Parlament hat entschieden Landtag stellt epidemische Lage in Sachsen-Anhalt fest
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Mit breiter Mehrheit hat der Landtag am Dienstag für Sachsen-Anhalt wieder die epidemische Lage festgestellt. Neben den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten auch Linke und Grüne dafür. Die AfD stimmte dagegen.
- Die Regierung will mit der epidemischen Lage auf die hohen Infektionszahlen reagieren.
- Auch Linke und Grüne stimmten dem Antrag zu.
- Die AfD lehnte hingegen ab.
In Sachsen-Anhalt gilt wieder die sogenannte epidemische Lage. Das hat der Landtag am Dienstag festgestellt. Dem Beschluss, der mit breiter Mehrheit getroffen wurde, war eine lebhafte Debatte vorausgegangen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verwies dabei auf die aktuellen Zahlen bei der 7-Tage-Inzidenz und der Hospitalisierungsrate. Sie würde sich mehr Dynamik beim Impfen wünschen, so Grimm-Benne. Und weil die Impfquote unterdurchschnittlich sei, müsse alles getan werden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
CDU: Zahlen sind besorgniserregend
Auf die aktuellen Zahlen wies auch CDU-Parlamentarier Tobias Krull hin. Die Werte würden sich verbessern, seien aber weiter besorgniserregend. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass die epidemische Lage auf Bundesebene nicht verlängert worden sei. Krull forderte pragmatische Lösungen und Hilfe für die Betroffenen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die epidemische Lage biete die Möglichkeit, Maßnahmen passend für das Land festzulegen.
Für die FDP betonte Konstantin Pott, dass die Feststellung der epidemischen Lage auch Verantwortung mit sich bringe. Niemand mache sich diese Entscheidung leicht. Wie Pott erklärte, kann die Landesregierung nun unmittelbar reagieren, wenn sich die Lage verschlechtert. Wenn die Lage sich verbessert, heißt das aber auch, dass die Regierung die Vorgaben wieder lockere, sagte Pott weiter.
Auch Linke und Grüne stimmen zu
Der Antrag der Regierung wurde auch von Linken und Grünen mitgetragen. Die Linken stimmten der Feststellung der Lage zu, bei den weiteren Anträgen enthielten sie sich. Linken-Politiker Stefan Gebhardt erklärte, seine Fraktion sei dagegen, der Landesregierung einen Blanko-Scheck auszustellen. Er äußerte drei Bitten: genügend Impfstoff vorzuhalten, mehr über das Impfen aufzuklären und weiter das Gesundheitssystem zu stärken. Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz forderte, die Maßnahmen auch durchzusetzen und zu kontrollieren.
Allein die AfD-Fraktion lehnte die Feststellung der epidemischen Lage ab. Ulrich Siegmund nutzte seine Rede für eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik. Er sagte, mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen würden tausende Pflegekräfte aus dem Beruf getrieben. Es sei nichts für das Gesundheitssystem gemacht worden. Der Regierung gehe es nicht um die Gesundheit der Menschen. Die Feststellung der epidemischen Lage nannte er "verantwortungslos, frei von jeglicher Logik und ein Spiel mit der Angst der Menschen".
Landesregierung hat jetzt mehr Möglichkeiten
Mit dem Beschluss wird der Landesregierung die Möglichkeit gegeben, zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Im Gespräch ist die Schließung von Clubs und Diskotheken. Um das in Kraft zu setzen, muss die Landesregierung die geltende Eindämmungsverordnung ändern, wie Gesundheitsministerin Grimm-Benne bestätigte. Dies solle noch vor Weihnachten erfolgen.
dpa, MDR (Mario Köhne)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Dezember 2021 | 19:00 Uhr
Guter Schwabe vor 28 Wochen
@ElBuffo:
Naja, wenn das langfristig Hunderte schwere Verläufe verhindern hilft, braucht es ja auch nicht mehr soviel Gesundheitspersonal.
Das mit dem Personal kommt schon und das ganz schnell. „Wir wissen nicht, wie viele Pflegende geimpft sind“
sagt Prof. Christel Bienstein, Pflegewissenschaftlerin an der Universität Witten/Herdecke und Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). Quelle T-Online
Dann denke ich mal dass ab 15. März wir ein massives Problem bekommen.
july_762 vor 28 Wochen
Nein ria..., da gehen sie lieber auf die Straße und lassen ihre Kinder weiter mit Masken in Schulen und Kindergärten gehen, sie müssten sich ja endlich eingestehen, das es sich um etwas mehr als eine Erkältung handelt, aus dem Land der Denker und Dichter nur noch ein Land Dümmer und Querdenker...., wie tief müssen wir noch sinken.
ria vor 28 Wochen
Da hat sich ja unsere Landesregierung sehr viel Zeit gelassen.
Jeder der meint das Corona harmlos ist hätte sich gestern Abend im MDR die Dokumentation aus der Charité ansehen sollen. Und das war in der zweiten Welle, also Dezember 2020/Januar 2021.
Danach dann die Demonstrationen und Argumentationen der dortigen Teilnehmer zu sehen und hören ist schon ein herber Schlag für alle, die im Gesundheitswesen arbeiten und auch für die vielen Toten und Überlebenden. Corona ist leider nicht weg zu diskutieren oder weg zu demonstrieren. Guckt euch die Doku an, ich denke die wird in der Mediathek zu finden sein.