Landtag stimmt nicht über Rundfunkbeitrag ab Ein Kompromiss mit vielen Verlierern – und einer lachenden AfD

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst gescheitert – und die Koalition von CDU, SPD und Grünen damit gerettet. Der Preis dafür ist hoch. Vor allem für Ministerpräsident Haseloff. Ein Kommentar.

Die Staatskanzlei hatte es noch nicht einmal offiziell bestätigt, da rief sich die AfD im Landtag schon zum Sieger aus. "Die AfD", schrieb der Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund auf Twitter, "siegt in Magdeburg und stoppt indirekt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags." Widersprechen kann man dem nicht. Die AfD hat ihren Willen bekommen: Der Rundfunkbeitrag wird (vorerst) nicht erhöht. "AfD wirkt", twitterte der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteichef Stephan Brandner.

Dem vorausgegangen waren politisch abenteuerliche Tage, an denen das Aus der Koalition von CDU, SPD und Grünen zwischenzeitlich wahrscheinlicher war als ihr Fortbestand. Der nun verhandelte Preis für den Erhalt der Regierung ist hoch – vor allem für Ministerpräsident Reiner Haseloff. Dessen großes Ziel war seit Amtsantritt der Kenia-Koalition 2016, eine Brandmauer gegen Rechts zu errichten. Auf den ersten Blick mag die Entscheidung, die Abstimmung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuziehen, diese Mauer stabilisiert haben. In Wahrheit nützt sie vor allem der AfD.

Gescheitert am Widerstand der eigenen Fraktion

Hinzu kommt: Haseloffs Autorität hat gehörige Kratzer abbekommen. Nicht so sehr in der Landes-CDU, die sich nun, wortgleich wie die AfD, feiert (der CDU-Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer twitterte lapidar: "CDU wirkt!"). Vor allem bundesweit bedeutet der scheinbar letzte Ausweg vor einem Scheitern der Koalition allerdings eine herbe Schlappe für den Ministerpräsidenten: Haseloff hatte erst vor wenigen Wochen den Vorsitz des Bundesrats übernommen – mit dem Slogan "gemeinsam Zukunft formen". In der Länderkammer wird er sich Fragen seiner Kolleginnen und Kollegen gefallen lassen müssen. Während bundesweit 15 Landtage einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zugestimmt haben, ist es Haseloff nicht gelungen, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Er scheiterte am Widerstand seiner eigenen Fraktion. Dass es so kommen könnte, war seit Monaten abzusehen. Umso unverständlicher ist, dass die Situation derart eskalieren musste.

Medienpolitisch jedenfalls ist Sachsen-Anhalt vorerst isoliert. Dazu kommt: Die Kuh ist noch längst nicht vom Eis. Aus ganz Deutschland hatten Ministerpräsidenten über das Wochenende etwaige Nachverhandlungen zum Staatsvertrag abgelehnt. Auf dieser Seite steckt Haseloff also in einer Sackgasse. Wahrscheinlicher ist, dass die Frage nach einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Eine gefestigte Koalition? Im Gegenteil.

Dass Haseloff die Staatskanzlei am Vormittag mitteilen ließ, seine Koalition gehe gefestigt aus der Krise hervor, wirkt auch deshalb wie ein schlechter Scherz. Das Gegenteil ist der Fall: Grüne und SPD haben die Entscheidung des Ministerpräsidenten nur unter großen Bauchschmerzen hingenommen – aus staatspolitischer Verantwortung, wie beide betonten. Die grüne Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, unter normalen Umständen sei dies der Moment, eine Koalition zu verlassen. Dass es anders gekommen ist, sei allein der Corona-Pandemie zu verdanken.

Dass Grüne und SPD sich nun als Retter der Regierung inszenieren, ist deshalb ebenfalls nur die halbe Wahrheit. Auch sie zählen neben dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk als solchem – der Deutsche Journalistenverband sprach am Dienstag von "einem politischen Offenbarungseid auf dem Rücken Tausender Journalistinnen und Journalisten" – zu den Verlierern. Indem sie der CDU vorwarfen, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen (obwohl die Christdemokraten schon seit Jahren und lange vor Einzug der AfD in den Landtag für massive Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werben), haben auch Grüne und Sozialdemokraten gehörigen Anteil an dem, was in den vergangenen Tagen wie ein parteipolitisches Spiel auf Messers Schneide herüberkam.

Das Feld der Gewinnerinnen und Gewinner dieser Einigung bleibt damit recht überschaubar. Angeführt wird es von der AfD – ohne, dass die besonders viel dafür hätte tun müssen. Die sieht in der Entscheidung vom Dienstag übrigens lediglich ein Etappenziel. AfD-Vizechef Brandner schrieb auf Facebook, Ziel bleibe eine Abschaffung des "Zwangsstaatsfunks".

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08. Dezember 2020 | 12:00 Uhr

92 Kommentare

Wessi vor 51 Wochen

@ Benutzer ...nehmen Sie mal Wahlergebnisse.Da bekommt die AfD-Meinung ständig Watschen.In 2020er-Wahlen fuhr der Verein sogar Verluste ein.(HH+NRW-Gesamtland).Das sind nackte Zahlen.Wer Kissler und die NZZ bejubelt ist ausserdem schon recht einseitig...und auch das hat mit Mehrheitsmeinung nix zu tun!

Wessi vor 51 Wochen

@ Benutzer ...wo habe ich das bestritten? (wobei juritisch ein Unterschied besteht) Ich habe "teuerster" als LÜGE bezeichnet.Allein im "gelobten Land des Sebastian Kurz" ist der Rundfunkbeitrag um ein Viertel höher.

Benutzer vor 51 Wochen

Der Matthias
"Allerdings nur, wenn sich die von diesen Journalisten geäußerte Meinung mit Ihrer persönlichen Meinung deckt und diese bestätigt. Wenn er dies nicht tut, dann ist es eben kein Qualitätsjournalismus, sondern selbstredend 'linksgrün versifft'. So einfach ist die Welt für manche eben . . ."

na das gilt doch auch für die Gegenseite. Alles was nicht so denkt. wie man selber ist rechts blabla oder?!

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