Umstrittenes Milliarden-Projekt Corona-Sondervermögen: Was ein Urteil aus Hessen für Sachsen-Anhalt bedeutet

Thomas Vorreyer
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Woran Sachsen-Anhalts Landesregierung gerade arbeitet, ist in Hessen schon umgesetzt: ein schuldenfinanziertes sogenanntes Sondervermögen in Milliardenhöhe gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Doch Verfassungsrichter urteilten nun, dass in Hessen damit gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel sagt: Das Urteil enthalte mehrere wichtige Hinweise für Sachsen-Anhalt und komme zu einem "günstigen Zeitpunkt".

Geld sparen während der Corona-Pandmeie
Fast zwei Milliarden Euro sollen nach der Corona-Pandemie investiert werden: Verfassungsrechtlich kein einfaches Unterfangen, wie das Beispiel Hessen zeigt. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

"In weiten Teilen mit der Landesverfassung unvereinbar" – so hat am Mittwoch der hessische Staatsgerichtshof über das sogenannte Corona-Sondervermögen geurteilt. Die dortige Landesregierung hatte sich mit Verweis auf die Notlage der Pandemie einen eigenen Topf in Höhe von zwölf Milliarden Euro genehmigt, um damit – finanziert durch Kredite – Wirtschaft, Gesundheitswesen und Kommunen wieder aufzurichten.

Das ist ein Sondervermögen

In einem Sondervermögen kann ein Bundesland Geld neben dem regulären Landeshaushalt parken, das zu einem bestimmten Zweck eingesetzt werden soll. So gibt es in Sachsen-Anhalt beispielsweise bereits Sondervermögen für die Sanierung von Altlasten und für zukünftige Pensionsansprüche von Landesbeamten.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und aufgebrauchter Reserven soll das Corona-Sondervermögen aus neuen Krediten finanziert werden – also durch Schulden. So der Plan derzeit. Ein Sondervermögen hätte einen Vorteil gegenüber anderen Varianten: Man müsste nur einmal begründen, warum man die eigentlich geltende Schuldenbremse aussetzt.

Neuverschuldung wegen Corona grundsätzlich möglich

Eine Neuverschuldung über ein Corona-Sondervermögen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro hat auch Sachsen-Anhalts Landesregierung per Kabinettsbeschluss am Dienstag auf den Weg gebracht. Es ist eines der größten Finanzvorhaben der vergangenen Jahre. Im Vorfeld war aus der Koalition und von Beobachtenden mehrfach auf eine möglicherweise richtungweisende Bedeutung des hessischen Urteils hingewiesen worden. Denn auch in Sachsen-Anhalt sind Klagen gegen das Vorhaben möglich.

Das geplante Corona-Sondervermögen in Sachsen-Anhalt ist sehr umfangreich und soll etwa auch dem Sport im Land helfen:

Nun urteilten die Richterinnen und Richter in Hessen: Viele Maßnahmen des Sondervermögens sind zu unkonkret, der Pandemiebezug nicht klar – wenn zum Beispiel von "Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur" die Rede ist.

In Sachsen-Anhalt ist man da schon jetzt weiter. Der jetzige Gesetzesentwurf enthält 60 überwiegend konkrete Maßnahmen, die auch im Einzelnen mal mehr, mal weniger spezifisch erläutert sind und in Bezug zur Pandemie oder künftigen Krisen gesetzt werden. Eine weitere Konkretisierung der Maßnahmen ist in den nun folgenden Beratungen des Landtags möglich.

Trotz Schuldenbremse: Kreditaufnahme wegen Corona-Pandemie möglich

Ebenfalls gut für die Landesregierung und Finanzminister Michael Richter (CDU): Das Gericht erkennt die Corona-Pandemie und ihre Folgen als verfassungsgemäße Notlage an. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Aufnahme neuer Kredite ist damit möglich. Die Formulierungen sind in den Landesverfassungen von Sachsen-Anhalt und Hessen ähnlich.

