100 Tage Schwarz-Rot-Gelb Innenministerin Zieschang: Bürger müssen sich schützend vor Kommunalpolitiker stellen

Gut 100 Tage ist Sachsen-Anhalts neue Landesregierung nun im Amt – Zeit für eine erste Bilanz. Nachdem MDR SACHSEN-ANHALT zuletzt schon einige Ministerinnen und Minister zu Wort kommen ließ, ist heute Innen- und Sportministerin Tamara Zieschang an der Reihe. In Teil 7 spricht sie über Angriffe auf Kommunalpolitiker, Cyberkriminalität und den Nachwuchs bei der Polizei.

Tamara Zieschang
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  • Mit Blick auf vermehrte Angriffe auf Kommunalpolitiker ist es laut Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wichtig, dass Bürger für diese Menschen einstehen.
  • Die Ministerin sieht das Land gut aufgestellt im Kampf gegen Cyberkriminalität.
  • Bei der Polizei kommen ihr zufolge seit 2019 mehr Absolventen von der Fachhochschule als ältere Kollegen in den Ruhestand gehen.

Beleidigungen, Übergriffe, Bedrohungen: Die Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker in Sachsen-Anhalt ist gestiegen. Das sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Seit 2020 werde statistisch enger erfasst, wie viele Straftaten es auf Politiker gebe. "Ich glaube, ich verrate nicht zu viel, wenn ich jetzt schon sage: Es scheint einen Anstieg von 2020 auf das Jahr 2021 zu geben."

Im Umgang damit spielt ihr zufolge nicht nur die Polizei eine wichtige Rolle. "Die Polizei kann Straftaten aufklären und präventiv tätig sein. Aber am Ende kommt es hier darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger auch gemeinsam Haltung entwickeln und dass sie sagen: Wir stehen für diese Demokratie ein. Da muss man sich eben auch schützend vor diese Menschen stellen, die mit bereit sind, Verantwortung für unser Land zu übernehmen."

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MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Di 04.01.2022 16:07Uhr 04:32 min

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Stärkerer Blick auf Cyberkriminalität

Eine weitere Herausforderung für Sachsen-Anhalt sieht Zieschang in der Cyberkriminalität. "Ich habe schon lange vor der Corona-Pandemie gesagt, dass auch Betrüger und Diebe Homeoffice entdecken", sagte sie. Die Ministerin sieht das Land in dieser Hinsicht gut aufgestellt. "Das Landeskriminalamt hat sich frühzeitig darauf eingestellt, zum Beispiel mit dem Cybercrime Competence Center." Dieses analysiere, wie Kriminelle vorgingen und wie man dem entgegenwirken könne. Außerdem berate man etwa Wirtschaftsunternehmen mit Blick auf Cyberschutz und Wirtschaftsspionage. "Es freut uns, dass zu diesen Veranstaltungen immer mehr Unternehmer kommen."

Auch Betrüger und Diebe entdecken Homeoffice.

Tamara Zieschang, Innenministerin
Die Flaggen der EU, der Bundesrepublik und des Landes Sachsen-Anhalt wehen vor dem Landtag in Magdeburg. 1 min
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MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Mo 27.12.2021 09:30Uhr 00:39 min

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Mehr Nachwuchs als Ruheständler bei der Polizei

Gute Voraussetzungen sieht die Innenministerin auch mit Blick auf die Personaldecke bei der Polizei. "Das Schöne ist, dass sich der Beruf des Polizisten unverändert einer hohen Attraktivität erfreut", erklärte sie. "Dewegen ist uns auch die Trendumkehr gelungen." Seit 2019 kämen mehr Absolventen von der Fachhochschule der Polizei in die Landespolizei als ältere Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gingen. "Und dadurch, dass wir auch 2020 und 2021 viele Anwärter angestellt haben, wissen wir, dass der Zulauf auch in den nächsten Jahren die Zahl der Abgänge deutlich überschreitet."

100 Tage Schwarz-Rot-Gelb

In Sachsen-Anhalt regiert seit September eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. An der Spitze des selbst ernannten "Deutschland"-Bündnisses steht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Am ersten Weihnachtsfeiertag war die Regierung auf den Tag genau 100 Tage im Amt. Armin Willingmann, der gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident ist, bezeichnete den Start in die neue Regierung als reibungslos.

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MDR (Uli Wittstock, Elisa Sowieja-Stoffregen)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Januar 2022 | 17:00 Uhr

11 Kommentare

Rotti vor 2 Wochen

Was wird die Innenministerin mit Kommunalpolitikern machen, die die Öffentlichkeit belügen?
Wie wird die Innenministerin mit Kommunalpolitikern umgehen, die sich strafbar machen?
Ich frage für einen Freund.

Kritiker vor 2 Wochen

Peter: Cyberkriminalität (nur mal herausgezogen) Wie sieht es da eigentlich mit den Besetzungen der Wirkungsstelle Stadt Halle aus. Wie war da doch mal eine Meldung: Nur bisher ein leitender Mitarbeiter tätig sei. Fragt sich: Wen leitet dieser Mitarbeiter eigentlich?

Kritiker vor 2 Wochen

+...Aber am Ende kommt es hier darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger auch gemeinsam Haltung entwickeln und dass sie sagen: Wir stehen für diese Demokratie ein. ...+
müsste dann weiter lauten um ehrlich zu sein: ..... und werden dann ebenfalls bedroht mit weitaus weniger Schutz als sämtliche Politiker*innen.
Politiker*innen sollten mehr Mut aufbringen um auch in sgn. "Brennpunkten" sich mal zu Diskussionen sehen zu lassen und sich solcher Unzufriedenheit persönlich zu stellen. Dann würden sicher auch einige bedrohliche Situationen gar nicht erst ergeben. Zumindest würden Mitläufer sich entsprechende Entscheidungen bei Teilnahme eher überlegen wenn diese Menschen mehr Gehör für ihre und allgemeine Probleme bei der Politik finden und terminlich fixierte Änderungen entgegensehen, welche dann auch umgesetzt werden. DENN DAFÜR wurden Politiker*innen auch gewählt!

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