Parlament hat entschieden Landtag stellt epidemische Lage in Sachsen-Anhalt fest

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag am Dienstag für Sachsen-Anhalt wieder die epidemische Lage festgestellt. Neben den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten auch Linke und Grüne dafür. Die AfD stimmte dagegen.

Die Flaggen der EU, der Bundesrepublik und des Landes Sachsen-Anhalt wehen vor dem Landtag in Magdeburg.
Im Landtag gab es wegen der epidemischen Lage eine heftige Debatte. Bildrechte: dpa

In Sachsen-Anhalt gilt wieder die sogenannte epidemische Lage. Das hat der Landtag am Dienstag festgestellt. Dem Beschluss, der mit breiter Mehrheit getroffen wurde, war eine lebhafte Debatte vorausgegangen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verwies dabei auf die aktuellen Zahlen bei der 7-Tage-Inzidenz und der Hospitalisierungsrate. Sie würde sich mehr Dynamik beim Impfen wünschen, so Grimm-Benne. Und weil die Impfquote unterdurchschnittlich sei, müsse alles getan werden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

#MDRklärt Das steckt hinter der "epidemischen Lage"

In Sachsen-Anhalt hat die "epidemische Lage" die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" abgelöst. Warum das so ist, zeigt #MDRklärt.

In den vergangenen Monaten galt eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Sie wurde vom Bundestag festgestellt (auf Basis der Einschätzung des Robert Koch-Instituts) und galt für alle Bundesländer.
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In den vergangenen Monaten galt eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Sie wurde vom Bundestag festgestellt (auf Basis der Einschätzung des Robert Koch-Instituts) und galt für alle Bundesländer.
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Diese Lage war Voraussetzung für die einzelnen Bundesländer, um Corona-Einschränkungen zu beschließen. In Sachsen-Anhalt ist das vom Infektionsschutzgesetz geregelt.
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Da im November die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" abgelaufen ist und nicht verlängert wurde, fehlte den Ländern die rechtliche Grundlage für Corona-Einschränkungen.
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Deshalb sieht das Infektionsschutzgesetzvor:  Auch wenn die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" beendet ist, gelten die Corona-Einschränkungen, wenn in Sachsen-Anhalt noch immer eine  "epidemische Lage" herrscht.
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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Dezember 2021 | 19:00 Uhr Bildrechte: MDR/Max Schörm
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CDU: Zahlen sind besorgniserregend

Auf die aktuellen Zahlen wies auch CDU-Parlamentarier Tobias Krull hin. Die Werte würden sich verbessern, seien aber weiter besorgniserregend. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass die epidemische Lage auf Bundesebene nicht verlängert worden sei. Krull forderte pragmatische Lösungen und Hilfe für die Betroffenen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die epidemische Lage biete die Möglichkeit, Maßnahmen passend für das Land festzulegen.

Für die FDP betonte Konstantin Pott, dass die Feststellung der epidemischen Lage auch Verantwortung mit sich bringe. Niemand mache sich diese Entscheidung leicht. Wie Pott erklärte, kann die Landesregierung nun unmittelbar reagieren, wenn sich die Lage verschlechtert. Wenn die Lage sich verbessert, heißt das aber auch, dass die Regierung die Vorgaben wieder lockere, sagte Pott weiter.

Auch Linke und Grüne stimmen zu

Der Antrag der Regierung wurde auch von Linken und Grünen mitgetragen. Die Linken stimmten der Feststellung der Lage zu, bei den weiteren Anträgen enthielten sie sich. Linken-Politiker Stefan Gebhardt erklärte, seine Fraktion sei dagegen, der Landesregierung einen Blanko-Scheck auszustellen. Er äußerte drei Bitten: genügend Impfstoff vorzuhalten, mehr über das Impfen aufzuklären und weiter das Gesundheitssystem zu stärken. Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz forderte, die Maßnahmen auch durchzusetzen und zu kontrollieren.

Allein die AfD-Fraktion lehnte die Feststellung der epidemischen Lage ab. Ulrich Siegmund nutzte seine Rede für eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik. Er sagte, mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen würden tausende Pflegekräfte aus dem Beruf getrieben. Es sei nichts für das Gesundheitssystem gemacht worden. Der Regierung gehe es nicht um die Gesundheit der Menschen. Die Feststellung der epidemischen Lage nannte er "verantwortungslos, frei von jeglicher Logik und ein Spiel mit der Angst der Menschen".

Landesregierung hat jetzt mehr Möglichkeiten

Mit dem Beschluss wird der Landesregierung die Möglichkeit gegeben, zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Im Gespräch ist die Schließung von Clubs und Diskotheken. Um das in Kraft zu setzen, muss die Landesregierung die geltende Eindämmungsverordnung ändern, wie Gesundheitsministerin Grimm-Benne bestätigte. Dies solle noch vor Weihnachten erfolgen.

dpa, MDR (Mario Köhne)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

9 Kommentare

Guter Schwabe vor 28 Wochen

@ElBuffo:
Naja, wenn das langfristig Hunderte schwere Verläufe verhindern hilft, braucht es ja auch nicht mehr soviel Gesundheitspersonal.

Das mit dem Personal kommt schon und das ganz schnell. „Wir wissen nicht, wie viele Pflegende geimpft sind“
sagt Prof. Christel Bienstein, Pflegewissenschaftlerin an der Universität Witten/Herdecke und Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Quelle T-Online

Dann denke ich mal dass ab 15. März wir ein massives Problem bekommen.

july_762 vor 28 Wochen

Nein ria..., da gehen sie lieber auf die Straße und lassen ihre Kinder weiter mit Masken in Schulen und Kindergärten gehen, sie müssten sich ja endlich eingestehen, das es sich um etwas mehr als eine Erkältung handelt, aus dem Land der Denker und Dichter nur noch ein Land Dümmer und Querdenker...., wie tief müssen wir noch sinken.

ria vor 28 Wochen

Da hat sich ja unsere Landesregierung sehr viel Zeit gelassen.
Jeder der meint das Corona harmlos ist hätte sich gestern Abend im MDR die Dokumentation aus der Charité ansehen sollen. Und das war in der zweiten Welle, also Dezember 2020/Januar 2021.
Danach dann die Demonstrationen und Argumentationen der dortigen Teilnehmer zu sehen und hören ist schon ein herber Schlag für alle, die im Gesundheitswesen arbeiten und auch für die vielen Toten und Überlebenden. Corona ist leider nicht weg zu diskutieren oder weg zu demonstrieren. Guckt euch die Doku an, ich denke die wird in der Mediathek zu finden sein.

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