Sondersitzung im Parlament Wie weiter in der Corona-Pandemie: Landtag streitet über die nächsten Schritte

Luca Deutschländer
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Sondersitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt: Das Parlament ist am Donnerstag zusammengekommen, um über die weiteren politische Schritte bei der Pandemie-Bewältigung zu sprechen. Eine Erkenntnis: Das Land will, wenn die Zahlen das erlauben, auch eigene Öffnungsschritte gehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
Sondersitzung im Landtag: Das Parlament ist am Donnerstag zur Sondersitzung zusammengekommen. Regierungschef Reiner Haseloff (Mitte) gab eine Regierungserklärung ab. Bildrechte: dpa

Worum ging's?

Ganz allgemein: um die Corona-Pandemie, ihre Folgen und den politischen Umgang damit. Anlass war der Beschluss von Bund und Ländern, den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie erneut zu verlängern – bis voraussichtlich 7. März. Die AfD-Fraktion im Landtag und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg hatten am Tag nach dem Beschluss die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments verlangt. Das ist möglich, wenn – wie in diesem Fall – ein Viertel der Abgeordneten eine Sondersitzung beantragt. Auch die Landesregierung hatte sich – nach Angaben von Parlamentspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) zeitgleich zur AfD – für eine Sondersitzung zur Abgabe einer Regierungserklärung ausgesprochen.

Und inhaltlich?

Die AfD hat sich einmal mehr dafür stark gemacht, den Lockdown zu beenden und zugleich Risikogruppen besser zu schützen. Gesundheitspolitiker Ulrich Siegmund verwies auf die zunehmende soziale Isolation vieler Menschen. Der Regierung warf er vor, die "Holzhammer-Methode" fortführen zu wollen, ohne Verbesserungsvorschläge anzunehmen. Die Fraktion forderte beispielsweise, nicht nur auf Basis der 7-Tage-Inzidenz zu entscheiden.

Spielzeug liegt in einem Sandkasten in einer Kindertagesstätte.
Kitas, Grund- und Förderschulen sollen ab 1. März öffnen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) machte in einer Regierungserklärung deutlich, wie nach seiner Einschätzung die kommenden Wochen aussehen könnten. Priorität habe, dass Kitas und Grund- sowie Förderschulen ab 1. März wie geplant geöffnet würden, sagte Haseloff. Angesichts des bislang fehlenden Konzeptes für eine schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen sagte Haseloff, dies sei beim letzten Bund-Länder-Treffen wegen der Unsicherheit rund um Virus-Mutationen noch nicht vorgelegt worden.

Mir ist klar, dass Erwartungen und Hoffnungen nicht oder nur zum Teil erfüllt wurden.

Ministerpräsident Reiner Haseloff über das letzte Treffen von Bund und Ländern

Die Linke wiederholte ihre Forderung, einen Pandemierat unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments einzuberufen. Fraktionschefin Eva von Angern sagte, die Linke habe in den vergangenen Monaten viele konstruktive Vorschläge gemacht. Umgesetzt worden seien wenige.

Leiterin einer Grundschule, bindet einem Schüler am Eingangstor der Schule einen Mundschutz an.
Grundschulen und Kitas ab 1. März, der Einzelhandel ab 10. März: Sachsen-Anhalt will einen langfristigen Lockerungen vorlegen. Bildrechte: dpa

Welche Neuigkeiten gab es?

Sachsen-Anhalt will mit einem eigenen Konzept für Lockerungs- und Öffnungsschritte in die nächste Konferenz von Bund und Ländern gehen und "dies dann auch eigenständig zu verfolgen", kündigte Regierungschef Haseloff an. Und weiter: "Es gibt durchaus Maßnahmen, bei denen wir uns vorstellen können, eigenständig Öffnungsschritte zu vollziehen, wenn dies epidemiologisch vertretbar ist."

Ich möchte an dieser Stelle auch deutlich machen, dass ich nicht davon ausgehe, dass die nächsten Öffnungsschritte erst nach dem Erreichen einer landesdurchschnittlichen 35er-Inzidenz erfolgen werden.

Reiner Haseloff Ministerpräsident

Die Ideen für die nächsten möglichen Lockerungen – von der Landesregierung "Sachsen-Anhalt-Plan 2021" genannt – soll in der kommende Woche innerhalb der Regierung abgestimmt werden. Bis dahin soll jedes Ministerium Vorschläge für die weiteren Schritte machen. Neu: Laut Haseloff werden im Anschluss "Wirtschafts- und Sozialpartner" sowie Kirchen und "betroffene Verbände" die Möglichkeit bekommen, Stellung zu beziehen.

Worüber wurde außerdem diskutiert?

