In Sachsen-Anhalts ÖPNV seit Anfang Dezember Geschichte: die Maskenpflicht Bildrechte: IMAGO / Michael Gstettenbauer

Trotz Kritik Keine Corona-Debatte im Landtag zum Ende der Maskenpflicht

12. Dezember 2022, 17:41 Uhr

Eine Woche nach der umstrittenen Aufhebung der Maskenpflicht in Sachsen-Anhalts Nahverkehr, verzichtet der Landtag auf eine Debatte zur Corona-Politik. Im Hintergrund diskutieren die Fraktionen aber über einen neuen Corona-Ausschuss.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Kritik an Ende der Maskenpflicht im ÖPNV erneuert
• Koalition plant Auswertung und Aufarbeitung in 2023
• Auch AfD will weitere Debatten
• Nicht alle Regeln aufgehoben

Am Mittwoch vergangener Woche lief Sachsen-Anhalts letzte Corona-Eindämmungsverordnung aus. Seitdem muss niemand mehr im ÖPNV eine Maske tragen. Sachsen-Anhalt war das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. Doch ausgerechnet im Landtag ist das kein Thema. Keine der sechs Fraktionen hat für die am Dienstag beginnende Sitzungswoche eine Debatte beantragt.

Kritik an Ende der Maskenpflicht im ÖPNV erneuert

Dabei hatten etwa Linksfraktion und Grüne die Abschaffung einer der letzten Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. "Die Möglichkeiten des Parlaments, hier Einfluss zu nehmen, sind begrenzt", sagte Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, am Montag. Und von Linken-Fraktionschefin Eva von Angern hieß es: Man werde "dieses Rad nicht mehr zurückdrehen können".

Dabei gehen die Meinung auch innerhalb der Koalition auseinander. Die Aufhebung kam zu früh, sagte Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende, ebenfalls am Montag. Corona sei nicht vorbei. "Es wäre klug gewesen, bis Ende des Jahres eine Maskenpflicht im ÖPNV beizubehalten", so Pähle. Ähnlich hatte sich das auch das SPD-geführte Sozialministerium in den Diskussionen der Landesregierung positioniert.

Koalition plant Auswertung und Aufarbeitung in 2023

Pähles Fraktion, CDU und FDP sprechen hinter den Kulissen aber über einen neuen Corona-Ausschuss für den Landtag. Der Vorstoß kommt von der FDP-Fraktion. Sie will eine Enquete-Kommission einsetzen lassen. Diese soll klären, was sich aus den Erfahrungen mit Corona für künftige Pandemien ableiten lässt.

"Man kommt gar nicht umhin, sowas einzurichten", sagte FDP-Chef Andreas Silbersack. Die Bevölkerung erwarte zudem eine Aufarbeitung etwaiger Fehler. Fraglich sei etwa, ob die Schließung von Kindergärten und Schulen gerechtfertigt gewesen sei, so Silbersack.

Die CDU im Landtag kann sich dafür erwärmen, sofern die "Problemlösung" im Vordergrund stehe, sagte Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender. Er wolle das "ganz konsequent und sachlich" in der Koalition ausdiskutieren.

Auch AfD will weitere Debatten

In den letzten zwei Jahren hatte es Dutzende Landtagsdebatten zur Corona-Politik gegeben. Einen Teil davon hatte die AfD-Fraktion beantragt, oft, um den Virus seine Gefährlichkeit abzusprechen. Auch sie hält sich dieses Mal zurück. Laut Ulrich Siegmund, Co-Fraktionschef, warte man die Auswertung einer Großen Anfrage an die Landesregierung ab. Die Antworten dazu lägen erst seit dieser Woche vor.

Die AfD hatte der Regierung rund 190 Fragen zu Corona gestellt. Etwa, aus welchen Gründen Patienten auf Intensivstationen lagen oder aber welche Gruppierungen der Proteste als "Querdenker" eingeordnet wurden.

Nicht alle Regeln aufgehoben

Noch wurden nicht alle Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt beendet. Weiterhin gilt die Isolationspflicht für Positiv-Getestete Pfleger oder Ärztinnen. Das Sozialministerium hat einen entsprechenden Erlass bislang nicht aufgehoben. Bei einer anderen Maßnahme, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, rechnete das Ministerium zuletzt mit einem Auslaufen am Ende des Jahres. Eine Verlängerung müsste der Bundestag beschließen.

MDR (Thomas Vorreyer)