Politik Fraktionen im Landtag suchen Auswege aus der Energiekrise
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02. September 2022, 19:11 Uhr
Um die Folgen der Energiekrise für Menschen und Unternehmen abzumildern, haben alle Fraktionen im Landtag Sachsen-Anhalt eigene Lösungsvorschläge vorgelegt. Während bei den meisten Parteien die Gasumlage in der Kritik steht, schlagen andere den Weiterbetrieb von Atom- und Kohlekraftwerken vor. Auch Direktzahkungen für Bügerinnen und Bürger sind im Gespräch.
Die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage stößt in Sachsen-Anhalts Landtag auf breite Kritik. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Umlage als "unsolidarisch". Sie belaste nicht nur die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu den hohen Gaspreisen, sondern gefährde auch die Existenz energieintensiver Unternehmen, heißt es in einem Papier der Fraktion.
Gasumlage nur für Unternehmen in Notlage
Die Linke möchte die Gasumlage wieder abschaffen. Dafür prüft die Bundestagsfraktion derzeit eine Verfassungsklage gegen das Gesetz. Die Landtagsfraktion wiederum schlug am Dienstag vor, durch Steuergeld finanzierte Zuschüsse nur dann an Unternehmen zu überweisen, wenn diese eine existenzielle Notlage nachweisen können.
Die Fraktionen von FDP und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, mit der Gasumlage ausschließlich Unternehmen zu unterstützen, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden.
Für eine Landtagsdebatte zum Thema Mitte kommender Woche hat neben Linken und Grünen auch die AfD einen Antrag eingereicht. Sie fordert die Abschaffung der Gasumlage. Die Maßnahme sorge dafür, dass Produkte noch teuer würden und private Haushalte sowie Unternehmen mehrfach belastet würden, heißt es zur Begründung.
Kohle und Atomenergie
Damit weniger Gas verstromt werden muss, ruft die CDU-Fraktion nach einem Weiterbetrieb von Atom- und Kohlekraftwerken. So könne eine stabile Stromversorgung gesichert werden, heißt es in einer Erklärung der Fraktion.
Unterstützung für diesen Vorschlag kommt von der FDP. Alle zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Stromerzeugung sollten aktiviert werden, sodass auf die Verstromung von wertvollem Erdgas weitgehend verzichtet werden kann, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack am Dienstag.
Die AfD geht noch einen Schritt weiter. Sie will die Gaspipeline Nord Stream 2 "schnellstmöglich" in Betrieb nehmen lassen. Dann dürfte auch wieder mehr russisches Gas fließen. Mit dieser Position steht die AfD aktuell aber alleine da.
Stromsteuer senken
Auch für die Entlastung der Wirtschaft gibt es verschiedene Vorschläge. Die CDU will die Stromsteuer von 2,05 auf 0,05 ct/kWh senken. Die Fraktion rechnet mit Kostensenkungen im Milliarden-Bereich. Weiterhin solle die Mehrwertsteuer bei Strom und Treibstoffen von 19 auf sieben Prozent gesenkt und ein sogenannter Industriestromtarif eingeführt werden.
Sowohl CDU als auch SPD schlagen zudem eine Neuregelung des Strommarktes vor. Dieser müsse vom Gaspreis "entkoppelt" werden.
Preisdeckel und Energiekontingent
Gleich vier Fraktionen fordern einen Gaspreisdeckel für einen gewissen Grundbedarf privater Haushalte: CDU, SPD, Grüne und Linke. Mit Ausnahme der SPD wollen die Frationen auch den Strompreis im Grundverbrauch deckeln. Nur wer mehr Strom verbraucht, müsste dann die aktuell gestiegenen Preise zahlen.
Übergewinnsteuer für Krisengewinner
Eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der Krise hohe Profite erwirtschaften, wird ebenfalls von mehreren Fraktionen im Gespräch gehalten: SPD, Grünen und der Linken. Mit der Übergewinnsteuer sollen weitere Entlastungen finanziert werden.
Härtefall-Fonds auf Landesebene
Während solche Steuern auf Bundesebene beschlossen werden müssten, diskutieren die Fraktionen auch eigene Landeshilfen. Die Linksfraktion fordert etwa einen Härtefall-Fonds für einkommensschwache Personen und Haushalte. Aus Bundesmitteln sollen zudem monatlich 50 bis 125 Euro pro Person als Entlastungszahlung verteilt werden, so lange, wie die Energiepreise nicht wieder sinken.
Auch SPD (für "untere Einkommensgruppen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und andere") und Grünen ("Menschen mit geringen Einkünften") wollen weitere Bundeshilfen. Die Grünen regen dafür eine eigene Pauschale, eine Wohngeld-Anpassung oder einen Kinderzuschuss an.
Mit Energiekostenzuschüssen, Härtefall-Fonds, steuerlichen Vergünstigungen, flexiblen Arbeitszeitregelungen und Kurzarbeitergeld will die CDU-Fraktion zudem dem Mittelstand und dem Handwerk helfen.
Klimaschutz als langfristige Lösung
Um das Problem der Preissteigerungen grundsätzlich zu lösen, muss der Grünen-Fraktion zufolge die Energiewende weiter beschleunigt werden. Auf Landesebene gebe es seitens Union, SPD und FDP nur "Arbeitsverweigerung", so die Fraktion. Es fehle ein Plan zur Ausweisung von mehr Flächen für die Windenergie oder eine Solarpflicht. Stattdessen würden sogar noch weitere "klimaschädliche Subventionen" vorgeschlagen.
MDR (Moritz Arand)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 30. August 2022 | 19:00 Uhr
hinter-dem-Regenbogen am 03.09.2022
Verfolgt man die Handelsketten von Erdgas, Erdöl und den Endprodukten aus Mineralöl, dann erkannt man den Sinn und das Interesse an einen Härtefall-Fonds und ähnlichen Entlastungspaketen .
Die Bezahlkette soll stabilisiert werden, Marktmechanismen ausgehebelt und Aktionäre bzw. die Zocker unter den Brokern an der Börse, geschützt werden.
Politker beraten, wie sie die Folgen am Bürger minimieren und verlieren kein Wort darüber, die Ursachen zu beleuchten und diese anzugreifen. Zwischen Putin und den Verbraucher ist ein langer Weg, der anscheinend nicht aufgezeigt werden darf und somit unantastbar ist.
Das aber ist keine Bürgernahe Politik, wenn man nur über die Umverteilung streitet.
Letztendlich geht es auch dabei nur um "linke Tasche <> rechte Tasche" und um die Rettung kommunaler Einrichtungen, die davon leben.
Am Ende bezahlt immer der fleißg arbeitende Bürger.
Karl-W am 02.09.2022
Wieder wird mit Steuergeldern in der Höhe von 20 Milliarden einen Konzern geholfen der auf das falsche Pferd (Gasprom) gesetzt hat. Und das ist noch nicht das Ende. Die Auswahl wer das überlebt ist getroffen, Millionäre und nicht das Volk.
DanielSBK am 02.09.2022
Machen wir uns ehrlich.
Massenarbeitslosigkeit und Elend stehen nun bevor.
Sorgt für eure Familien.
Aber die Grünen haben ja wiederholt und sektenartig betont das die erneuerbaren Energien ausreichend zur Verfügung stehen. Nun ist es soweit, nun kommen die Karten auf den Tisch.