann, aber es geht in Zukunft wirklich darum, Themen nach vorne zu zeigen." Über mögliche Änderungen des neuen Grundsatzprogramms können die CDU-Mitglieder auf dem Parteitag im September entscheiden. Dann klärt sich auch, wie viele christliche und kirchliche Themen die Partei tatsächlich mit in ihre Zukunft nimmt.

MDR (Engin Haupt)