Sondervermögen der Landes Milliarden-Programm: Corona-Hilfsgelder sollen nicht verfallen

18. November 2022, 11:12 Uhr

Mit mehreren Milliarden Euro wollte sich das Land gegen die Folgen der Corona-Pandemie stemmen und hat dafür Schulden aufgenommen. Die Auszahlung kommt fast ein Jahr später aber nur langsam voran. Dafür hagelt es Kritik von der Linksfraktion. Von der Regierung heißt es: Die Mittel werden nicht verfallen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Warten auf Gesetze und Förderrichtlinien
• Linke: Regierung blendet mit "Scheintaten"
• Beratungen über nächsten Landeshaushalt beginnen

Ein Hilfsprogramm gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie kommt in Sachsen-Anhalt weiterhin nur langsam an. Erst rund 425 Millionen von insgesamt fast zwei Milliarden Euro wurden ausgegeben, sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) am Donnerstag im Landtag. Damit hat sich der Stand seit August kaum verändert.

Bei dem Programm handelt es sich um das sogenannte Corona-Sondervermögen, das Regierung und Koalition Ende 2021 auf den Weg gebracht haben. Mit den Mitteln sollen die Folgen der Pandemie abgemildert und das Land bis 2027 krisenfest gemacht werden, etwa durch Investitionen in Digitalisierung und Krankenhäuser. Bei gut einem Viertel der insgesamt über 60 Vorhaben wurden allerdings noch gar keine Mittel ausgezahlt.

Warten auf Gesetze und Förderrichtlinien

Richter bedauerte das im Einzelnen. Allerdings verfallen die für dieses Jahr eingeplanten Gelder nicht, solange Maßnahmen bis Ende Dezember offiziell als begonnen gelten. Was die Landesregierung dafür tut und woran es bislang gehakt hat, geht aus Antworten verschiedener Ministerien auf Dringliche Anfragen der Linksfraktion hervor. Einige Beispiele:

Eine Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer (18,6 Millionen Euro) wurden bislang nicht ausgezahlt, weil das entsprechende Gesetz dafür fehlt. Die Landesregierung will sich noch in diesem Jahr auf einen Gesetzesentwurf einigen.

Vor dem Kauf teurer Großgeräte für die Unikliniken in Halle und Magdeburg musste erst eine Begutachtung durch die Deutsche Forschungsgesellschaft abgewartet werden. Zumindest eine davon liegt laut Wissenschaftsministerien nun vor.

Bei anderen Maßnahmen wie Luftfiltern in Einrichtungen der Jugendhilfe (4,6 Millionen Euro) fehlt noch die notwendige Förderrichtlinie. Das Gleiche gilt für Tablets und andere Digitalisierungsprojekte in Pflegeeinrichtungen, Familienzentren oder Jugendhilfe (12 Millionen Euro). Beide Richtlinien befänden sich in der Endabstimmung.

Ein Förderprogramm für freischaffende Künstler hatte sich verzögert, weil die Umsetzung durch die Investitionsbank erst länger geklärt werden musste. Das Programm soll nun im Dezember starten. "Zu spät", kritisiert Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Damit kämen die Hilfen erst 2023 tatsächlich an.

Linke: Regierung blendet mit "Scheintaten"

Angesichts der Verzögerungen warf Linksfraktionschefin Eva von Angern der Regierung vor, die Menschen mit "Scheintaten" zu blenden. Man müsse nun alles tun, damit Kommunen, soziale Träger und Vereine an die Mittel kämen.

Dabei gibt es auch Fortschritte: Von insgesamt 114 Millionen Euro für den landesweiten Ausbau digitaler Kommunikation wurden mittlerweile mehrere Millionen für den Breitbandausbau in Aschersleben, dem Landkreis Harz und für eine gemeinsame Datenplattform der Hochschulen vergeben, teilte das Infrastrukturministerium mit. Und aus einem Topf für Investitionen in Krankenhäuser mit 139 Millionen Euro wurden bereits 50 Millionen bewilligt. 

Beratungen über nächsten Landeshaushalt beginnen

Noch Ende August waren laut Finanzministerium nur etwas mehr als die Hälfte der für 2022 veranschlagten 699 Millionen Euro bereits "auf die Straße gebracht" worden. Das Gros der Gelder entfiel allerdings auf eine Direktüberweisung an die beiden Unikliniken (320 Millionen Euro). Regierung und Landtag hatten vergangenes Jahr monatelang um die Höhe und den Umfang des Sondervermögens gerungen, auch weil die fast zwei Milliarden durch Aufnahme neuer Schulden finanziert wurden.

Am Freitag berät der Landtag erstmals über den Haushalt für 2023. Der Regierungsentwurf sieht ein Gesamtvolumen von über 13 Milliarden Euro vor. Im Fokus der Debatte stehen wachsende Personalkosten und die Auswirkungen der Energiekrise.

Die Themen der Landtagssittzung hören Sie auch in unserem Podcast: Der Tag in Sachsen-Anhalt:

MDR (Thomas Vorreyer)