Ende der Corona-Regeln Sachsen-Anhalt schafft als erstes Land Maskenpflicht ab

08. Dezember 2022, 11:56 Uhr

Sachsen-Anhalt ist das erste Bundesland, in dem alle Corona-Regeln auslaufen. Das Kabinett hat am Dienstag beschlossen, die Verordnung nicht zu verlängern. Damit sind die Regeln zur Maskenpflicht im Nahverkehr am 8. Dezember ausgelaufen. Künftig soll mehr auf Eigenverantwortung gesetzt werden.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die aktuelle Corona-Verordnung in Sachsen-Anhalt wird nicht verlängert.
• Linke und Grüne hatten im Vorfeld vor diesem Schritt gewarnt, Corona sei noch nicht vorbei, hieß es.
• Die Quarantäneregeln gelten allerdings weiter.

In Sachsen-Anhalt ist in der Nacht zum 8. Dezember die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs weggefallen. Sachsen-Anhalt ist damit das erste Bundesland, das auf diese Regel verzichtet. Die bis dahin gültige Eindämmungsverordnung ist am 7. Dezember ausgelaufen. Darauf hat sich das Kabinett verständigt, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Vorfeld auf einer Pressekonferenz.

"Wir haben faktisch eine Vollimmunisierung", begründete Haseloff diesen Schritt. Dazu drohe inzwischen keine Überlastung der Krankenhäuser durch Covid-Patienten mehr. "Deren Anteil ist derzeit unter drei Prozent.", so Haseloff. Die Krankheitsbilder würden durch andere Bakterien und Viren dominiert. "Eine neue Covid-Verordnung ist nicht begründbar", erklärte Haseloff. Sachsen-Anhalt setze auf mehr Eigenverantwortung beim Schutz vor Corona-Infektionen.

Maskenpflicht beim Arzt gilt weiter

"Wir konzentrieren uns auf den Schutz der vulnerablen Gruppen in Krankenhäusern, aber vor allem in Alten- und Pflegeheimen", sagte Haseloff. Außerdem gelte weiter das Bundesinfektionsschutzgesetz. Dieses schreibt FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen vor. Beim Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern wird außerdem ein negativer Test verlangt. Beschäftigte müssen sich mehrmals pro Woche testen lassen.

Auch in Fernzügen gilt die Maskenpflicht weiter. Wie auch bei der Isolationspflicht handelt es sich dabei um Regelungen des Bundes, erklärte Haseloff. Widerspruch an dieser Entscheidung gibt es aus dem Gesundheitsministerium. Das SPD-geführte Ministerium hätte sich einer Sprecherin zufolge aus fachlicher Sicht die Fortführung der Maskenpflicht im ÖPNV bis mindestens Jahresende gewünscht.

Isolationspflicht bleibt bestehen

Über die Quarantäneregeln entscheiden weiter die Gesundheitsämter vor Ort, stellte Haseloff klar. Davor hatten schon Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz die Isolationspflicht von mindestens fünf Tagen für positiv Getestete aufgehoben, die das RKI nach wie vor empfiehlt.

Kritik von Grünen und Linken

Sachsen-Anhalts Linke und Grüne hatten vor dem Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt. Die Landtagsfraktion der Grünen erklärte am Montag, Corona sei nicht vorbei. Die Maßnahmen diese Woche schon auszusetzen, sei fatal. Angesichts der hohen Ansteckungsraten im Winter sei der Vorschlag unverständlich.

Auch die Linken warnten mit deutlichen Worten. "Die Beendigung der Corona-Schutzmaßnahmen wird unser Gesundheitssystem weiter über die Grenzen der Belastbarkeit hinaustreiben", sagte Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken. Zusätzlich grassierten RS-Viren, mit denen sich viele Kinder ansteckten.

Mehr als 40 Verordnungen zur Eindämmung von Corona

Seit der ersten Corona-Verordnung im März 2020, sind siebzehn weitere Verordnungen "über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt" erlassen worden. Mit den dazugehörigen Änderungsverordnungen hat es insgesamt 43 Fassungen gegeben.

MDR (Lars Frohmüller, Max Schörm, Leonard Schubert, Hannes Leonard) | Erstmals veröffentlicht am 05.12.2022