"Polizei nicht missbrauchen" Innenministerium will bei seiner Linie für Corona-Proteste bleiben

Mit teils deutlichen Worten hat Innenministerin Tamara Zieschang das Vorgehen von Behörden und Polizei bei sogenannten Corona-Protesten verteidigt. Im Innenausschuss des Landtags machte sie zugleich klar, welche Probleme die anhaltenden Proteste bereiten und wie man darauf reagiere. Neben der Taktik der Polizei stand vor allem der Einfluss von Rechtsextremen im Fokus der Diskussion.

Corona-Protest in Magdeburg am 8. Januar 2021
Landesweite Proteste wie hier am 8. Januar in Magdeburg waren Thema im Innenausschuss Bildrechte: dpa

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will den bisherigen Umgang mit sogenannten Corona-Protesten beibehalten. Weder werde es "eine spezielle Deeskalationsstrategie" der Behörden geben noch eine "politisch motivierte Eskalationsstrategie", sagte Zieschang am Donnerstag vor dem Innenausschuss. Sie wolle die Landespolizei nicht "für politische Zwecke missbrauchen". Gleichzeitig distanzierte sie sich persönlich von der Haltung der Demonstrierenden.

Im Video heißt es, die Allgemeinverfügung sei von der Stadt Magdeburg erlassen worden. Das ist ein Fehler, den wir bedauern. Korrekt ist: Die Allgemeinverfügung wurde von der Polizeiinspektion Magdeburg als zuständige Versammlungsbehörde erlassen.

Ohne diese direkt anzusprechen wies Zieschang damit Kritik aus der SPD, den Grünen und der Linken zurück. Diese hatten Polizei und Versammlungsbehörden zuletzt vorgeworfen, in der Corona-Pandemie nicht konsequent genug Auflagen wie die Maskenpflicht oder die Bindung an einer Ort durchzusetzen.

Tamara Zieschang
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Bildrechte: dpa

Behörden durch Proteste stark belastet

Allerdings stellen die Proteste den Staat vor zahlreiche Herausforderungen. Zieschang schilderte die Mühen von Polizei und Versammlungsbehörden, um bereits im Vorfeld Anmelder der irreführenderweise als "Spaziergänge" angekündigten Versammlungen auszumachen. Das gelinge vor allem im Landessüden gut.

Zwei leitende Beamte des Ministeriums wiesen daraufhin, dass so gerade die zuständigen Landkreisverwaltungen stark belastet seien. Insbesondere beträfe das jene Kommunalbeamte, die die Auflagen gegenüber den Versammlungen verkünden müssen.

Dass in einschlägen Gruppen in Messengerdiensten immer wieder auch Aufrufe kursieren, die Behörden mit möglichst vielen Versammlungen zu überlasten, war hingegen kein Thema.

Polizei konnte am 8. Januar zunächst nur "begleiten"

Karl-Albert Grewe, 2019
Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe Bildrechte: dpa

Landespolizeidirektor Karl-Albert Grewe berichtete über den Samstag, 8. Januar, in Magdeburg, als mehrere Tausend Menschen mehr oder minder spontan und nahezu ungehindert durch die Stadt zogen. MDR-Reporter beobachteten damals vor allem an der Demospitze eine aufgeladene Stimmung: Es kam zu Pfeffersprayeinsatz; Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen; und vereinzelten Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften. Offen Gewaltbereite mussten mehrfach von anderen Teilnehmenden zurückgehalten werden.

Man habe das Geschehen zunächst nur begleiten können, so Grewe. Es habe fast 400 Identitätsfeststellungen und über 200 Platzverweise gegeben. Für die vielen Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten, die nun laufen, kümmert sich mittlerweile eine eigene Schwerpunktstelle in der Polizeiinspektion Magdeburg. Aus Sicht von Grewe habe es weder in Magdeburg noch bei anderen Demonstrationen taktische Fehler der Polizei gegeben.

Innenministerium spricht weiterhin von Versuchen rechtsextremer Vereinnahmung

Und auch eine andere Einschätzung hat sich im Innenministerium seit Dezember nicht geändert. Damals hatte man MDR mitgeteilt, eine zweistellige Zahl an Rechtsextremisten bewege sich unter den Teilnehmenden, vor allem in Magdeburg, Halberstadt, Halle und dem Jerichower Land. Dabei handelt es sich um organisierte Extremisten, die teilweise auch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in Erscheinung getreten sind.

Ihnen gehe es unter anderem darum, "medienwirksame Bilder zu erzeugen wollen und das Geschehen vor Ort zu steuern", sagte Zieschang im Ausschuss. Sie sprach jedoch nur von Versuchen. Bei den Demonstrierenden handle es sich "zum Großteil, aber nicht ausschließlich" um "bürgerliches Klientel".

