Der Landtagspräsident Schellenberg (CDU) hat die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten abgesagt. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Wahl wiederholt gescheitert Landesdatenschützer: Vorerst kein weiterer Wahlgang geplant

21. November 2022, 14:16 Uhr

Seit Jahren gelingt es in Sachsen-Anhalt nicht, den Posten des obersten Datenschützers neu zu besetzen. Ein offizielles Wahlverfahren wurde nun beendet. Nun wollen sich die Fraktionschefs von CDU, SPD und FDP auf einen neuen Kandidaten einigen. Bis zum Frühjahr soll es eine Einigung geben.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die Fraktionschefs von CDU und SPD wollen sich bis zum Frühjahr auf einen neuen Kandidaten für den Posten des Landesdatenschutzbeauftragten einigen.
• Einen dritten Wahlgang für den bisherigen Favoriten für den Posten hat der Landtagspräsident am Montag abgesagt.
• Die Wahl eines Datenschutzbeauftragten im Landtag ist in der Vergangenheit schon mehrfach gescheitert.

Nach mehreren Wahlpleiten wollen sich in Sachsen-Anhalt nun die Fraktionsvorsitzenden der schwarz-rot-gelben Koalition um die Besetzung des obersten Datenschützer-Postens kümmern. Entsprechende Pläne bestätigten CDU-Fraktionschef Guido Heuer und SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

"Wir werden in der Koalition den weiteren Verfahrensweg besprechen", sagte Heuer. Das Thema solle im Frühjahr abgeräumt werden. Ähnlich äußerte sich Pähle. "Wir sind im Gespräch", sagte sie. Die Klärung werde noch etwas dauern, sie hoffe auf eine "schnelle Einigung". FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack will ebenfalls eine rasche Lösung. "Wir werden da auf jeden Fall Druck machen", sagte er.

Wieder neue Kandidaten im Gespräch

Eine Option ist, dass sich die Koalition aus CDU, SPD und FDP in einem neuen Anlauf nun ohne Ausschreibungsverfahren auf einen Kandidaten verständigt. Dem Vernehmen nach gibt es in der CDU-Fraktion Überlegungen, den Posten aus den eigenen Reihen zu besetzen. Dafür wurden zuletzt die CDU-Abgeordneten Christian Albrecht (Halle) und Xenia Schüßler (Stendal) gehandelt.

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hat das Wahlverfahren zur Besetzung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz am Montag offiziell für beendet erklärt. Darüber informierte die Landtagsverwaltung auf ihrer Website. Es gebe aktuell "keinerlei Aussicht auf Erfolg", heißt es dort als Begründung. "Aus diesem Grunde wurde das Verfahren beendet." Es wird also kein dritter Wahlgang durchgeführt.

Stellvertreter bleibt zunächst zuständig

Im Oktober war es im Parlament wiederholt nicht gelungen, einen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu wählen. Keiner der sechs Kandidaten erhielt eine erforderliche Mehrheit. Der favorisierte Bewerber Albert Cohaus bekam nur 16 Stimmen, 49 wären nötig gewesen. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab elf Enthaltungen.

Cohaus führt die Geschäfte des Landesbeauftragten für den Datenschutz seit Januar 2021 übergangsweise, er ist als Direktor dessen Stellvertreter. Warum die Koalition bei der geheimen Abstimmung keine Mehrheit zusammenbrachte, ist unklar. Dem Vernehmen nach soll Cohaus bei seiner Vorstellung im Landtag nicht alle Abgeordneten überzeugt haben. Die Besetzung der Stelle hat eine lange Vorgeschichte.

Wahl war schon mehrfach gescheitert

Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit ging der oberster Datenschützer Harald von Bose Ende 2020 in den Ruhestand. Die Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 gescheitert, weil im Landtag die damals nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Der von den Grünen vorgeschlagene Datenschutzexperte Nils Leopold fiel selbst bei einem dritten Wahlgang durch.

Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, so dass für die Wahl nun die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausreicht. Daraufhin schrieb der Landtag die vakante Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten öffentlich aus. Cohaus überzeugte zunächst die Koalition. Der 62-Jährige ist bereits seit 1993 im Landesdienst aktiv und war unter anderem im Justiz- und im Sozialministerium tätig. Seit 2011 arbeitet er für den Landesbeauftragten für den Datenschutz, inzwischen ist er als Direktor der Geschäftsstelle dessen Stellvertreter.

Kritik vom Bundesschutzbeauftragten

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Ulrich Kelber bedauert, dass Sachsen-Anhalt weiter keinen gewählten Datenschutzbeauftragten hat. In einer Erklärung teilte Kelber MDR SACHSEN-ANHALT mit, es sei ein fatales Signal, dass es dem Landtag weiterhin nicht gelinge, einen Landesbeauftragten zu wählen, obwohl dies eine zwingende gesetzliche Verpflichtung ist.

Kelber appelliert an die Verantwortlichen, den wichtigen Posten so schnell wie möglich in einem transparenten Verfahren zu besetzen – "und dabei nicht das Ansehen weiterer Kandidatinnen und Kandidaten zu beschädigen."

Was macht ein Datenschutzbeauftragter Der Landesdatenschutzbeauftragte kontrolliert unter anderem die Regeln für das Auftreten der Polizei in den sozialen Netzwerken und den Umgang mit Datensammlungen, wie beispielsweise im Landeskrebsregister. Auch der Umgang mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist Thema des Landesdatenschutzbeauftragten.

Besonderes Augenmerk liegt auf der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU.

Demnach müssen Verbraucher darüber informiert werden, für welchen Zweck Daten wie Name, E-Mail-Adresse, Anschrift oder Ausweisnummer erhoben werden – und dem dann zustimmen.

dpa, MDR (Hannes Leonard)