Michael Richter (CDU, M), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, geht in den Landkreistag.
Hat Sachsen-Anhalts geplantes Sondervermögen bereits vor der Landtagswahl angeschoben: der alte und neue Finanzminister, Michael Richter (CDU). Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel nannte das Urteil am Donnerstag "grundsätzlich begrüßenswert". Schließlich sei der Zeitpunkt günstig: Die Landesregierung hier habe noch genügend Zeit, ihren Entwurf für das Gesetz zu überarbeiten. Neben den richterlichen Ausführungen zu Schuldenbremse und Zweckbestimmung sind dafür laut Barthel auch jene zum sogenannten Budgetrecht des Landtags zu beachten.

Landtag muss mitentscheiden können

Denn eigentlich entscheidet sowohl in Hessen als auch Sachsen-Anhalt der jeweilige Landtag darüber, wofür wieviel Geld ausgegeben wird. Dieses Budgetrecht sahen die Richterinnen und Richter aber in Hessen gleich mehrfach verletzt. So wurden dort die Corona-Maßnahmen nicht nur zu allgemein beschrieben, sie wurden auch lediglich als sogenannter Wirtschaftsplan an das Gesetz für das Sondervermögen angehängt. Sprich: Offiziell sind sie nicht Teil des Gesetzes. Der Finanzminister allein entscheide somit über die Vergabe der Gelder, so das Gericht.

Zudem sei das hessische Sondervermögen schlicht zu groß ist. Die aufgenommenen Kredite für zwölf Milliarden Euro entsprechen mehr als einem Viertel des Gesamthaushalts eines Jahres. Kritiker dieser Sondervermögen sprechen deshalb von einem "Schattenhaushalt".

In Sachsen-Anhalt war ursprünglich ein Sondervermögen von 1,5 Milliarden Euro geplant. Im Entwurf der Landesregierung sind nun 1,95 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht etwa einem Sechstel des Landeshaushalt, zudem ist die geplante Laufzeit länger. In Relation ist das geplante Sondervermögen damit deutlich kleiner als das in Hessen. Landesrechnungshofpräsident Barthel wollte allerdings noch keine Bewertung abgeben, ob die jetzige Höhe mit Haushaltsrecht und Landesverfassung vereinbar ist.

Kay Barthel
Laut Rechnungshofpräsident Kay Barthel kommt das hessische Urteil zur richtigen Zeit. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Kaum Alternativen zum Sondervermögen

Die Alternativen zu einem Sondervermögen samt damit verbundener Neuverschuldung seien allerdings "extrem limitiert". Eine Lösung über Nachtragshaushalte, wie sie nun die Opposition in Hessen fordert, brächte einen hohen Begründungsaufwand mit sich.

Das Finanzministerium wollte am Mittwochabend noch keine Reaktion auf das Urteil abgeben. Dafür äußerte sich CDU-Haushaltspolitiker Stefan Ruland: "Ich bin mir sicher, wir werden es in Sachsen-Anhalt besser machen." Sachsen-Anhalts Landesregierung will mit dem Corona-Sondervermögen unter anderem die Landesverwaltung digitalisieren, die Telemedizin im Land fördern und weitere Luftfilter für Schulen anschaffen. Laut Kay Barthel kommt es nun vor allem darauf an, sich die gewünschten Projekte und ihre Begründungen im Einzelnen anzuschauen.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 29. Oktober 2021 | 05:00 Uhr

1 Kommentar

mrrrmntn vor 5 Wochen

Für die sinnvolle, verhältnismäßige und transparent nachvollziehbare Verwendung von Steuergeldern in Höhe von 2 Mrd. Euro sollte kein "Begründungsaufwand" zu hoch sein! Und wenn die Alternativen "extrem limitiert" erscheinen, müssen sich halt noch mehr teuer bezahlte Köpfe denselbigen ob solchen Mangels angemessen zerbrechen. Dieses Framing der Sprache zwischen Politik und Bürger ist (nicht immer, aber) immer öfter unerträglich.

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