Jubiläum Sachsen-Anhalt feiert 30 Jahre Landesverfassung

22. Juni 2022, 16:30 Uhr

Seit knapp 30 Jahren gibt es Sachsen-Anhalts Landesverfassung bereits. Das wurde am Mittwoch im Landtag mit einer Feierstunde gewürdigt. Dazu waren am Mittwochvormittag neben den Mitgliedern des Parlaments und der Landesregierung auch ehemalige Abgeordnete und Vertreter des öffentlichen Lebens im Plenarsaal.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Mit einem Festakt hat Sachsen-Anhalts Landtag am Mittwoch das 30-jährige Bestehen der Landesverfassung gewürdigt. Neben aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Landtags waren auch Vertreter des öffentlichen Lebens anwesend. Schüler vom Magdeburger Konservatorium "Georg Philipp Telemann" musizierten anlässlich des Jubiläums.

Der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Uwe Wegehaupt, sagte über die Verfassung: "Sie ist das Fundament der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie gewährt nicht nur Freiheiten, sie zieht auch Grenzen, um ein möglichst gedeihliches Zusammenleben sicherzustellen, damit Freiheit nicht zur Willkür und Rücksichtslosigkeit führt."

Verfassung regelt Miteinander

Wegehaupt wünsche sich, dass die Verfassung von den staatlichen Organen ebenso gelebt werde wie von jedem einzelnen Bürger. Der Landtagsabgeordnete Marco Tullner (CDU) schreibt, die Landesverfassung "ist die Grundlage allen demokratischen Seins. Und bedarf dennoch immer wieder neu ihrer Vergewisserung."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff konnte wegen seiner Corona-Infektion nicht teilnehmen. Er erklärte in einer von seinem Stellvertreter Armin Willingmann (SPD) vorgetragenen Rede, die Verfassung bilde die Grundlagen für unsere Freiheit und unseren inneren Zusammenhalt.

Die Bedeutung unserer Verfassung ist die Stabilität unserer demokratischen Ordnung. Nicht nur zu besonderen Anlässen sollte man ein Gespür für dieses Glück, aber auch für seine Verletzlichkeit haben.

Reiner Haseloff (CDU) Ministerpräsident

Eigentlich hat Sachsen-Anhalts Verfassung erst in gut einem Monat Jubiläum. Da der 15. Juli jedoch in den Sommerferien liegt, hat das Parlament vorgefeiert.

Bei der Erarbeitung der Verfassung im Jahr 1990 war vieles unklar. Beispielsweise ist damals diskutiert worden, ob ein Recht auf Arbeit – auch angesichts der extrem hohen Arbeitslosigkeit – garantiert werden soll. Oder sollen nur Rechte, die auch einklagbar sind, berücksichtigt werden? Gehört ein Gottesbezug in die Präambel, welche Quoten sollen für Volksbegehren und Volksinitiativen gelten?

Letztlich haben sich die Abgeordneten damals darauf geeinigt, die Sicherung der Freiheit und der Würde des Menschen, die Schaffung von Grundlagen für ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als oberste Ziele des Landes zu definieren.

Verfassungsänderungen brauchen große Mehrheit

Um die Landesverfassung zu ändern, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit des Landtags. Deshalb sind Änderungen an der Verfassung relativ selten. Bislang ist die Verfassung im Januar 2005 verändert worden. Damals ist die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre erweitert worden. Im Dezember 2014 sind die Kinderrrechte in die Landesverfassung aufgenommen worden.

Zuletzt ist die Landesverfassung im Februar 2020 reformiert worden. Die Änderungen betreffen in erster Linie die Staatsziele. So verpflichtet sich das Land nun unter anderem zum Klimaschutz, zum Tierschutz und dazu, die Verbreitung rassistischen, antisemitistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts zu verhindern.

Am Mittwoch sind die Abgeordneten aber nicht nur zum Feiern zusammen gekommen. Bei der anschließenden Landtagssitzung stand unter anderem eine Änderung des Schulgesetzes auf der Tagesordnung, mit der die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieherinnen und Erzieher verlängert werden soll. Zudem ging es um die steigenden Energiepreise sowie die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet.

MDR (Hannes Leonard), dpa