Neue Coronaverordnung ab Montag Offene Fragen nach angekündigten Corona-Lockerungen

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Sachsen-Anhalt ist rückläufig. Deshalb plant die Landesregierung zahlreiche Lockerungen – etwa für Gastronomie, Tourismus und im Sport. Wie die neue Corona-Eindämmungsverordnung im Detail aussehen wird, ist aber noch unklar. Wir haben zusammengefasst, welche Fragen sich deshalb stellen.

Ab kommender Woche wird es in Sachsen-Anhalt bei einer Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 im jeweiligen Landkreis deutliche Lockerungen geben. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag angekündigt. So seien dann wieder Besuche in den Außenbereichen von Cafés, Biergärten und Gaststätte möglich. Selbst Freibäder sollen wieder öffnen dürfen und auch Urlaub im Wohnmobil oder der Ferienwohnung soll dann wieder erlaubt sein.

Zeitnah möglich werden solche solche Lockerungen wohl aber nur in Magdeburg und im Jerichower Land. In den anderen Landkreise in Sachsen-Anhalt liegt die relevante Sieben-Tage-Inzidenz derzeit noch zu deutlich über der wichtigen 100-Marke.

Wie weise ich nach, ob ich geimpft, genesen oder negativ getestet bin?

Eine wichtige Voraussetzung, um in den Genuss der Lockerungen zu kommen, ist neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch ein negativer Corona-Test ungeimpfter Besucher, Gäste und Urlauber. Dabei sollen Geimpfte, Genesene und negativ Getestete grundsätzlich gleich behandelt werden, unterstrich Staatsminister Rainer Robra (CDU). In Sachsen-Anhalt beabsichtigt die Landesregierung, dass eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung den Nachweis eines negativen Testergebnisses ersetzt.

#MDRklärt Das unterscheidet Geimpfte, Getestete und Genesene

Wann gilt man als geimpft, getestet oder genesen? #MDRklärt zeigt die Unterschiede.

Das unterscheidet Geimpfte, Getestete und Genesene
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Das unterscheidet Geimpfte, Getestete und Genesene
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Geimpfte  Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit zugelassenen Impfstoffen verfügen.  Je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen.  Diese müssen 14 Tage zurückliegen.  Der Nachweis dient ein Impfausweis in Papier- oder digitaler Form.
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Getestete  Personen, bei denen ein negativer PCR-Test oder ein negativer (Antigen-)Schnelltest durch geschultes Personal festgestellt oder ein negativer (Antigen-)Selbsttest durch geschultes Personal überwacht wurde.
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Genesene  Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Das gilt bis zu sechs Monate, denn so lange kann man von einem ausreichenden Immunschutz ausgehen.  Wichtig: Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern reicht nach jetzigem Stand nicht aus, um eine sichere Aussage über die Immunität zu treffen.
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 05. Mai 2021 | 19:00 Uhr

Wie Genesene ihren Status nachweisen können, muss im Detail aber noch geklärt werden. Als Nachweise könnten laut Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, ein positiver PCR-Test dienen – vorausgesetzt, er sei weder zu jung noch zu alt: "Sie haben den PCR-Test gemacht. 28 Tage danach bis zu sechs Monate, dann brauchen Sie eine Auffrischungsimpfung." Danach sei die Virenlast wieder so, dass man niemanden anstecken könne.

Bund plant zusätzlichen Impfnachweis

Zudem plant der Bund einen Ausweis für Getestete oder Geimpfte, erklärt Maag. "Es wird einen Impfausweis geben, entweder digital oder aus Papier, und es wird einen sogenannten Genesenenausweis geben, aus Papier oder digital." Perspektivisch solle auch die Corona-Warnapp den Status anzeigen können. Zusätzlich sei ein digitaler Impfnachweis in der Planung: "Insbesondere in der Arztpraxis oder im Impfzentrum wird dann ein Barcode generiert. Man kann den abscannen und das wird dann auf eine Impfnachweis-App transportiert." Als Nachweise könnten laut Karin Maag aber auch schlicht der gelbe Impfausweis dienen.

