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Auch im dritten AnlaufLeopold fällt wieder als Datenschutzbeauftragter durch

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 24. Mai 2018, 20:43 Uhr

Er soll für den Datenschutz sensibilisieren und Behörden auf die Finger schauen: der Landesbeauftragte für Datenschutz in Sachsen-Anhalt. Seit geraumer Zeit schon sucht die Landesregierung einen neuen Kandidaten, weil sich der langjährige Datenschützer Harald von Bose zurückziehen will. Am Donnerstag wurde nun also gewählt. Der Kandidat der Regierung, Nils Leopold, fiel aber wieder durch. Jetzt droht der Koalition eine Belastungsprobe. Wieder einmal.

Auch im dritten Anlauf hat es nicht geklappt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erneut nicht darauf einigen können, Nils Leopold zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz zu wählen. Der 49-Jährige verpasste am Donnerstag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 56 Stimmen hätte Leopold gebraucht, nur 48 bekam er. Für die Koalition aus CDU, SPD und Grünen dürfte das zu einer neuerlichen Belastungsprobe werden.

Schließlich hatte die Regierung schon den dritten Anlauf unternommen, um Leopold zum neuen Landesbeauftragten zu machen. Schon im März hatte Nils Leopold, ausgewiesener Experte für Datenschutz, zur Wahl gestanden. Doch Leopold fiel durch – in zwei Wahlgängen hintereinander. Die Wahl wurde vertagt, die Fraktionen schoben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Im März bekam Leopold, der Mitglied der Grünen ist, 46 Stimmen. Mehr als 30 Stimmen fehlten. Hinterher gab es Gerüchte, die Abweichler seien aus der CDU gekommen. Aber: Die Wahl war geheim.

Von einer Koalition wird erwartet, dass sie Mehrheiten zustande bekommt

Auch überregionale Medien hatten sich nach der ersten verpatzten Wahl für die Angelegenheit interessiert – nicht zuletzt deshalb, weil mit CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt eine Koalition regiert, die es so in Deutschland kein zweites Mal gibt. Spiegel Online etwa analysierte Anfang des Monats, zwischen den Bündnispartnern krisele es seit Bestehen der Koalition. Und weiter: "Vor allem zwischen der CDU und den Grünen, die sich inzwischen im Wochentakt öffentlich widersprechen und kritisieren."

Seit Beginn der Zusammenarbeit von CDU, SPD und Grünen haben viele Beteiligte klargemacht, dass es sich um eine Koalition auf Zeit handelt. Dennoch: Um stabil regieren zu können, wird von einer Koalition erwartet, dass sie in der Lage ist, Mehrheiten zu finden. Das hat in diesem Fall nun erneut nicht geklappt. Nils Leopold selbst sagte am Mikrofon von MDR SACHSEN-ANHALT, er bedauere die gescheiterte Wahl. Er habe das Thema Datenschutz für die Bürger in Sachsen-Anhalt stark machen wollen. Offenbar sei die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für diese Koalition nicht zu erreichen: "Das ist bitter, auch für den Datenschutz". Dabei brauche dieses Land mit der neuen Datenschutzgrundverordnung eine starke Aufsichtsbehörde, die für die Bürger des Landes und für die Wirtschaft Ansprechpartner sei.

Wenn das jetzt wieder scheitert, halte ich diese Koalition für verrückt.

Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann im Vorfeld der Wahl

Noch am Mittwoch waren die Spitzen der Fraktionen aber davon ausgegangen, dass es am Donnerstag klappt mit der Wahl von Nils Leopold zum obersten Landesdatenschützer. Die Chefs der Fraktionen im Landtag stellen sich am Vortag einer Landtagssitzung traditionell den Fragen der Landespressekonferenz. Fraktionsübergreifend war da damit gerechnet worden, dass am Donnerstag alles glatt geht. Katja Pähle von der SPD brachte es auf den Punkt: "Wenn das eine Option wäre, dass an dieser Frage die Koalition scheitert, dann hätten wir jetzt diesen Wahlvorschlag nicht auf die Tagesordnung gesetzt." Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann gab zu Protokoll: "Wenn das jetzt wieder scheitert, halte ich diese Koalition für verrückt."

Inzwischen ist klar, dass Lippmann nun einen Grund mehr haben dürfte, genau das zu tun. Denn auf einen neuen Landesbeauftragten für Datenschutz muss Sachsen-Anhalt weiter warten. Die Landesregierung hat ihren grünen Wunschkandidaten nicht ins Amt hieven können. Nils Leopold jedenfalls wird das Amt vorerst jedenfalls nicht übernehmen. Er wolle noch einmal darüber schlafen und dann entscheiden, ob er sich noch mal zur Wahl stelle, sagte er.

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Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24.05.2018 | 12:00 Uhr

Quelle: MDR/ld