Nach langer Suche Landtag in Sachsen-Anhalt wählt neuen Datenschutzbeauftragten

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
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Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll am Donnerstag Albert Cohaus als neuer Datenschutzbeauftragter des Landes gewählt werden. Die Suche nach einer Nachfolge hat fünf Jahre gedauert. Die Reaktionen der Parteien und Gewerkschaften fallen unterschiedlich aus.

Albert Cohaus
Am Donnerstag soll Albert Cohaus endlich der neue Datenschutzbeauftregte von Sachsen-Anhalt werden. Bildrechte: dpa

Ja, natürlich brauchen wir in Sachsen-Anhalt einen Datenschutzbeauftragten, da ist man sich über alle politischen Lager hinweg einig. Deswegen wird am Donnerstag auch einer gewählt – da scheinen sich die Fraktionschefinnen und -chefs der regierungstragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP sicher zu sein. 

2017 endete die letzte reguläre Amtszeit von Harald von Bose, Sachsen-Anhalts letztem Datenschutzbeauftragten. Bis 2020 blieb er im Amt, ein bisschen wie ein Gefangener. Um auszubrechen, erwog er am Ende sogar, einfach nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, damit das Land ihn entlassen muss. Sachsen-Anhalts Landtag war über Jahre nicht in der Lage von Boses Nachfolge zu klären und hielt ihn so Widerwillen im Amt.

Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt 94 min
Bildrechte: MDR/Patrick Eicke

Kritik von den Grünen

Seit einigen Monaten nun führt sein Stellvertreter Albert Cohaus seine Geschäfte weiter. Am Donnerstag soll er nun so richtig ins Amt gewählt werden. Frischer Wind sähe anders aus, sagt die Fraktionschefin der Grünen, Cornelia Lüddemann. Ihre Partei hätte sich gewünscht, dass mit der Wahl eine modernere Art des Datenschutzes in Sachsen-Anhalt in Verantwortung gebracht werde.

Dazu gehört aus Sicht von Lüddemann mehr als innerhalb einer Behörde zu arbeiten: "Mutmaßlich wird es dazu jetzt nicht kommen, wenn die Koalition zu ihrem Vorschlag steht. Aber das ist dann das Ergebnis einer letztendlich freien und geheimen Wahl."

Viele Aufgaben für Datenschutzbeauftragten

Bei der mitregierenden SPD ist man da ganz anderer Meinung. Hier führt Katja Pähle die Fraktion. Nach ihren Worten braucht es eine Person, die das Geschäft kennt und sich mit Datenschutz auskennt. Und: "Jemand, der auch in der Lage ist, Kommunikationsarbeit zu leisten. Herr Cohaus hat in seiner aktuellen Position, wo er den Landesdatenschutzbeauftragten schon vertreten hat, einige Sachen auf den Weg gebracht. Auf der Webseite finden Sie zum Beispiel Infopakete für Unternehmen", sagt Pähle.

Auch wenn es seit Jahren keinen ordentlich gewählten Landesdatenschutzbeauftragten gibt – überflüssig sei der trotzdem nicht, findet auch Eva Gerth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die Gewerkschaft brauche an der ein oder anderen Stelle noch Hilfe: "Wenn man ein bisschen guckt, dann gibt es diese Hinweise auch vom Datenschutzbeauftragten, aber einige sind schon relativ alt. Zum Beispiel gibt es eine Orientierungshilfe zu Lernplattformen vom Landesdatenschutzbeauftragten, aber die ist aus dem Jahr 2018." Seitdem habe sich an den Schulen unheimlich viel verändert. Da müsse nachgearbeitet werden, sagt Gerth.

Klar wählen wir den Kandidaten, meint auch Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag. Schränkt dann aber doch ein: Wenn die Pandemie keinen Strich durch die Rechnung mache. 49 Stimmen braucht der Datenschutzbeauftragte. Sollten bei CDU, SPD und FDP am Donnerstag zu viele Abgeordnete coronabedingt fehlen, könnte die Wahl möglicherweise wieder scheitern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. März 2022 | 06:00 Uhr

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