Pandemie Lockerung von Corona-Maßnahmen: Landesregierung uneinig

24. November 2022, 17:02 Uhr

Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Hüskens will die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen beenden. Gesundheitsministerin Grimm-Benne will dagegen an allen aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen festhalten.

Sachsen-Anhalts Landesregierung ist sich nicht einig, wie es mit den Corona-Schutzmaßnahmen im Land weitergehen soll. Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) will ein bundesweites Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zum Jahresende. Das geht aus einem Beschlussvorschlag des Ministeriums für die anstehende Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche hervor.

In dem Beschluss, der MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, heißt es, die mit der Maskenpflicht verbundene Einschränkung sei unangemessen und nicht weiter zu rechtfertigen. Das Infektionsgeschehen sei erheblich zurückgegangen, die Verläufe seien deutlich milder. Es solle lediglich eine Empfehlung, aber keine Pflicht mehr zum Tragen einer Schutzmaske geben. Zudem drängt das Verkehrsministerium darauf, einheitliche Regelungen für den Regional- und Fernverkehr zu finden. Die Bedingungen in den Fahrzeugen seien identisch.

Gesundheitsministerin sieht Lockerungen kritisch

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium hingegen sieht weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen kritisch. Ein Sprecher sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag: "Trotz sinkender Inzidenz bleibt die Belastung in Krankenhäusern weiterhin hoch." Daher solle die Isolationspflicht bestehen bleiben. Auch das Tragen einer Maske im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) solle weiterhin vorgeschrieben werden.

Grippewelle als Problem

Ein weiterer Grund, der gegen Lockerungen spreche, sei die Grippewelle. Diese treffe Sachsen-Anhalt bereits jetzt. Dem Landesamt für Verbraucherschutz liegen dem Ministerium zufolge rund 1.000 Influenzafälle vor. Am 5. Dezember findet auch die Gesundheitsministerkonferenz statt. Die Ergebnisse werden in die neue Eindämmungsverordnung zum 6. Dezember einfließen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) strebt weiterhin eine bundesweit einheitliche Lösung an.

Es ist aus unserer Sicht unklug, Basisschutzmaßnahmen inmitten des dritten Pandemiewinters leichtfertig aufzugeben.

Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt

Die stellvertretende Regierungssprecherin erklärte auf Anfrage von MDR-SACHSEN-ANHALT, dass sich die Landesregierung nach den Beratungen der Verkehrs- und Gesundheitsminister in der kommenden Woche abschließend zur Frage der Maskenpflicht im ÖPNV verständigen werde.

Lockerungen in einigen Bundesländern

Mehrere Bundesländer haben die Isolationspflicht nach einer Corona-Infektion bereits aufgehoben oder sie fällt in diesen Tagen. Darunter sind Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte das Vorgehen der Länder im Bayrischen Rundfunk als Überbietungswettbewerb. Er rechnet demnach mit einer Winterwelle und spricht sich gegen Lockerungen aus.

MDR (Mario Köhne)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. November 2022 | 17:00 Uhr

33 Kommentare

DermbacherIn am 25.11.2022

1. Die maskenpflicht wird nicht kontrolliert und ist schon allein deshalb sinnlos!
2. Welche infektionsschutzmaßnahmen überhaupt wirksam waren bzw wirksam sind, darüber gibt es in Deutschland immer noch keine Daten!

O.B. am 25.11.2022

Schweizer wurden ja auch aufgefordert im deutschen Luftraum die Maskenpflicht einzuhalten. Da fliegt man dann über die Grenze und der Kapitän sagt Maske auf oder Maske ab. Je nachdem welche Richtung 🤦‍♂️🤣👍
Man muss das mal weiter spinnen. Flugzeuge die nur Deutschland überfliegen in was weiß ich 40000 Fuß Höhe die müssten Maske aufsetzen lassen für den überflug. Wir sind schon der knaller wenn es um Regeln geht.

O.B. am 25.11.2022

Jedes Land hat genau den Fehler gemacht. Alle durch die Bank haben die alten und vorerkrankten nicht geschützt. Schweden wäre ein paradebeispiel geworden hätten sie nur Maßnahmen in Alten und Pflegeheimen veranlasst. Natürlich sollte der Zwang weg aber die Empfehlung sollte unbedingt bestehen bleiben.
Junge Menschen helfen weder mit der Impfung noch mit der Maske irgend wem.
Lauterbach hatte das ja nun in einer skurrilen Erklärung preisgegeben. Impfen hilft nur dem geimpften vor schwerem Verlauf. Die überwiegende Mehrzahl würde aber keinen schweren Verlauf bekommen. Kleines Highlight am Rande. Da er noch eine Woche vorher ganz andere Sprüche abgelassen hat bekam er diese Erkenntnis wohl erst vor wenigen Tagen. Fahne in den find oder ist es doch nur Lobby?

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