Übersicht Rundfunkreform: Fragen und Antworten zur Enquete-Kommission im Landtag
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12. Mai 2023, 05:31 Uhr
Im Landtag von Sachsen-Anhalt erarbeitet eine sogenannte Enquete-Kommission Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber was genau ist eine Enquete-Kommission? Wer sind ihre Mitglieder? Und welche Ziele verfolgt das Gremium?
Inhalt des Artikels:
- Was ist eine Enquete-Kommission?
- Warum wird die Kommission eingesetzt?
- Wer sind die Mitglieder?
- Was ist das Ziel der Kommission?
- Wie soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk verändern?
- Wie arbeitet die Kommission?
- Wie oft trifft sich das Gremium?
- Wie viel Erfolg haben solche Kommissionen?
- Was sagt der MDR dazu?
Was ist eine Enquete-Kommission?
Eine parlamentarische Enquete-Kommission kann besonders wichtige Dinge beleuchten. Der Begriff Enquete leitet sich aus dem Französischen ab und bedeutet Untersuchung.
Das Gremium ist kein Untersuchungsausschuss des Parlaments, sondern soll vielmehr für die Zukunft eine gemeinsame Position und konkrete Reformvorschläge erarbeiten.
Die Bildung von Enquete-Kommissionen ist in Artikel 55 der Verfassung von Sachsen-Anhalt geregelt. Dort heißt es: "Der Landtag hat das Recht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen."
Warum wird die Kommission eingesetzt?
Ende Januar hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt die Einführung der Enquete-Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Hintergrund sei auch das im vergangenen Jahr bekannt gewordene Fehlverhalten von Führungspersonen etwa beim RBB, NDR oder MDR, heißt es im Antrag.
Den Antrag hatten die Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP gemeinsam mit der Linksfraktion eingereicht. Die Abgeordneten hatten fraktionsübergreifend dafür gestimmt. Es ist bundesweit die erste Initiative dieser Art in einem Landtag.
Wer sind die Mitglieder?
In Sachsen-Anhalt besteht eine Enquete-Kommission in der Regel aus 13 Abgeordneten der Landtagsfraktionen und Sachverständigen. Jede Fraktion kann eine Beraterin oder einen Berater benennen. Auch Forschende und Vertreter der Rundfunkanstalten werden zu den Sitzungen eingeladen. Vorsitzender des Gremiums ist der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg. Die Landesregierung begleitet die Kommission kontinuierlich.
Was ist das Ziel der Kommission?
Das Gremium soll Vorschläge erarbeiten, um das Vertrauen und die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bevölkerung zu stärken. Dabei geht es unter anderem darum, Rundfunkbeiträge effizienter einzusetzen, die Strukturen der Rundfunkanstalten zu überarbeiten und die Kontrollgremien zu stärken.
Wie soll sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk verändern?
Nach Ansicht von Kulturstaatsminister Rainer Robra (CDU) braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk "gute Ideen und frische Impulse". Für die digitale Verbreitung wünscht er sich eine gemeinsame Plattform. In der ARD brauche es mehr Regionalität, das ZDF müsse sein Profil schärfen.
Die Linksfraktion forderte, dass Ostdeutschland stärker im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertreten sein müsse. Zudem müsse thematisiert werden, inwiefern Ausgaben für Sportrechte angemessen seien. So kosteten Übertragungen wie die umstrittene Fußball-WM in Katar eine immense Menge an Beitragsgeldern.
Wie arbeitet die Kommission?
Die Arbeit der Kommission wird nach Angaben der antragstellenden Fraktionen in drei Phasen eingeteilt. Zu Beginn sollen demnach die aktuellen Strukturen und die inhaltliche Ausrichtung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk analysiert werden. Danach soll die Kommission Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten. In der dritten Phase "sollen Konzepte entwickelt werden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest und weiterhin auftragsgerecht ausgestattet werden sollte", heißt es im Antrag.
Wie oft trifft sich das Gremium?
Die Kommission hat sich erstmals im März 2023 getroffen. Insgesamt sind in diesem Jahr acht öffentliche Sitzungen geplant. Neben dem Abschlussbericht soll dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorgelegt werden, zum ersten Mal im Sommer 2024.
Wie viel Erfolg haben solche Kommissionen?
Laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) haben es Enquete-Kommissionen des Bundestages und der Landtage in der Vergangenheit geschafft, "wissenschaftliche Sachkenntnis, wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen und politische Positionen" zusammenzubringen und Infomationen systematisch aufzubereiten.
Damit würden solche Kommissionen das Problembewusstsein für komplizierte Sachverhalte schärfen. Manche Gremien hätten eine breite Öffentlichkeit erreicht, andere nur eine Fachöffentlichkeit. Der Bundestag habe bisher nur selten konkrete Gesetzgebungsinitiativen aus den Empfehlungen einer Enquete-Kommission entwickelt.
Was sagt der MDR dazu?
Tim Herden, Direktor des MDR-Landesfunkhauses in Sachsen-Anhalt, hatte den Vorstoß bereits vorab begrüßt. Es sei richtig, dass gerade in der aktuellen Situation diese Kommission eingesetzt werde. Herden kündigte an, dass der Prozess durch den MDR begleitet werde und bot Unterstützung an.
Entscheidend für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei, verlorene Akzeptanz zurückzugewinnen. Dies gelinge am besten mit gutem Programm. Mit Blick auf mögliche Kosteneinsparungen verwies Herden aber auch darauf, dass derzeit ein Transformationsprozess vom linearen ins non-lineare Zeitalter stattfinde. Bei allen Sparanstrengungen sei klar, "dass ein Umbruchprozess auch finanziell unterstützt werden muss", sagte der Funkhausdirektor.
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Mai 2023 | 17:00 Uhr
Goldloeckchen vor 48 Wochen
Die Enquete-Kommissionen ist lediglich dazu da, politische Entscheidungen zu legitimieren, indem sie den Eindruck erwecken, dass eine umfassende und ausgewogene Debatte stattgefunden hat.
🙋♀️☝️😉😂