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Ministerpräsident Reiner Haseloff (rechts) und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, bei einer Pressekonferenz 2019 Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Kommentar

Rundfunkbeitrag: War es eine Falle oder hat die CDU einfach verpasst, Mehrheiten zu organisieren?

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 07. Dezember 2020, 21:31 Uhr

In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags heißt es nun, die CDU in Sachsen-Anhalt sei Opfer eines Manövers geworden. Dann wäre sie allerdings arg blauäugig gewesen. Wie die Partei selbst ihre Position geschwächt hat – ein Kommentar.

Eins vorweg: Es soll hier nicht darum gehen, ob man den Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr um 86 Cent pro Monat erhöhen soll – oder nicht. Die Argumente dafür und dagegen wurden bereits ausführlich ausgetauscht. Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wird – Stand: Montagabend – bei ihrem Nein bleiben. In den letzten Tagen scheint sich allerdings eine neue Sichtweise auf das Problem durchzusetzen: Die CDU in Sachsen-Anhalt sei das Opfer einer Intrige. Sie sollte von links in die AfD-Falle gelockt werden.

Eine CDU, die auf Bäume klettert?

Von einer solchen "Falle" und einem "verwerflichen Manöver" der Linken schrieb Robin Alexander in der "Welt am Sonntag". In der "FAZ" vom Freitag war zu lesen, dass zuerst die Linke, noch vor der CDU, die Erhöhung hatte ablehnen wollen. "Die CDU kletterte bei diesem Thema also hoch auf den Baum", heißt es, die Linke habe sich anschließend verzogen. Der konservative Publizist Hugo Müller-Vogg schrieb schon am vergangenen Mittwoch, von einem "durchsichtigen Spiel" von SPD, Grünen und Linken. Ähnlich sieht es der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak.

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Diskussion über geplante Erhöhung des BeitragsMarkus Kurze (CDU): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss bezahlbar bleiben"

Es ist eine Erzählung, die so gar nicht zur stolzen CDU im Magdeburger Landtag passen will. Die mit Abstand größte Fraktion – fast ausschließlich direkt gewählte Abgeordnete, darunter der Ministerpräsident des Landes – lässt sich von Mitbewerbern reinlegen, die in Umfragen seit Jahren nur hinterherhecheln?

Liegt die Sache nicht anders? Ist es nicht die CDU, die es versäumt hat, Mehrheiten zu organisieren? Denn dass ein Nein in dieser Debatte erst zu einem bundesweiten Eklat und dann aller Wahrscheinlichkeit nach vors Bundesverfassungsgericht führt, das war von Anfang an klar. Und es überrascht, weil dieselbe Landes-CDU schon früher gezeigt hatte, wie es anders gehen könnte.

2010, als die Neuordnung des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen wurde, hatte Sachsen-Anhalt gemeinsam mit Hamburg, Niedersachsen und Sachsen in einer Protokollerklärung festgehalten: Sollten die Sender durch die Umstellung von GEZ-Gebühr auf Rundfunkbeitrag Mehreinnahmen haben, müssten die Bürger entlastet werden.

Dass es dann auch so kam und der Rundfunkbeitrag im April 2015 auf die heute gültigen 17,50 Euro pro Monat abgesenkt wurde, ging auf die Initiative Sachsen-Anhalts zurück. Damit rühmen sich CDU-Politiker wie Markus Kurze zu Recht.

Sachsen-Anhalt steht alleine da – das war früher anders

In der aktuellen Debatte hat es die Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Staatsminister Rainer Robra aber versäumt, andere Länder auf ihre Seite zu ziehen. Bei der Abstimmung in der Ministerpräsidentenkonferenz im März enthielt sich Haseloff als Einziger. Michael Kretschmer, Amtskollege aus Sachsen, und später auch seine Fraktion im Dresdner Landtag, wurden zwar Sympathien für die Position aus Sachsen-Anhalt nachgesagt, mehr wurde daraus aber nicht.

Die Medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling, sagt sogar, von der jetzt geäußerten Kritik aus Sachsen-Anhalt sei in entsprechenden Verhandlungen etwa um den MDR-Staatsvertrag nichts zu hören gewesen.

Die Unterstützung aus Sachsen und Thüringen, die sich Markus Kurze, der Wortführer der CDU-Fraktion, noch im Mai erhofft hatte, blieb also aus. Die Fraktion wiederum beruft sich immer wieder auf das "Ziel der Beitragsstabilität", das die Schwarz-Rot-Grüne-Koalition 2016 vereinbart hatte. Das kann sie natürlich machen. Selbst dann, wenn man vom Text der Vereinbarung schon an anderer Stelle abgewichen ist. 

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Diskussion über geplante Erhöhung des BeitragsStefan Gebhardt (Die Linke): "Maßvolle Empfehlung einer unabhängigen Kommission"

Aber angesichts der Tragweite eines Neins und des zu erwartenden Widerstands: Hätte man die gemeinsamen Kritikpunkte, die man sich mit Linken und auch der SPD am öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilt (zu wenige Gemeinschaftseinrichtungen im Osten, zu hohe Intendantengehälter), nicht stärker festzurren müssen? Und ist es wirklich klug darauf zu setzen, dass man notfalls als einziger Landtag mit Nein stimmt? Auch mit Stimmen der AfD?

Die Möglichkeit, die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen den Staatsvertrag neu aushandeln zu lassen, hat man durch das Auftreten jedenfalls verspielt. Das zeigen die teils deutlichen Reaktionen aus anderen Bundesländern auf solche Gedankenspiele.

Corona ist das stärkste Argument der CDU, nur schwächt sie es selbst

Das stärkste Argument der CDU-Fraktion gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt damit die Corona-Pandemie bzw. die daraus entstehenden wirtschaftlichen Belastungen. Das hat auch der Medienrechtler Bernd Holznagel im "Was bleibt?"-Podcast von MDR Sachsen-Anhalt am Freitag betont. Es könnte nämlich vor dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich Bestand haben.

Im Zentrum steht dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2007. Die Richter haben darin erklärt, dass die Gesetzgeber bei der Beitragsfestsetzung auch "die allgemeine Wirtschaftslage und dadurch bedingte finanzielle Einschränkungen für die Bevölkerung" berücksichtigen können, um von den Empfehlungen abzuweichen, die eine unabhängige Kommission für die Beiträge ermittelt.

Und wann, wenn nicht jetzt, in der "größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg", sei so eine Situation denn gegeben, so Markus Kurze gegenüber MDR Sachsen-Anhalt Ende November. Durch ihren Alleingang dürfte die CDU aber auch dieses Argument geschwächt haben.

Die Pandemie ist überall, aber nur eins von 16 Bundesländern führt sie gegen die Beitragserhöhung ins Feld. Auch hat es Sachsen-Anhalt – glücklicherweise – nicht schlimmer getroffen als andere Bundesländer. Ob sich die Richter in Karlsruhe davon beeindrucken lassen? In jedem Fall würde es dort nicht darum gehen, wer wem eine Falle gestellt hat.

Über den AutorThomas Vorreyer arbeitet seit Herbst 2020 für die Online-Redaktion von MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Politik, Gesellschaft und investigative Recherchen. Er ist in der Börde und in Magdeburg aufgewachsen, begann anschließend ein Politikstudium in Berlin.

Zuletzt hat er als Redakteur und Reporter beim Online-Magazin VICE.com gearbeitet. In Sachsen-Anhalt ist er am liebsten an Elbe, Havel oder Bode unterwegs.

Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Quelle: MDR/tv

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

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