Spitzenkandidatur bei der CDU Landtagswahl: Haseloff will wieder Ministerpräsident werden

21. September 2020, 18:37 Uhr

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt könnte auch nach der Wahl im kommenden Juni Reiner Haseloff heißen: Der 66-Jährige hat jetzt beschlossen, wieder als Spitzenkandidat für seine CDU anzutreten. Der ebenfalls gehandelte Holger Stahlknecht muss damit zurückstecken.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Das hat die CDU am Montagmittag mitgeteilt. Haseloff hat sich demnach am Vormittag nach längerer Zeit des Überlegens dafür entschieden, erneut anzutreten.

CDU: Haseloff hat Vertrauen in der Partei und bei den Menschen

Die CDU will mit der Personalie Haseloff nach eigenen Angaben Kontinuität und Geschlossenheit ausdrücken. Das seien die wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht sagte einer Mitteilung zufolge, wer das Land seit fast zehn Jahren souverän führe, habe das Vertrauen von Partei und den Menschen in Sachsen-Anhalt.

Der Fahrplan der CDU zur Kür des Spitzenkandidaten

Reiner Haseloff will erneut CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl werden. Nominiert werden soll Haseloff auf einer Klausurtagung der CDU-Kreisvorsitzenden am 7. November. Endgültig soll der 66-Jährige dann bei einer Landesvertreterversammlung am 21. November als Spitzenkandidat gewählt werden.

Stahlknecht steckt zurück

Stahlknecht selbst hatte zu Beginn des Jahres angekündigt, er stehe für eine Spitzenkandidatur bei der anstehenden Landtagswahl bereit. Der Innenminister hatte aber betont, nicht gegen Haseloff antreten zu wollen. Stahlknecht selbst und CDU-Generalsekretär Sven Schulze würdigten den Regierungschef als "erfahrene und durchsetzungsstarke Persönlichkeit". Der 66-Jährige habe in den vergangenen Monaten bewiesen, dass er ein umsichtiger Krisenmanager sei.

Reiner Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er hatte in den vergangenen Monaten offen gelassen, ob er bei der Wahl im Juni 2021 erneut als Spitzenkandidat für die CDU antritt. Der gebürtige Wittenberger war zuvor ab 2006 Wirtschafts- und Arbeitsminister von Sachsen-Anhalt.

Reaktionen aus der Politik zur Kandidatur Haseloffs

Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender, Andreas Schmidt, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die CDU habe sich für Stillstand und Weiter-So entschieden. Das motiviere die SPD umso mehr zu sagen, man wähle den Aufbruch. Natürlich müsse bis zum nächsten Sommer die jetzige Regierungskoalition arbeiten. Aber gleichzeitig müssten im Wettbewerb die Auseinandersetzungen um die Wählergunst geführt werden. Das bringe auch ein paar Belastungen mit sich, aber das gehöre unter Demokraten dazu.

Für Grünen-Landeschef Sebastian Striegel, kam der Schritt nicht wirklich überraschend. Es sei dahingestellt, ob eine bloße Fortsetzung des bisherigen Kurses angesichts der Herausforderungen unserer Zeit ein erfolgversprechender Weg sei. Es geht hier aber um eine Entscheidung der CDU. Die Grünen stünden weiter für eine Koalition bereit für eine ökologische Erneuerung Sachsen-Anhalts. Mit der Klimakrise, dem Artensterben und der Corona-Pandemie gebe es eine Menge von Aufgaben.

Auch die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens zeigte sich wenig überrascht über die Absicht Haseloffs, erneut ins Rennen zu gehen. Sachsen-Anhalts CDU müsse wissen, was sie mache. Ein Wechsel für die Zukunft sei das nicht.

Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man sei darauf eingestellt, dass die CDU hier sehr mutlos agiere und ihren Zustand mehr konservieren, mehr verwalten wolle. Haseloffs Kandidatur spreche nicht für ein Aufbruchssignal. Der Ministerpräsident gelte ja schon seit längerem als amtsmüde und habe ursprünglich vorgehabt, die Aufgaben in jüngere Hände zu legen. Davon habe er nun Abstand genommen. Das zeige, es gehe jetzt um eine Auseinandersetzung zur Landtagswahl, ob es in Sachsen-Anhalt einen Aufbruch gebe, vor allem einen sozialen Aufbruch, oder ob das Land weiter im Stillstand verharre und sich zurück entwickle.

Der Landesvorsitzende der AfD, Martin Reichardt, sagte, das sei ein Zeichen der CDU, dass Belanglosigkeit und Beliebigkeit zur Parteiräson erklärt würden. Die Wähler hätten bereits bei der letzten Wahl konservativ gewählt. Aber dann hätten sie eine Kenia-Koalition mit einen Haufen wachsweicher Kompromisse und Eingeständnisse geliefert bekommen. Das sei für die AfD ein Ansporn, ihren Wahlkampf noch stärker und kraftvoller zu gestalten - gegen die Kenia-Koalition und natürlich auch gegen die CDU.

Quelle: MDR/ld,pow