Über eine stärkere Einbeziehung des Landtags bei den künftigen Schritten der Pandemie-Bewältigung. Diese Forderungen sind nicht neu, werden aber immer lauter. Die Linken-Abgeordnete Kerstin Eisenreich warf Haseloff am Donnerstag vor, dem Parlament nicht den nötigen Respekt entgegenzubringen. Da müsse schon mehr kommen als eine Regierungserklärung – so der Tenor der Linken. Auch die Grünen, selbst an der Regierung beteiligt, verlangten eine bessere Beteiligung des Parlaments.

Das hat mit Parlamentsbeteiligung wirklich überhaupt nichts zu tun.

Thomas Lippmann Die Linke

Die AfD warf der Landesregierung vor, Beschlüsse an gewählten Parlamentariern vorbei zu treffen. "Die dürfen wir dann maximal noch zur Kenntnis nehmen", kritisierte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Der Ministerpräsident entgegnete, "im Detail können wir immer diskutieren". Da gebe es einen "Haufen Möglichkeiten". Haseloff sagte zudem, es herrsche doch weitgehend Konsens unter CDU, Grünen, SPD und Linken über den gegangenen Weg. Eine direkte Einbeziehung des Landtages lehnte er ab: "Wir können uns in einer Pandemie [...] die sonst üblichen Meinungs- und Entscheidungsprozesse so in ihrer zeitlichen Notwendigkeit nicht leisten."

Die Frage der Woche zur Landtagswahl: Parlamente stärker einbeziehen?

Braucht es mehr Mitspracherechte aller gewählten Volksvertreter – sollten die Parlamente über die Corona-Maßnahmen abstimmen? Das ist in dieser Woche unsere Frage der Woche zur Landtagswahl. Gemeinsam mit MDRfragt – dem Meinungsbarometer für Mitteldeutschland möchten wir wissen, wie Sie zu dieser Frage stehen. Die Abstimmung läuft noch bis Freitagvormittag.

Kurzzeitig Thema waren zudem die vorzeitigen Impfungen von Kommunalpolitikern und Polizisten in Sachsen-Anhalt in mehreren Landkreisen und der Stadt Halle. In der Saalestadt habe Oberbürgermeister Bernd Wiegand geltende Regeln verbogen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Das Innenministerium als zuständiges Haus für die Kommunalaufsicht rief Pähle auf, diszplinarische Maßnahmen zu prüfen.

Wie geht es nun weiter?

In absehbarer Zukunft wohl kaum anders als bislang. Denn abgesehen davon, dass auch Reiner Haseloff kein Hellseher ist, wie er im Landtag betonte, kündigte der Regierungschef "ganz kleine Schritte" an, deren Auswirkungen auf die Corona-Zahlen geprüft werden sollen. Er weigere sich aber, so Haseloff, bestimmte Schritte grundsätzlich auszuschließen. Klar für ihn: "Wir müssen pandemiefester werden." Die Menschen in Sachsen-Anhalt rief der 66-Jährige zudem wiederholt dazu auf, sich an Abstands- und Hygieneregeln zu halten – und weiterhin zur Pandemie-Bekämpfung beizutragen.

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MDR/Luca Deutschländer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 18. Februar 2021 | 19:00 Uhr

12 Kommentare

Der Matthias vor 40 Wochen

@ Ritter Runkel

"Lockdown Maßnahmen helfen nicht, ein Infektionsgeschehen einzudämmen, sonst wären wir ja schon nahe null."

Haben Sie sich mal der Ehrlichkeit halber gefragt, in welcher Höhe unsere Infektionsraten und Todeszahlen jetzt wohl OHNE Lockdown wären!? Zumal wir es seit einigen Wochen obendrein noch mit mehreren zusätzlichen, weitaus ansteckenderen Virus-Varianten zu tun haben!

Ritter Runkel vor 40 Wochen

Was die Zahlen und die Virologen: innen nach zwölf Monaten Pandemie erstaunlicherweise nicht schlüssig beantworten: Wo infizieren sich die Deutschen vor allem? Welche Rolle spielen Kinder und Jugendliche in den Infektionsketten? Welche Maßnahmen reduzieren die Zahl der Infizierten besonders effektiv?

Ritter Runkel vor 40 Wochen

Ich finde es richtig, gewisse Maßnahmen durch- und auch umzusetzen
Aber man hat bei manchen Politikern immer so ein wenig den Eindruck, dass sie Corona insgeheim ganz klasse finden, weil sie jetzt hemmungslos die Grundrechte massiv einschränken können, um die Menschen zu kontrollieren und zu steuern. Ansonsten hätte man sich rechtzeitig um den Impfstoff und entsprechende Produktionskapazitäten gekümmert. Immerhin hat man mittlerweile über ein Jahr Zeit gehabt, Produktionsstätten aufzubauen. Wenn man die Kölner Oberbürgermeisterin gehört oder davon gelesen hat, wie sie gönnerisch davon gesprochen hat, einzelne Freiheitsrechte zurückzugeben und dann darauf hinweist, dass das natürlich nur bei Wohlverhalten erfolgt. Da sind schon einige Maßstäbe verrutscht.

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