Landtag zu Corona-Lockerungen Kritik an Corona-Verordnung von AfD, Linken und Grünen

Die Opposition im Landtag hat am Donnerstag die angekündigten Corona-Lockerungen kritisiert. Linke forderten Umdenken in der Impfstrategie, die AfD ein Ende des Lockdowns. Auch von den Grünen gab es Kritik. Ministerpräsident Haseloff warb um Verständnis.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
Am Donnerstag beriet der Landtag in Magdeburg über die Lockerungen der Corona-Maßnahmen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Opposition in Sachsen-Anhalts Landtag hat am Donnerstag die neue Corona-Eindämmungsverordnung der Landesregierung kritisiert. Aber auch aus der Fraktion der Grünen kamen skeptische Stimmen zu den Bund-Länder-Beschlüssen.

Eva von Angern (Linke) forderte in der Debatte ein schnelleres Impftempo zum Beispiel durch Impfungen durch Ärzte und in Krankenhäuser. Das müsse im Zentrum der Überlegungen stehen. Auch die Wirtschaftshilfen sollten schneller ausbezahlt werden. Die Linke brachte auch einen Antrag im Parlament ein, im Landtag einen Pandemiebeirat zu installieren. Der Antrag wurde in die Ausschüsse und den Ältestenrat verwiesen.

Harsche Worte von der AfD

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Oliver Kirchner, bezeichnete die Corona-Maßnahmen als "reinen Psychoterror". Er forderte, den Lockdown zu beenden. Laut Kirchner sind viele Unternehmen durch die Maßnahmen ruiniert worden. Im Gegenzug sollten Risikogruppen geschützt werden. Es solle Impfstoffe für alle geben, die sich impfen lassen wollten. Auch Kirchner forderte eine "rechtsstaatlich verbriefte Parlamentsbeteiligung".

Haseloff wirbt für Verordnung und Sachsen-Anhalt-Plan

Zu Beginn der Sitzung sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), jetzt stehe man am Scheideweg. Er warnte vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft und sprach von einem Spagat zwischen begründeten Einschränkungen und einer Zielmarke für Lockerungen. Der Ministerpräsident warb für die von der Landesregierung beschlossene neue Corona-Verordnung, die am Montag in Kraft tritt. An den letzten Öffnungsschritt, auf den sich Bund und Länder geeinigt hatten, solle dann der neue Sachsen-Anhalt-Plan anschließen. Den will die Landesregierung in der kommenden Woche beschließen.

Kritik auch von der Regierungspartei Grüne

Bereits vor der Sitzung kam vom Grünen-Landeschef Sebastian Striegel Kritik an den Entscheidungen von Bund und Ländern. Striegel sagte, die Beschlüsse setzten auf Voraussetzungen, die noch nicht geschaffen worden seien. Bund und Land müssten jetzt dafür sorgen, dass das Impftempo erhöht werde und Schnelltests flächendeckend verfügbar seien.

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Sitzung auf Antrag der Regierungsfraktionen

Der Landtag war auf Antrag der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zusammengetreten, um über die nächsten Schritte der Pandemiebekämpfung zu beraten. Entscheidungen mussten im Parlament nicht gefällt werden. Bisher hatten nur die Oppositionsparteien solche Sondersitzungen beantragt.

MDR/Mario Köhne

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. März 2021 | 21:00 Uhr

41 Kommentare

goffman vor 28 Wochen

Man kann durchaus mit statistischen Methoden abschätzen, in welcher Größenordnung das Gesamtpaket an Maßnahmen Infektionen und auch Todesfälle durch die Krankheit verhindert hat und man kann auch abschätzen, inwiefern härtere oder mildere Maßnahmen das Wirtschaftswachstum beeinflusst haben.

Für eine abschließende Beurteilung mag es zu früh sein, schauen wir aktuell nach GBR, ISR, SWE, CZE ... sowohl was Covid-19 als auch die Wirtschaft angeht, scheinen wir es doch gar nicht soooo schlecht gemacht zu haben.

goffman vor 28 Wochen

@ Dermbacherin:
Die Zahlen sind öffentlich.
8. Kalenderwoche 2021: 1.135.355 Tests, davon 69.265 positiv, also 6,1%. (RKI)

Wobei man beachten muss:
1. Bisher testen wir nicht zufällig, sondern wenn hinreichender Verdacht besteht. (z.B. Kontakt oder Symptome)
2. Nahezu exakt ist die Anzahl an Todesfällen (vor allem die älteren, bei denen kaum Aktualisierungen zu erwarten sind)
3. Diese korreliert bisher mit der Anzahl positiver Tests (zeitversetzt)
4. Aufgrund der Aktualität ist die Anzahl positiver Tests natürlich besser geeignet um die Lage einzuschätzen

@ Guter Schwabe:
Die Todesfälle werden auch nach Altersgruppen angegeben.
Bsp.: KW 53 2020: 2637 Altersgruppe 80-89 Jahre (RKI)
Die Anzahl an Intensivpatienten (auch mit Beatmung) ist öffentlich:
https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen

Statistisch fordernd wird die vermehrte Einführung von Schnelltests.
Aber auch da kann man berechnen, wie groß der Effekt der geänderten Teststrategie auf die Fallzahlen ist.

faultier vor 28 Wochen

Vielleicht wird dieser Lockdow nauch nur solange in die länge Gezogen damit Parlamentarier ihre Geschäfte damit machen könne heute ist der dritte CDU/CSU Mann aufgeflogen beim Handeln und abkassieren mit Schutzmasken meldet die Bildzeitung die Ermittler geben sich mittlerweile die Klinke in die Hand was ist los da, Korruption im grossen Stil?

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