Open Data Digitales Lobbyregister vereinfacht Recherche zu Lobbyisten in Sachsen-Anhalt

In seiner Freizeit hat der Hallenser Stefan Weißwange das Lobbyregister des Landtages in eine Online-Plattform überführt. Auf der finden sich nach einem Update nun auch Informationen über die Besuche von Lobbyisten in den Ausschüssen des Landtages. Doch offenbar sind nicht alle Lobbyisten auch im offiziellen Lobbyregister eingetragen.

Die Flaggen der EU, der Bundesrepublik und des Landes Sachsen-Anhalt wehen vor dem Landtag in Magdeburg.
Der Magdeburger Landtag veröffentlicht das Lobbyregister lediglich als PDF-Datei, die von Maschinen nicht gelesen werden kann. Ein Hallenser hat es nun neu aufgestellt. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Transparenz zu schaffen, ist für Stefan Weißwange ein wichtiges Anliegen. Deswegen hat der IT-Projektleiter aus Halle in seiner Freizeit das öffentlich zugängliche Lobbyregister des Landtages von Sachsen-Anhalt digitalisiert und in eine durchsuchbare Plattform überführt. Die entsprechende Website war im Mai online gegangen.

Ein halbes Jahr später hat er dem digitalen Lobbyregister nun ein umfangreiches Update und neue Funktionen verpasst. Ab sofort lässt sich auf der Plattform nachvollziehen, welche externen Personen und Organisationen zu Ausschüssen des Landtages geladen wurden und welche Tagesordnungspunkte dabei auf der Agenda standen.

Recherchen zu Lobbyisten im Landtag vereinfacht

Stefan Weißwange sagt: "Das offizielle Lobbyregister des Landtages ist eigentlich nicht mehr als eine bessere Adressliste." Dazu kommt: "Der Magdeburger Landtag veröffentlicht das Lobbyregister und die Ausschussprotokolle nur als PDF-Dateien, was Recherchen deutlich erschwert", so Weißwange.

Um die Daten besser aufzubereiten, untersuchte der Hallenser in den vergangenen Monaten in unzähligen Stunden alle fast 2.000 Protokolle der Ausschusssitzungen der 7. Wahlperiode des Landtages, die von 2016 bis 2021 dauerte.

Zur Person: Stefan Weißwange

Stefan Weißwange lebt in Halle und arbeitet als IT-Projektleiter. Dabei beschäftigt er sich hauptsächlich mit der Digitalisierung der Verwaltung. Das digitale Lobbyregister ist ein privates Projekt von ihm, für das er kein Geld bekommt.

"Ich habe jeweils geprüft, ob zu den Ausschusssitzungen externe Personen oder Organisationen eingeladen wurden. Wenn eine solche Einladung vorlag, habe ich diesen Tagesordnungspunkt ins Lobbyregister übernommen, den Kurzbericht verlinkt und die Personen oder Organisationen mit dem Tagesordnungspunkt verknüpft", erklärt Weißwange.

Transparenz und Open Data fördern

In seiner frei zugänglichen Datenbank sind nun insgesamt 1.743 Personen, 846 Organisationen und 384 Tagesordnungspunkte verzeichnet. Interessant dabei: Nicht alle dieser Personen und Organisationen tauchen im offiziellen Lobbyregister des Landtages auf, obwohl sie dort nach der Geschäftsordnung des Landtages eingetragen sein müssten.

"Ich denke, dass es sich bei den fehlenden Eintragungen im Lobbyregister des Landtages um handwerkliche Fehler handelt und nicht um böse Absicht", sagt Weißwange. "Es wäre ein Erfolg, wenn diese Fehler nun korrigiert werden würden. Aber das ist nicht das initiale Ziel des Projektes." Vielmehr gehe es ihm darum, Transparenz und Open Data in der Politik zu fördern, sagt Weißwange. Außerdem habe er Spaß daran, mit Daten zu arbeiten.

Ein Mann vor dem Bundestag. 4 min
ARD-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden mit einem Kommentar zu Lobbyismus Bildrechte: MDR

Mehr Nutzen durch maschinenlesbare Formate

"Der neue Landtagspräsident Gunnar Schellenberger hat angekündigt, dass der Landtag transparenter werden will. Dazu wäre es wichtig, dass man Informationen transparent bereitstellt", sagt Weißwange. Sein Hobby-Projekt soll eine Art Vorbildrolle einnehmen: "Ich will zeigen, dass man mit Daten viel mehr anfangen kann, wenn man sie in einem sinnvollen und maschinenlesbaren Format veröffentlicht, statt in einer PDF-Datei", sagt Weißwange.

Derzeit umfasst das digitale Lobbyregister nur die Daten der 7. Wahlperiode des Landtages. Weißwange will es künftig jedoch um alle Daten bis zurück ins Jahr 2015 erweitern. Auch die Daten aus den Protokollen der Ausschusssitzungen der derzeit laufenden 8. Wahlperiode des Landtages sollen bald ergänzt werden.

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Blick in den Plenarsaal, während einer Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Lobbyismus ist in Sachsen-Anhalt zwar strenger reguliert als in anderen Bundesländern. Lücken gibt es trotzdem. Bildrechte: dpa

MDR (Lucas Riemer)

1 Kommentar

Thommi Tulpe vor 8 Wochen

Ist jemand aufgrund des Berichtes völlig überrascht, erschrocken?
Ich denke: Nicht einmal wütend sind viele!?
Lobbyismus ist in der Politik so etwas, als wenn sich im "normalen" Leben jemand im Supermarkt eine Kiste Bier kauft: Das kritisieren maximal die "Anonymen Alkoholiker".

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