100 Tage Schwarz-Rot-Gelb AfD-Fraktionschef Kirchner: "Lockdown-Politik" treibt Menschen in die Armut
Hauptinhalt
Gut 100 Tage ist Sachsen-Anhalts neue Landesregierung nun im Amt – Zeit für eine erste Bilanz. Nachdem MDR SACHSEN-ANHALT zuletzt schon einige Ministerinnen und Minister zu Wort kommen ließ, ist heute die Opposition an der Reihe. In Teil 4 spricht AfD-Fraktionschef Kirchner über die Corona-Politik der Landesregierung, Vorhaben der AfD und die Weigerung anderer Parteien, mit ihm zusammenzuarbeiten.
- Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, kritisiert die Corona-Politik der Landesregierung und spricht sich gegen eine Impfpflicht aus.
- Die AfD will sich Kirchner zufolge für die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut einsetzen.
- Kirchner geht jedoch davon aus, dass auch weiterhin keine der im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will.
Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner hat erneut die Corona-Politik der Landesregierung kritisiert. Die meisten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien übertrieben, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag MDR SACHSEN-ANHALT. Konkret kritisierte er die Maskenpflicht in Schulen und die Vorschriften für die Gastronomie.
Die Lockdown-Politik hat dazu geführt, dass viele Menschen wirklich in die Armut getrieben wurden. Und es hat nicht viel gebracht.
AfD will kostenloses Essen in Kitas und Schulen
Bis zum Ende der Wahlperiode möchte die AfD noch einige Vorschläge ins Parlament einbringen, sagte Kirchner. Dazu gehöre unter anderem die Abschaffung von Kita-Gebühren sowie kostenloses Essen in Kitas und Grundschulen.
Diese Gelder könnte man freimachen für wirklich wichtige Sachen wie die Bekämpfung von Kinderarmut und Altersarmut.
Diese Vorhaben könne man auch ohne neue Schulden realisieren, sagte Kirchner und schlug vor, unter anderem Geld bei "linken Vereinsstrukturen" oder bei der Einwanderung einzusparen. Die AfD hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, aus ihrer Sicht politisch nicht neutralen Vereinen den Geldhahn zudrehen zu wollen. Im Landtag hatte das mehrfach für Empörung gesorgt.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Bisher wollte keine der im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD zusammenarbeiten. Fraktionsvorsitzender Kirchner rechnet nicht damit, dass sich daran bis zum Ende der Legislaturperiode etwas ändern wird. Er verwies jedoch darauf, dass nach der nächsten Wahl alles anders aussehen könne.
In Sachsen-Anhalt regiert seit September eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. An der Spitze des selbst ernannten "Deutschland"-Bündnisses steht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Am ersten Weihnachtsfeiertag war die Regierung auf den Tag genau 100 Tage im Amt.
MDR (Uli Wittstock, Fabienne von der Eltz, Luca Deutschländer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. Dezember 2021 | 17:00 Uhr
Twisted vor 19 Wochen
@hansfriederleistner
Warum sollte man mit der AfD tolerant sein?
Das ist in meinen Augen eine Partei die jede beliebige Position einnehmen würde, wenn sich ihre dadurch eine Machtposition böte.
Die Coronakrise hat es deutlich gezeigt. Erst war alles in typischer Manier von Rechtspopulisten nicht streng genug und als man erkannte, dass man damit keinen Blumetopf gewinnen konnte schlug man sich auf die Seite all jener die Corona und seine Gefahr leugneten, Schutzmaßnahmen sabotierten undmit Lügen Stimmung gegen die Impfung machten. All das wie man bei den aktuellen Protesten sieht mit Unterstützung des alten rechtsextremen Netzwerkes, dass schon zur Flüchtlingskrise Hass und Hetze verbreitete und Menschen über geschürte Ängste mobilisierte.
Rechtsextremismus sowie HAss und Hetze gegenüber Menschen ist nichts was man tolerieren muss! Die AfD wirkt für mich mit ihren Aussagen zu Corona leider für viele Mitbürger tödlich.
ElBuffo vor 19 Wochen
OK, die skandinavischen Länder sind alle nicht groß. Norwegen kann sich in der Tat viel leisten, weil Gas und Öl viel Knete für wenig Bevölkerung übrig lassen. Die eigene Energieversorgung ruht zudem zum größten Teil auf Wasserkraft. Ärzte und Pflegepersonal verdienen auch nicht schlecht. Da fehlen uns also die Öl- und Gasvorkommen. Außerdem zuviel Bevölkerung und Industrie, um die alle mit Energie aus Wasserkraft zu versorgen. Staatlich sind da zudem auch nicht alle Bereiche.
Aber ansonsten auf jeden Fall ein guter Ansatz dort in Skandinavien. Dort kackt man sich allerdings auch nicht ein, wenn hochqualitative Gesundheitsversorgung nicht fußläufig erreichbar ist.
Altmagdeburger vor 19 Wochen
O. Löscher ist doch einer von der AfD der dem Montag Corona Leugner Demonstration an der vorderste Reihe gegangen ist. War auch nicht anders zu erwarten. Die Lok spielen mit Hintergedanken, nennt man Rattenfänger. Und die da mit laufen, in den Reihen von Neonazis, Faschisten und Reichsbürger haben aus 1933 nichts dazu gelernt. Müssen erst wieder viele Mütter um ihre Kinder weinen, damit sie wach werden und dann sagen „das habe ich nicht gewollt“.