Neues Verfahren für Datenschutzbeauftragten Verein wirft Landesregierung Vetternwirtschaft vor

28. Februar 2023, 15:23 Uhr

Die Wahl des Landesdatenschützers in Sachsen-Anhalt ist immer wieder fehlgeschlagen. Vergangene Woche sagte die Regierung dann, es solle keine neue Ausschreibung geben. Stattdessen sollten Fraktionen Vorschläge machen. Der Deutsche Datenschutzverein sagt nun: Das verstößt gegen die DSGVO. Zudem unterstellt die Vereinigung Vetternwirtschaft.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Verzicht auf eine erneute Ausschreibung der seit Jahren vakanten Position des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) in Bonn nannte das Vorgehen der schwarz-rot-gelben Koalition in Magdeburg unzulässig und einen "Bärendienst für den Datenschutz".

"Bärendienst" für den Datenschutz

CDU, SPD und FDP hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, dass statt einer Ausschreibung die Fraktionen ein Vorschlagsrecht bekommen sollen. Als Ziel wurde genannt, die Position noch vor der Sommerpause zu besetzen. CDU-Fraktionschef Guido Heuer erklärte zuletzt, die Koalition werde eine Person vorschlagen und auch "geschlossen dafür stimmen". Er betonte, Eignung und Befähigung stünden dabei an erster Stelle. Die Position sei angesichts der geopolitischen Lage eine "ganz wichtige Position auch für unsere Wirtschaft", daher müsse sie besetzt werden.

Verein: Geplantes Vorgehen verstößt gegen DSGVO

Der Datenschutzverein teilte dazu nun am Montag mit, das von der Koalition angedachte Vorgehen verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung DSGVO. Für die Besetzung müsse es ein transparentes Verfahren geben. Die Stelle sei öffentlich auszuschreiben.

Außerdem komme nach der DSGVO nur eine Person in Frage, die für die Erfüllung der Aufgaben und Ausübung der Befugnisse über eine erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfüge (Art. 53 DSGVO).

DVD wirft Landesregierung Vetternwirtschaft vor

Die Vereinigung nannte das Vorgehen der Koalition in ihrer Mitteilung einen "abgekarteten Prozess". Mit einer Gesetzesänderung und einer "fragwürdigen Personalrochade" solle offenbar ein CDU-Abgeordneter auf diesen Posten gehievt werden. Das DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert sagte laut Mitteilung, man kenne keinen CDU-Abgeordneten, der die europarechtlich geforderten Voraussetzungen erfülle: "Das anscheinend geplante Vorgehen ist nicht transparent, sondern Ausdruck übler Vetternwirtschaft. Es wäre für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt eine Katastrophe, wenn er auf diese Weise weiter heruntergewirtschaftet würde."

Das anscheinend geplante Vorgehen ist nicht transparent, sondern Ausdruck übler Vetternwirtschaft.

Thilo Weichert Vorstandsmitglied, Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD)

Der Vorsitzende der Vereinigung, Frank Spaeing, ergänzte, die CDU-Fraktion könne gern jemanden aus den eigenen Reihen zur Bewerbung auffordern. Die qualifizierteste Kandidatin oder der qualifizierteste Kandidat sollte ausgewählt werden.

Wahl eines CDU-Abgeordneten könnte Folgen fürs Parlament haben

Außerdem wies die DVD darauf hin, dass für den Fall der Wahl eines Mitglieds der CDU-Fraktion zum Datenschutzbeauftragten der frühere Landtagsabgeordnete der Partei aus dem Burgenlandkreis, Arnd Czapek, ins Parlament nachrücken würde. Czapek war vom Landgericht Halle im Zusammenhang mit der Beantragung von Fluthilfegeldern wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er der Investitionsbank rund 300.000 Euro zurückzahlen.

Zu den Vorwürfen läuft eine Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT an die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag.

Die Wahl des obersten Datenschützers ist im Landtag seit 2018 mehrfach gescheitert. Die Position ist nur kommissarisch besetzt.

MDR (Christoph Dziedo, Marcel Knop-Schieback, Julia Heundorf, Felix Fahnert)