Soldat, der Bundesregierung bedroht hatte, war in Magdeburg

Abgeordnete sehen das anders. Für Sebastian Striegel (Grüne) sind die Proteste insgesamt "antidemokratisch" ausgerichtet und von Rechtsextremen geprägt. Striegel zählt dazu auch die AfD, deren Mitglieder unter anderem in Bitterfeld, Haldensleben und Querfurt größere Versammlungen organisieren oder mitführen.

Rüdiger Erben (SPD) sagte mit Blick auf Magdeburg: "Es ist sehr gefährlich, wenn Bilder entstehen, dass man dem Staat auf der Nase herumtanzen könnte."

Als Beispiel nannte Erben einen Bundeswehrsoldaten, der in Uniform in Magdeburg zugegen war. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit Dezember gegen den Mann wegen des Verdachts zum Aufruf zu Straftaten. Er hatte ein Drohvideo an die Bundesregierung gerichtet. Weil er mit einem Uniformtrageverbot belegt ist, wurde er nach einigen Stunden von der Polizei festgesetzt und an die Feldjäger übergeben, wie Ministerin Zieschang mitteilte.

Diskussion um Polizeitaktik

Erbens Koalitionspartner von CDU und FDP bedankten sich bei den Einsatzkräften. Tobias Krull (CDU) sagte nach der Ausschusssitzung, die bisherige Polizeistrategie würde friedliche Meinungsäußerung ermöglichen, während gegen Rädelsführer und Gewalttäter "klare Kante" gelte.

Henriette Quade (Linke) sieht darin eine Verharmlosung der Proteste. Eine wachsende Zahl von Neonazis, extremen Rechten und gewaltbereiten Hooligans vernetze sich dort, so Quade. "Sie agieren strategisch, machen den Weg frei, handeln arbeitsteilig mit anderen Teilnehmenden und können auf den Schutz der Masse vertrauen." Es sei folgerichtig ein Erfolg für die Szene, wenn dennoch von "friedlichen Spaziergängen" gesprochen werde.

Für die AfD kritisierte wiederum Matthias Büttner die Polizeisperren in Magdeburg und verwies auf zwei Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt aus den letzten Wochen. In einem Fall laufen Ermittlungen. Innenministerin Zieschang verwies darauf, dass auch in Magdeburg derzeit Versammlungen laufen können, sofern sie denn angemeldet sind.

Proteste seit Wochen auf konstantem Niveau

Im ganzen Land haben zuletzt im Schnitt etwa 17.500 Menschen an Montagsprotesten teilgenommen. Diese Zahl geht aus verschiedenen Antworten des Innenministeriums an den MDR hervor. Während der Zulauf konstant blieb, stieg allerdings die Zahl der Versammlungen.

Auch an jedem anderen Wochentag fanden landesweit zuletzt einzelne Aktionen statt. Laut Ankündigungen in Messengerdiensten und Sozialen Medien werde diese nun aber wieder stärker auf den Montag gelegt.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 13. Januar 2022 | 19:00 Uhr

103 Kommentare

Wessi Gestern

ach @ hilflos ... hinter den Meinungen stehen Zahlen, Wahlergebnisse, frei entschieden.Finden Sie sich damit ab, daß die heutige BRD nicht die DDR ist in der die Minderheit des Politbüros der SED laut+Aufmerksamkeit erhaschend der Mehrheit erzählte, was richtig zu sein hätte.

Caramba Gestern

@Aufgedeckt

Von was reden sie? In Bayern hat sich nicht wirklich etwas an den Corona Regeln verändert. Und in Sachsen gibt man kurzfristig dem Impuls nach wegen abflauender Inzidenzen in kurzfristiger Manier etwas zu lockern, was man in 2 Wochen wieder verschärfen muss.

Nicht von all dem hat mit ein paar tausend Typen zu tun die irgendwo demonstriert und sich mit der Polizei geprügelt haben.

Da können diese Leute im April auch behaupten, dass es wegen ihnen Frühling geworden ist. Das wäre ähnlich war, was Ursache und Wirkung angeht.

JanoschausLE Gestern

Aufgedeckt,
wovon träumen Sie nachts? Die "Spaziergänger" haben damit garantiert nichts zu tun,dass es leichte Lockerungen gibt. Situationsbedingt, da z. Zt die ITS nicht überlastet sind, wurde gelockert. Ohne Querdenker hatte man auch im Frühjahr 20 recht schnell gelockert, auch in 2021.
Kein Land lässt sich von ner lautstarken, weltfremd brüllenden Minderheit erpressen. Sie kennen die Umfragewerte?

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt