Vor Kreisvorsitzenden-Konferenz Sachsen-Anhalts CDU will mehr Mitsprache der Mitglieder bei Parteivorsitz

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Am Samstag wertet die Bundes-CDU auf einer Kreisvorsitzenden-Konferenz in Berlin ihre Niederlage bei der Bundestagswahl aus. Auch die Kreisvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt sind dabei. Sie erhoffen sich eine offene Aussprache und fordern überwiegend eine Mitgliederbefragung zur nächsten Wahl des Parteivorsitzenden. Außerdem müsse stärker über ostdeutsche Interessen gesprochen werden.

Fahnen mit dem Parteilogo der CDU
Die CDU berät über ihre Zukunft – mit dabei: 14 Kreisvorsitzende aus Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

Lange: "Entscheidung damals hat Unruhe an Basis ausgelöst"

Bettina Lange ist Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wittenberg und eine von 325 Kreisvorsitzenden der Partei, die am Samstag in Berlin zusammenkommen. Sie sei froh darüber, "dass man jetzt auf uns zugeht", sagt Lange. Auf der Konferenz soll die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl aufgearbeitet werden. Außerdem will man klären, ob künftig Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur jeweils in Mitgliederbefragungen entschieden werden. Dem ist derzeit nicht so.

Dr. Bettina Lange führt den Kreisverband Wittenberg der CDU.
Bettina Lange (Wittenberg) will die Meinung ihrer Mitglieder in Berlin vertreten. Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt

Im Mai 2021 hatte der CDU-Bundesvorstand sich für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Dabei hatte sein Kontrahent Markus Söder deutlich bessere Umfragewerte, worauf auch Vertreter der Sachsen-Anhalt-CDU mehrfach verwiesen hatten. Allein, es half nichts. Eine Funktionärsgruppe rund um Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble setzte Laschet durch. Das Ergebnis ist bekannt: In Sachsen-Anhalt stellt die CDU nur noch vier statt bislang neun Bundestagsabgeordnete.

An der Basis habe die Entscheidung damals "Unruhe" ausgelöst, sagt Lange. Für den ein oder anderen sei es schwierig gewesen, das zu akzeptieren. Nun wollen die Mitglieder künftig stärker miteinbezogen werden. Eine Mitgliederbefragung müsse her.

Lange verweist zwar darauf, dass auch ein Parteitag, auf dem Vorsitzende bislang gewählt werden, ja demokratisch "von unten nach oben" legitimiert sei, will aber die Meinung ihrer Mitglieder in Berlin vertreten. Denn: Wichtig sei für ihre Partei vor allem Geschlossenheit, sobald ein Votum stehe.

Schweiger: "Können nicht dreimal im Jahr einen neuen Vorsitzenden wählen"

Torsten Schweiger (CDU/CSU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.
Verlor bei der Bundestagswahl sein Mandat: Torsten Schweiger (Vorsitzender Mansfeld-Südharz). Bildrechte: dpa

Diese Geschlossenheit werde dringend gebraucht, bekräftigt Torsten Schweiger. Der CDU-Kreisvorsitzende von Mansfeld-Südharz saß bis zur Wahl im Bundestag, verlor dann knapp gegen einen AfD-Kandidaten. Schweiger will nicht darüber spekulieren, ob es mit einem Kanzlerkandidaten Söder für ihn gereicht hätte. "Vergossene Milch" sei das. Aber: "Auch hier wünschen sich die Mitglieder sehr eindeutig mehr Mitsprache."

Wäre es nach der Mehrzahl der CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt gegangen, dann wäre Friedrich Merz schon vor zwei Jahren, spätestens aber Anfang dieses Jahres, Parteivorsitzender und dann wohl auch Kanzlerkandidat geworden. Auf Parteitagen unterlag der wirtschaftsnahe, rechtsliberale Merz zuerst Annegret Kramp-Karrenbauer, später Armin Laschet knapp.

