Im Landtag gab es wegen der epidemischen Lage eine heftige Debatte. Bildrechte: dpa

Parlament hat entschieden Landtag stellt epidemische Lage in Sachsen-Anhalt fest

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 14. Dezember 2021, 14:15 Uhr

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag am Dienstag für Sachsen-Anhalt wieder die epidemische Lage festgestellt. Neben den Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten auch Linke und Grüne dafür. Die AfD stimmte dagegen.

• Die Regierung will mit der epidemischen Lage auf die hohen Infektionszahlen reagieren.
• Auch Linke und Grüne stimmten dem Antrag zu.
• Die AfD lehnte hingegen ab.

In Sachsen-Anhalt gilt wieder die sogenannte epidemische Lage. Das hat der Landtag am Dienstag festgestellt. Dem Beschluss, der mit breiter Mehrheit getroffen wurde, war eine lebhafte Debatte vorausgegangen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verwies dabei auf die aktuellen Zahlen bei der 7-Tage-Inzidenz und der Hospitalisierungsrate. Sie würde sich mehr Dynamik beim Impfen wünschen, so Grimm-Benne. Und weil die Impfquote unterdurchschnittlich sei, müsse alles getan werden, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

CDU: Zahlen sind besorgniserregend

Auf die aktuellen Zahlen wies auch CDU-Parlamentarier Tobias Krull hin. Die Werte würden sich verbessern, seien aber weiter besorgniserregend. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass die epidemische Lage auf Bundesebene nicht verlängert worden sei. Krull forderte pragmatische Lösungen und Hilfe für die Betroffenen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Die epidemische Lage biete die Möglichkeit, Maßnahmen passend für das Land festzulegen.

Für die FDP betonte Konstantin Pott, dass die Feststellung der epidemischen Lage auch Verantwortung mit sich bringe. Niemand mache sich diese Entscheidung leicht. Wie Pott erklärte, kann die Landesregierung nun unmittelbar reagieren, wenn sich die Lage verschlechtert. Wenn die Lage sich verbessert, heißt das aber auch, dass die Regierung die Vorgaben wieder lockere, sagte Pott weiter.

Auch Linke und Grüne stimmen zu

Der Antrag der Regierung wurde auch von Linken und Grünen mitgetragen. Die Linken stimmten der Feststellung der Lage zu, bei den weiteren Anträgen enthielten sie sich. Linken-Politiker Stefan Gebhardt erklärte, seine Fraktion sei dagegen, der Landesregierung einen Blanko-Scheck auszustellen. Er äußerte drei Bitten: genügend Impfstoff vorzuhalten, mehr über das Impfen aufzuklären und weiter das Gesundheitssystem zu stärken. Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz forderte, die Maßnahmen auch durchzusetzen und zu kontrollieren.

Allein die AfD-Fraktion lehnte die Feststellung der epidemischen Lage ab. Ulrich Siegmund nutzte seine Rede für eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik. Er sagte, mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen würden tausende Pflegekräfte aus dem Beruf getrieben. Es sei nichts für das Gesundheitssystem gemacht worden. Der Regierung gehe es nicht um die Gesundheit der Menschen. Die Feststellung der epidemischen Lage nannte er "verantwortungslos, frei von jeglicher Logik und ein Spiel mit der Angst der Menschen".

Landesregierung hat jetzt mehr Möglichkeiten

Mit dem Beschluss wird der Landesregierung die Möglichkeit gegeben, zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Im Gespräch ist die Schließung von Clubs und Diskotheken. Um das in Kraft zu setzen, muss die Landesregierung die geltende Eindämmungsverordnung ändern, wie Gesundheitsministerin Grimm-Benne bestätigte. Dies solle noch vor Weihnachten erfolgen.

dpa, MDR (Mario Köhne)