Pläne der Landesregierung Corona-Sondervermögen gekürzt: Wofür vorerst kein Geld fließen soll

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Das Innenministerium wollte die Feuerwehren stärken, das Infrastrukturministerium die Innenstädte fördern und das Sozialministerium die Impfbereitschaft von Zugewanderten heben. Doch in ein geplantes Milliarden-Programm der Landesregierung gegen die Folgen der Corona-Pandemie haben es diese Projekte nicht geschafft. Andere wurden stark gekürzt. Das zeigen Dokumente, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegen. Welche Maßnahmen tatsächlich finanziert werden, muss nun der Landtag entscheiden.

Mit über zwei Milliarden Euro zusätzlich will die Landesregierung die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen – und Sachsen-Anhalt krisenfest machen. Unter normalen Bedingungen gäbe es kaum Spielraum für ein derart großes Vorhaben. Doch die Pandemie als Notlage ermöglicht es, die Schuldenbremse in Teilen zu umgehen. So sieht es die Landesregierung. Sie will das Geld aus neuen Krediten holen und in einen Nachtragshaushalt samt Sondervermögen stecken.

MDR SACHSEN-ANHALT liegen dafür die ursprünglichen Pläne des Kabinetts vor. Demnach waren vor den finalen Verhandlungen mit dem Finanzministerium sogar Maßnahmen für 3,3 Milliarden Euro angedacht. Zahlreiche Projekte wurden gekürzt oder gar gestrichen, weil sie womöglich zu teuer waren oder der Bezug zur Corona-Pandemie nur bedingt erkennbar war. An anderen Stellen konnten Ministerinnen und Minister auch mehr Geld aushandeln.

Was fehlt oder gestrichen wurde

Insgesamt 37,5 Millionen Euro hätten in die vom Onlinehandel gebeutelten Innenstädte gehen können. Allerdings verzichtete das Ministerium für Infrastruktur und Digitales auf eine Städtebauförderung, weil ein entsprechendes Bundesprogramm noch nicht verabschiedet wurde. Die Landesregierung hätte dieses kofinanziert. Wirtschafts- und Finanzministerium strichen weitere Maßnahmen für die Belebung der Innenstädte.

Ein Monitoringzentrum zu den sozialen Folgen der Corona-Pandemie, das das Sozialministerium vorgeschlagen hat, würde 334.000 Euro kosten. Im Gesetzesentwurf fehlt es aber. Grundsätzlich soll es zwar Gelder für Kinder- und Jugendschutz sowie für das Aufholen von Lernrückständen geben. Maßnahmen, die sich allerdings nach zwei Jahren Pandemie mit der psychischen Gesundheit der Bevölkerung auseinandersetzen, finden sich nicht im Gesetzesentwurf.

Das Sozialministerium wollte die Impfbereitschaft von zugewanderten Menschen gezielt fördern. 3,43 Millionen soll das kosten. Damit könnte man "muttersprachliche Multiplikator:innen" einbinden und – zeitlich befristet – Dolmetscherleistungen anbieten, heißt es. Laut Robert-Koch-Institut ist die Impfquote bei Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund geringer als bei Menschen ohne. Sie sind "eher als Einheimische von sozialen Benachteiligungen, beengten Wohnverhältnissen und prekären Arbeitsbedingungen betroffen", schreibt das Ministerium.

Diese Projekte haben es nicht in den Entwurf von Nachtragshaushalt und Sondervermögen geschafft: - der Ausbau der Datenleitungen im Justizwesen (120 Mio. Euro)
- Maßnahmen für Innenstädte (insgesamt 37,5 Mio. Euro)
- mehr Personal im Bildungsministerium, Landesschulamt und Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (rund 14 Mio. Euro)
- der Neubau und die Erweiterung von Feuerwehrhäusern (12 Mio. Euro)
- eine Sanierung des Landesarchivs in Merseburg (3,5 Mio. Euro)
- Förderung der Impfbereitschaft von zugewanderten Menschen (3,43 Mio. Euro)
- ein Kompetenzzentrum Tourismus (2 Mio. Euro)
- ein Monitoringzentrum zu den sozialen Folgen der Corona-Pandemie (334.000 Euro)

Welche Projekte gekürzt oder erhöht wurden

Merklich eingedampft wurde etwa das Vorhaben des Sozialministeriums, die Einrichtungen der freien Träger der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zu sanieren und mit Luftfiltern auszustatten. 100 Millionen Euro hatte das Sozialministerium dafür veranschlagt. Davon blieben vorerst 4,6 Millionen Euro für Luftfilter übrig.

