Steuergeld Nur 20 Prozent vom Corona-Sondervermögen wurden ausgegeben

07. August 2022, 14:51 Uhr

Fast zwei Milliarden Euro stellt das Land Sachsen-Anhalt bereit, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Doch bisher wurden erst 400 Millionen ausgegeben. Das restliche Geld droht zu verfallen, wenn es nicht bis Ende 2022 genutzt wird. Der Finanzminister macht deshalb Druck.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Nur 20 Prozent der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen sind in Sachsen-Anhalt bisher ausgegeben worden. Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte, bislang seien insgesamt rund 400 Millionen Euro abgerufen worden.

Mit dem Sondervermögen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro will die Landesregierung die Folgen der Corona-Pandemie abfedern und Einzelmaßnahmen in Gesundheit, Bildung und Wirtschaft sowie in Gesellschaft und Kultur finanzieren.

Jede Maßnahme muss im Jahr 2022 begonnen werden. Sonst fällt sie ersatzlos weg und das Geld wird zur Tilgung eingesetzt.

Finanzminister: "Gelder müssen auf die Straße"

"Wir müssen das Geld auf die Straße bringen. Ich erwarte von den Ministerkollegen, dass sie sich darum kümmern", so Richter. Es sei nicht so einfach gewesen, ein ausgewogenes Sondervermögen zustande zu bringen.

Wofür die Gelder eingesetzt werden sollen 256 Millionen Euro sind für die Belebung von Wirtschaft und Gesellschaft vorgesehen, 975 Millionen Euro für das Gesundheitswesen und 719 Millionen Euro für Digitalisierung.

So soll an Schulen und Hochschulen beispielsweise neue Technik angeschafft werden. Die Landesregierung will außerdem den Gigabit-Ausbau anschieben, Corona-bedingte finanzielle Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr ausgleichen und die Tourismuswirtschaft fördern. Sportvereine und die Kommunen sollen ebenfalls mit Zuschüssen unterstützt werden.

dpa, MDR (Karin Roxer, Fabian Frenzel)