Nach dem Treffen zwischen Ministern und Kanzlerin Ohne Ausnahme: Sachsen-Anhalt setzt verschärfte Corona-Maßnahmen um

Keine Fußnoten, keine Ausnahmen, kein "außer Sachsen-Anhalt": Die von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Corona-Maßnahmen werden in Sachsen-Anhalt 1:1 umgesetzt. So sollen private Kontakte weiter reduziert werden – um die Ansteckungszahlen wieder zu senken.

FFP2-Masken in Fertigung
Bildrechte: imago images/Reichwein

Sachsen-Anhalt wird die von Bund und Ländern am Dienstag vereinbarten schärferen Corona-Maßnahmen ohne Einwände umsetzen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Abend, es gebe diesmal "keine Protokollnotizen und keine Eingrenzungen". Zwischen Bund und Ländern habe Einigkeit geherrscht.

Damit werden die derzeit geltenden Maßnahmen bis Ende Januar verlängert. Einzelne Regeln, insbesondere zu den privaten Kontakten werden verschärft.


Kontaktbeschränkungen im Privatbereich

"Im privaten Bereich läuft zu viel. Und zwar über alle Altersgruppen hinweg", sagte Haseloff und betonte, eine weitere Ausbreitung des Virus' könne nicht hingenommen werden. Wenn Ausgangssperren wie in Frankreich verhindert werden sollen, müsse "es einen Ruck durch diese Gesellschaft geben". Es bleibe nicht mehr viel Spielraum übrig, außer dass es zum "totalen Stopp eines gesellschaftlichen Lebens bis in die Produktion" komme.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wenn die Menschen nicht verstehen, dass sie selber – zum überwiegenden Teil – die Verantwortung dafür tragen, was mit ihnen passiert ... untereinander, füreinander, miteinander, solidarisch andere schützen und nicht nur sich selber ... dann wird Staat irgendwo mit seinen Möglichkeiten am Ende sein.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalts

Bewegungsradius von 15 Kilometern in Hotspots

Somit wird auch in Sachsen-Anhalt gelten, dass hier im privaten Bereich – abgesehen vom eigenen Hausstand – nur noch maximal eine weitere Person eines anderen Haushalts getroffen werden darf. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verwies auf den für Hotspots beschlossenen Bewegungsradius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort, der nur aus triftigem Grund übertreten werden dürfe. Touristische Ausflüge seien kein triftiger Grund, so die Ministerin. In den kommenden drei Wochen sollten alle "soweit es möglich ist, zu Hause bleiben".

In Thüringen und Sachsen hätte diese Maßnahme bereits Wirkung gezeigt, sagte Haseloff. Wie genau dies nun in der Landesverordnung formuliert werde, werde man sehen. Ziel sei, unvermeidbare Wege, etwa zum Einkauf oder für einen Krankenbesuch, davon auszuschließen.


Schulen bleiben zu – außer für Abschlussjahrgänge

Auch die aktuellen Regelungen für Schulen und Kitas bleiben laut Landesregierung bestehen. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sprach von einem sehr düsteren Tag für die Bildungspolitik. Nun kämen mindestens drei weitere Wochen "ohne normale Bildungsangebote". Somit werden die Schulen mit Ende der Weihnachtsferien nicht wieder öffnen.

Wir werden ab kommendem Montag die Schulen schließen und zwar vollumfänglich.

Marco Tullner (CDU), Bildungsminister Sachsen-Anhalts

Im Grundschulbereich werde eine Notbetreuung eingerichtet, so wie im Kita- und Hortbereich. Für alle weiterführenden Schulen werde auf Distanzunterricht umgeschaltet, so der Minister. Eine Ausnahme bildeten die Abschlussjahrgänge. Für sie soll es täglichen Präsenzunterricht geben.

Ab Anfang Februar könnte in den Schulklassen eins bis sechs wieder Präsenzunterricht möglich sein – wenn sich das Infektionsgeschehen bis dahin deutlich verbessert hat. In einem weiteren Schritt könnten Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse wieder im Wechselmodell unterrichtet werden. Allerdings gab Tullner auch zu bedenken: "Niemand kann wirklich sagen, dass sich ab Februar etwas ändert." Das könne erst Ende Januar mit dem Blick auf die Infektionslage entschieden werden.


Geschlossene Kantinen und Home Office

Auch in den Betrieben wollen Bund und Länder die Ansteckungsgefahr verringern. Kantinen sollen, wo möglich, geschlossen werden und nur noch Essen zum Mitnehmen anbieten. Außerdem forderte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abermals auf, für die Angestellten Home-Office möglich zu machen.

Am 25. Januar werden sich die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer wieder mit Kanzlerin Merkel (CDU) treffen und über Maßnahmen für den Februar entscheiden. Laut Robert Koch-Institut werden dann auch verlässlichere Daten zur Infektionslage auch über den Jahreswechsel vorliegen.

Darauf haben sich Bund und Länder im Detail geeinigt

  • Alle gemeinsamen Maßnahmen, die eigentlich bis zum 10. Januar befristet waren, sollen in Landesverordnungen bis zum 31. Januar verlängert werden.
  • Private Treffen sind nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstands oder mit einer weiteren Person, die nicht im Haushalt lebt, erlaubt.
  • In Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz über 200 liegt, werden die jeweiligen Länder weitere Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einzuschränken.
  • In Landkreisen mit erhöhter Inzidenz sollen weiterhin sowohl Personal als auch Besucherinnen und Besucher von Alten- und Pflegeeinrichtungen mehrfach wöchentlich mit Corona-Schnelltests getestet werden. Im Januar soll außerdem allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden.
  • Ab Anfang Februar könnte in den Schulklassen eins bis sechs wieder Präsenzunterricht möglich sein – wenn sich das Infektionsgeschehen bis dahin deutlich verringert hat. In einem weiteren Schritt könnten Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse wieder im Wechselmodell unterrichtet werden.
  • Eltern sollen auch 2021 je zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld gewährt bekommen.

Quelle: MDR/aso,ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 05. Januar 2021 | 21:00 Uhr

93 Kommentare

peterhau vor 22 Wochen

Seine Gehaltszahlung als Minister zählen ob diese stimmt, Nichtssagende Aussagen machen oder seinen ebenfalls völlig überforderten MP mit albernen Aussagen in Schutz nehmen, wenn der versucht den Menschen die Schuld zugeben und diesen mit weiteren Maßnahmen droht.

Denkschnecke vor 22 Wochen

Vielleicht verstehen Sie es eher, wenn Sie darüber nachdenken, ob es gerade eine gute Idee ist, Ihre Schwester zu besuchen. Die Regeln gibt es genau deswegen, weil es jetzt mit Freiwilligkeit lange genug NICHT funktioniert hat.

nie wieder cdu vor 22 Wochen

Ich habe leider den Eindruck, dass einige Politiker nicht verstehen was sie unseren Kindern und Enkelkindern antun.
Was ist aus der Aussage geworden, dass es nicht erneut zur Schließung von Schulen kommen soll.
Ich nenne solch ein handeln verantwortungslos.

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