Das Bildungsministerium bekäme nach jetzigem Plan 54 statt der ursprünglich angedachten 180 Millionen Euro für sogenannte pandemieresiliente Baumaßnahmen an Schulen. Der Einbau neuer Fenster und fest installierter Belüftungssysteme in den Klassenräumen sowie die Aufrüstung der Waschbecken werden nunmehr ebenso wenig erwähnt wie die Neu- oder Erweiterungsbauten, die im Einzelfall nötig werden könnten.

Welche Projekte die Landesregierung im Entwurf von Sondervermögen und Nachtragshaushalt gekürzt hat: - 439 Mio. statt 699 Mio. Euro für verschiedene Maßnahmen für bzw. an den Uniklinika Halle und Magdeburg
- 313 Mio. statt 405 Mio. Euro für die Digitalisierung der Landesverwaltung einschließlich der flächendeckenden Einführung der E-Akte
- 154,9 Mio. statt 320 Mio. Euro für die Schaffung von Einzelbettzimmern nebst weiterer Infektionsschutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen
- 113 Mio. statt 202 Mio. Euro für einen schnelleren Ausbau digitaler Infrastrukturen, etwa WLAN-Netzen, Freifunk und 5G
- 54 Mio. statt 180 Mio. Euro für pandemieresiliente Baumaßnahmen an Schulen
- 11 Mio. statt 108 Mio. Euro für Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, etwa bei Kita-Ausfall (zusätzlich zu den bereits ausgezahlten Leistungen)
- 4,6 Mio. statt 100 Mio. Euro für Einrichtungen der freien Träger der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit
- 50 Mio. statt 80 Mio. Euro für Landesbürgschaften und -garantien der Investitionsbank an Unternehmen
- 18,6 Mio. statt 42,7 Mio. Euro für eine Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer
- 5,6 Mio. statt 9 Mio. Euro für freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Soloselbstständige im Kulturbereich
- 50.000 Euro für ein neues Messebausystem statt 3,9 Mio. Euro für eine Erneuerung des Lagezentrums und des Krisenraums der Landesregierung

Manche Ministerinnen und Minister konnten in den letzten Verhandlungen offenbar mehr Geld für einzelne Maßnahmen herausschlagen. So sieht der Entwurf vor, dass Tamara Zieschang (CDU) für Zuschüsse an Sportvereine und Sportverbände 4,4 Millionen Euro statt 2,5 bekäme.

Noch größer wäre der Sprung im Wirtschaftsministerium: Minister Sven Schulze (ebenfalls CDU) soll statt über ein 30 Millionen Euro schweres Neustartprogramm für Unternehmen nun über gleich 96,7 Millionen Euro für die Regionalförderung wachen. Mit diesen Mitteln würde das Land sogenannte GRW-Maßnahmen des Bundes kofinanzieren. Es handelt sich allerdings um ein bereits bestehendes Projekt, das nun (noch) mehr Geld erhalten soll.

Unikliniken mit sehr unterschiedlichen Kosten und Ideen

Die beiden Unikliniken im Land wären mit insgesamt rund 439 Millionen Euro die größten Nutznießer des Regierungsplans. Allerdings hatte allein das Uniklinikum Magdeburg Bedarfe von 543 Millionen Euro angemeldet, davon 282 Millionen für den Ausgleich finanzieller Verluste und Mehrausgaben während der Corona-Pandemie. Ideen aus Magdeburg, etwa zur Telemedizin, flossen in die Maßnahme "Sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen" ein, die die Landesregierung mit 63 Millionen Euro fördern will.