Das erwarten Christiane Nöthen (Kreisvorsitzende Dessau-Roßlau) und Ulrich Thomas (Harz) von der Konferenz:

Auch bei einem Mitgliedervotum könne das Ergebnis nur bedingt eindeutig ausfallen, sagt Torsten Schweiger. Es hätte aber dennoch eine höhere Bindungskraft für die Gesamtpartei. "Unsere Entscheidungen müssen eine Weile tragen", so Schweiger, "wir können nicht dreimal im Jahr einen neuen Vorsitzenden wählen." Und überhaupt hätten auch andere Parteien gute Erfahrungen mit mehr Mitgliederbeteiligung gemacht.

Kurze: "Friedrich Merz wäre Übergangskandidat"

Zumindest aktuell spricht sich dafür auch Markus Kurze aus, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Jerichower Land. Die jetzige Lage sei eine "Ausnahmesituation", so Kurze. Er hofft wie Lange und Schweiger zudem auf eine inhaltliche Diskussion. In Berlin gehe es darum, "unterschiedliche Meinungen zu hören und dann zu bündeln". 

Wie die "Welt" berichtet, fordern gut ein Dutzend Kreisverbände vor der Konferenz ein neues Grundsatzprogramm, das bis 2023 stehen soll. Kurze begrüßt diese Idee. Seine Partei solle stärker ihre Konturen herausarbeiten. "Man kann nicht linker als SPD und grüner als die Grünen sein wollen", so Kurze. Aus seiner Sicht bräuchte es ein Bekenntnis zum Recht auf Eigentum, die gezielte Förderung von Vater-Mutter-Kind-Familien und mehr Wertschätzung für Bundeswehr, Polizei und Rettungsdienste.

Es sind Positionen, die wohl auch Friedrich Merz stärken würden. Kurze nennt Merz einen "Übergangskandidat", hinter dem sich jemand wie der 44-jährige Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, warmlaufen könne.

Umfrage sieht Merz bei Unions-Anhängern vor Röttgen und Spahn

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sieht nur weniger als ein Viertel der Befragten Merz als idealen CDU-Vorsitzenden. Immerhin liegt er aber vor allen anderen gehandelten Kandidaten: Außenpolitiker Norbert Röttgen (19 Prozent), Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (11 Prozent), CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (6 Prozent) und eben Linnemann (5 Prozent). Unter den Unions-Anhängern liegt Merz mit 36 Prozent hingegen deutlich vorn.

Auffällig ist: Wie schon der aktuelle Vorsitzende Armin Laschet kommen alle diese Männer aus Nordrhein-Westfalen. Der dortige Landesverband hat etwa 120.000 Mitglieder und dominiert die CDU derzeit stark. Zum Vergleich: Die CDU Sachsen-Anhalt hat nur 6.000 Mitglieder. Das Mitspracherecht auf Parteitagen ist entsprechend klein.

Bettina Lange, Torsten Schweiger und Markus Kurze fordern nun, dass ostdeutsche Interessen stärker in der CDU berücksichtigt werden. Für einen ostdeutschen Kandidaten oder eine Kandidatin, den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer etwa, spricht sich allerdings keiner von ihnen aus.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 29. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

2 Kommentare

nasowasaberauch vor 34 Wochen

So aufwendig, mit Castingshow, wie die SPD ihre Vorsitzenden gefunden hat, muss es nicht ablaufen. Es reicht doch, wenn Ortsverband - Kreisverban - Landesverband jeweils ihr Abstimmungsergebnis weiterleiten. Das wäre eine Art Demokratischer Zentralismus für die Wahl zum Parteivorsitz. Demokratischer Zentralismus ist an sich eine gute Organisationsform, wenn sie nicht mit der Wahl des Vorsitzenden endet. An dem über 16 Jahre entwickelten autoritären Merkelzentralismus samt CDU Politbüro krankt die Partei heute.

alter dynamo fan vor 34 Wochen

Hätte man auf die Basis gehört , die mehrheitlich Söder als Kanzlerkandidat wollte , wäre die Wahl nicht verloren worden

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