Wie diese Regelungen aber kontrolliert werden sollen, ist unklar. Ob beispielsweise durch die Gastronomen selbst die Vorlage eines Tests oder Impfausweises ihrer Gäste verlangt werden soll, muss von der Landesregierung bis Freitag zu regeln sein. Dann soll die neue Corona-Eindämmungsverordnung beschlossen werden und ab Montag gelten.

Nachweis-Alternative eines Start Up aus Leipzig

Eine Idee, die bei der Umsetzung helfen könnte, kommt von dem Leipziger Start Up Immunkarte.de. Die scheckkartengroße Immunkarte Covid-19 ist dem Unternehmen zufolge "fälschungssicher und maschinenlesbar" und werde in Partnerapotheken deutschlandweit ausgestellt. Die Immunkarte Covid-19 soll den Corona-Impf-Status des Trägers sehr leicht ausweisen - zum Beispiel bei einem Friseur- oder Restaurantbesuch. Ob dieser Nachweis aber auch in Sachsen-Anhalt gelten wird, ist bislang unklar.

Ist Pfingsturlaub in Sachsen-Anhalt möglich?

Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zufolge soll das zumindest im kleinen Rahmen möglich sein. Willingmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es müsse neben der Öffnung der Außengastronomie wieder möglich sein, ein Ferienhaus oder Ferienwohnung zu mieten oder auf einen Campingplatz zu fahren. Das soll auch für Touristen aus anderen Bundesländern gelten.

Modellhaft wolle man auch schauen, ob Hotelöffnungen wieder möglich seien. Hier müsse man aber noch ein bisschen üben. "Die Aerosolforschung sagt, drinnen lauert die Gefahr." In den vergangenen Wochen sei man durch Modellprojekte im Harz um einige Erfahrungen reicher und diesen Erfahrungsschatz bringe man ein.

Wie geht es mit der Notbremse des Bundes weiter?

Die angekündigten Lockerungen werden nur dann umgesetzt, wenn die jeweilige Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis fünf Tage in Folge unter 100 sinkt. In allen anderen Fällen greift auch weiterhin die Notbremse des Bundes. Sie wird von den Lockerungen in keiner Weise berührt und gilt weiterhin in allen betroffenen Landkreisen mit entsprechend hoher Inzidenz.

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage hintereinander dann aber wieder über den Wert von 100 steigt, greift die Notbremse erneut. Kommunen müssen diese dann ohne Wenn und Aber wieder umsetzen. Strengere Regeln in den Bundesländern sind weiter möglich.

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Können jetzt alle Bundesländer wieder ihre eigenen Regeln machen?

Sofern die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 fällt, haben die Bundesländer tatsächlich die Möglichkeit, ihre eigenen Eindämmungsverordnungen zu erlassen und so Lockerungen bei den Corona-Regeln zu ermöglichen. Bis auf Hamburg haben auch schon alle Bundesländer solche Lockerungen entweder umgesetzt oder planen sie in Kürze.

Wie geht es an den Schulen weiter und was bedeuten die Lockerungen für die Notbetreuung in den Kitas?

Diese Frage hat die Landesregierung bislang noch nicht beantwortet. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) erklärte lediglich, hoffnungsfroh den Inzidenzzahlen nach den Pfingstferien entgegen zu sehen: "Wenn auch in anderen Landkreisen die Inzidenz unter 100 fällt, haben wir wieder mehr Möglichkeiten, Prioritäten für Kinder und Jugendliche zu setzen."

So wird man in der neuen Eindämmungsverordnung laut Tullner vor allem Berufsorientierung und Praktika wieder ermöglichen. Ob und wenn ja, welchen Einfluss die angekündigten Lockerungen auf die Notbetreuung der Kinder haben werden, erklärte der Minister jedoch nicht.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: "Wir wollen den Einstieg in die Normalität herbeiführen." Bildrechte: imago images / Susanne Hübner

MDR/Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 04. Mai 2021 | 19:00 Uhr

1 Kommentar

Steffen 1978 vor 6 Wochen

Unsere Landesregierung ist doch weder in der Lage zu planen geschweige denn irgendetwas mit Sinn und Verstand umzusetzen

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