Aus dem Uniklinikum Halle kamen Anmeldungen für insgesamt 156 Millionen Euro – einschließlich von 52 Millionen Euro für Verluste und Mehrausgaben. Das Uniklinikum schlug vor, mit dem restlichen Geld ein Reservekrankenhaus bauen zu lassen, eine gemeinsame Datenplattform mit den Gesundheitsämtern in einem Pilotprojekt zu erarbeiten und ein Ausbildungszentrum für Pandemie- und Katastrophenbewältigung zu gründen. Diese Vorhaben werden im Gesetzesentwurf nicht erwähnt.

Was außerdem noch mit dem Sondervermögen umgesetzt werden soll (ausgewählte Beispiele): - Zuschüsse für Investitionen in Krankenhäusern (139,1 Mio. Euro)
- Medizinisch-technische Großgeräte für Krankenhäuser (91,5 Mio. Euro)
- Neubau des Landesamts für Verbraucherschutz einschließlich Laboren (70 Mio. Euro)
- zusätzliche Mittel zur Bewältigung von Lernrückständen bei Schulkindern (47,9 Mio. Euro)
- Digitalassistenten für Schulen (36 Mio. Euro)
- mobile Luftfilteranlagen für Hochschulen (5,8 Mio. Euro)
- ein Impfmobil für Landesverwaltung (1,15 Mio. Euro)
- ein SARS-CoV-2-Abwasser- Screening (895.000 Euro)
- ein Laserwaffen- und Simulationssystem für die Landespolizei (330.000 Euro) zur Aufrechterhaltung des Schießbetriebs
- Maßnahmen zum Gewaltschutz und für Beratungsstellen für Frauen und deren Kinder (264.400 Euro)

Landtag kann neue oder gestrichene Maßnahmen in Sondervermögen aufnehmen

Der Landtag debattiert am Donnerstag erstmals zum Thema. Anschließend beraten die Ausschüsse über den Nachtragshaushalt und das Sondervermögen. Sie prüfen, ob die Maßnahmen sinnvoll sind und ausreichend begründet. Denn Schulden können nur für Projekte aufgenommen werden, die einen klaren Pandemiebezug haben, heißt es von allen Seiten. Das verlange die Rechtslage. Viel Zeit zum Prüfen bleibt nicht: Der Landtag muss die Gesetze noch in diesem Jahr beschließen.

Eben weil die Maßnahmen entsprechend umfangreich geprüft werden müssen, sehen Finanzpolitiker nur geringe Chancen, über die Vorschläge der Regierung hinauszugehen. Die gestrichenen und gekürzten Maßnahmen wären allerdings bereits geprüft.

Finanzminister Michael Richter (CDU) verwies bei Fragen zu Kürzungen und Streichungen auf die einzelnen Ressorts. Das SPD-geführte Sozialministerium etwa will die gestrichenen bzw. gekürzten Millionen für das Impf-Infoprogramm für zugewanderte Menschen und die Investitionen in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit im nächsten regulären Haushalt anmelden. Ob dafür dann angesichts der angespannten Haushaltslage Geld da ist, ist unklar.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 17. November 2021 | 12:00 Uhr

4 Kommentare

Warum nicht vor 38 Wochen

Wie hoch soll die Ausbildungsvergütung sein? Würde der Betrag der eingeplanten Mittel gekürzt, weil man die Höhe der jeweiligen Ausbildungsvergütung gesenkt hat oder rechnet man schlichtweg nicht mit so vielen Auszubildenden?

Thomas Vorreyer.MDR SAN vor 38 Wochen

Das Schulgeld in diesen Berufen wurde vom Land erst in den letzten Jahren abgeschafft. Eine Ausbildungsvergütung gibt es bislang nicht. Die Landesregierung will diese nun einführen, dafür aber weniger Mittel einstellen als zunächst veranschlagt.

Warum nicht vor 38 Wochen

Ausbildungsgeld für Pflegehelfer massiv gekürzt - man hat das Personalproblem in der Pflege offenbar noch nicht wirklich erkannt - oder nimmt es nicht ernst und versucht, sich weiter durchzuwurschteln. So gewinnt man wohl kaum junge Menschen für diese Tätigkeit.

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