Annäherung an AfD Koalitionskrise: Stahlknecht verschärft den Ton und spricht von Minderheitsregierung

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat am Freitag in der Koalitionskrise einen harten Ton angeschlagen. Er warf SPD und Grünen vor, Angebote für Kompromisse abzulehnen. Eine Minderheitsregierung hält er für denkbar. Die Aussagen lösten scharfe Kritik aus. Die Regierungspartner der CDU und die Linke kritisieren Stahlknechts Äußerungen: Er ebne Rechtspopulisten den Weg und gefährde die Koalition.

Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht gestikuliert vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat ausgeschlossen, dass seine Partei vom Nein gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abrückt. (Achivbild) Bildrechte: dpa

Im Streit um einen höheren Rundfunkbeitrag bleibt Sachsen-Anhalts CDU beim Nein. Das hat Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht klargestellt. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gebe Beschlüsse der CDU-Fraktion. Seiner Partei gehe es primär darum, die Koalition fortzusetzen. Der Ball liege nun bei den anderen. Es liege ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Sollten SPD und Grüne die Koaliton verlassen wollen, dann hält Stahlknecht eine Minderheitsregierung für denkbar.

Stahlknecht hatte zuvor der Magdeburger Volksstimme in einem Interview gesagt, dass er die Zustimmung seiner Partei zur Beitragserhöhung ausschließe. "Die CDU wird ihre Position nicht räumen." Stahlknecht begründete die Haltung auch mit dem Bild Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Sender hätten den Transformationsprozess im Osten, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt habe, zu wenig abgebildet. "Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." Es gehe der CDU nicht um eine Beschneidung der Pressefreiheit, sagte Stahlknecht. Es müsse aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben.

Kritik: CDU ebnet rechtspopulistischer AfD den Weg und gefährdet Koalition

An den Aussagen Stahlknechts gibt es massive Kritik. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagt zu Stahlknechts Äußerungen, die CDU zeige im Streit um den Rundfunkbeitrag zwei Gesichter. Die CDU hätte noch am Mittwoch in dem Konflikt Gesprächsbereitschaft signalisiert, wohingegen Stahlknecht im Volksstimme-Interview einen Kompromiss brüsk ablehne. Das sei eine "offene Kampfansage" an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Haseloff will der Beitragserhöhung zustimmen und eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD verhindern. Stahlknecht zeigt nach Ansicht Pähles mit dem "angeblichen erhobenen Zeigefinger'" der Medien außerdem eine "sprachliche Anbiederung nach rechts".

Die Feinde der Demokratie stehen rechts, innerhalb und außerhalb des Landtags. Wer das vergessen machen will, legt die Axt an die Koalition.

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle

Nach Ansicht von Grünen-Landeschef Sebastian Striegel ist in der CDU ein Machtkampf voll entbrannt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, sagte, dass die Gegner der Kenia-Koalition die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag als Vorwand nutzten, die Koalition zu beenden. Stahlknecht und der AfD-Flügel der CDU inszenierten damit mitten in der Corona-Pandemie aus eigenem Machtinteresse eine staatspolitische Krise. Das stürze das Land in "Chaos und Führungslosigkeit".

Der Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, sagte zum Interview der Volksstimme mit Stahlknecht, dass darin deutlich werde, dass Stahlknecht die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks "nicht in den Kram passen" und er ihn loswerden wolle. "Damit steht er der AfD in nichts nach", so Gebhardt. Das Bollwerk gegen Rechts sei von Stahlknecht unwiderruflich zerstört worden.

Auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt aufgerufen, sich von der AfD zu distanzieren. Denn es gehe nicht um ein paar Cent Rundfunkbeitrag, der AfD gehe es um Ressentiments gegen eine angebliche Lügenpresse, sagte Lindner der Zeitung Rheinische Post.

Studie: CDU-Wähler in Sachsen-Anhalt mehrheitlich für Beitragserhöhung

Der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena, Matthias Quent, verwies auf eine repräsentative Studie in Sachsen-Anhalt im Auftrag der ARD. Demnach halten 79 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar. Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent der Befragten sprach sich dafür aus, dass der Landtag der Beitragserhöhung zustimmen sollte. Von den CDU-Wählenden waren 58 Prozent dafür.

Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt auf der Kippe

Geplant ist, den monatlichen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro zu erhöhen. Dieser Erhöhung müssen die Parlamente aller Bundesländer zustimmen. Sollte Sachsen-Anhalt dagegen stimmen, würde das Veto die Erhöhung blockieren. In Sachsen-Anhalt hätten CDU und AfD, die ebenfalls gegen die Erhöhung stimmen will, gemeinsam eine Mehrheit. Die CDU regiert gemeinsam mit SPD und Grünen, die für die Beitragserhöhung sind. Und SPD und Grüne kündigten bereits an, dass sie bei einem gemeinsamen CDU-AfD-Veto keine Grundlage mehr für einen Fortbestand der Regierungskoalition sehen.

Seit Tagen laufen deshalb Krisengespräche zwischen den Regierungspartnern CDU, SPD und Grünen, um doch noch ein einheitliches Votum zu erreichen. Das ist auch das Ziel von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff. Am kommenden Mittwoch soll der Medienausschuss beschließen, welches Abstimmungsverhalten er dem Plenum bei der entscheidenden Sitzung Mitte Dezember empfiehlt. Bis dahin muss es also eine Lösung geben.

Kulturminister für neues Verfahren zur Beitragsfestsetzung

Sachsen-Anhalts Kulturminister und Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU), sagte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, ihm wäre es am liebsten, wenn das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags ganz geändert würde. Er würde ein staatsfernes Verfahren vorziehen, dass ohne die Zustimmung der Landesparlamente auskomme. Stattdessen solle lediglich eine unabhängige Kommission, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die Beitragshöhe empfehlen. Statt die Beitragsdebatte zu führen, könnten sich die Länder auf eine Diskussion um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konzentrieren, sagte Robra.

Quelle: MDR/mh,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 04. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

13 Kommentare

Rico Marbach vor 46 Wochen

Wenn die CDU sich von 8% oder 10% Parteien diktieren lässt, welchen Kurs sie nehmen soll, welchen Vorsitzenden sie hat, wer in der Fraktion sein darf etc. kann sie ihren Laden schießen.
Die Kenja Koalition hat den Wählerwillen ohnehin nicht abgebildet. Ich wiederhole, dass ich den MDR in Sachen Corona ausdrücklich positiv bewerte. Viele objektive Zahlen, Gespräche mit Herrn Prof. Kekuley etc. Bei den Zahlen für Thüringen fehlt mir persönlich noch die Belegung der Intensivbetten pro Altersgruppe.
Natürlich wird, spätestens nach dem Thema Corona, für alle Bereiche das Thema Sparen relevant, auch für den öffentlich rechtlichen Rundfunk - ARD, ZDF und Phönix, die regionalen Radiosender (ich höre durchaus gern MDR Aaktuell) sind in Ordnung; braucht man mehr?
Und natürlich darf die AfD nicht ausgegrenzt werden; in allen drei mitteldeutschen Ländern erreicht sie mehr als 22 %; daneben erreicht die SPD beispielsweise in Sachsen 7,5, in Thüringen 8,2% - eine kleine Gruppe!

S.Schmidt vor 46 Wochen

Ich war bis heute morgen nicht gerade ein Sympathisant Holger Stahlknechts, doch sein Interview in der Volksstimme hat mich wahrlich beeindruckt. Haseloff's Reaktion hat mich dann doch sehr überrascht, insbesondere weil ihm die Befindlichkeiten seiner linksgrünen Koalitionspartner wichtiger erscheinen als das öffentliche Abschlachten seiner eigenen Fraktionsfreunde. Es ist anzunehmen, dass Haseloff dem Druck aus Berlin nachgegeben hat. Es bleibt spannend: Lässt sich die CDU Fraktion und die Basis einen Maulkorb anlegen oder werden sie würdevoll den Ring verlassen?

Denkschnecke vor 46 Wochen

Das hat doch nichts mit dem "frei gewählten Abgeordneten" zu tun. Wenn man gestern dem Koalitionspartner anbietet, noch mal zu verhandeln, und heute als Fraktionschef das Ergebnis der Verhandlungen vorwegnimmt, muss man die Konsequenzen tragen. Und bei der Personalie hatte er ja auch keine Probleme, den Koalitionspartner vor den Kopf zu stoßen.

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