Finanzen Sachsen-Anhalt steht Milliardenlücke im Landeshaushalt 2022 bevor

Im Haushalt der schwarz-rot-gelben Landesregierung für 2022 gibt es aktuell ein Minus von 1,5 Milliarden Euro. In den kommenden Tagen sind Gespräche unter den Ministern geplant, um die Finanzlücke zu schließen.

Finanzminister Michael Richter.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) will in den kommenden Tage mit seinen Ministerkollegen über die geplanten Ausgaben verhandeln. Bildrechte: dpa

Im ersten gemeinsamen Haushalt der neuen schwarz-rot-gelben Landesregierung klafft aktuell eine Lücke von rund 1,5 Milliarden Euro. Darüber informierten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Insgesamt soll der Landeshaushalt 2022 ein Volumen von rund 12,7 Milliarden Euro haben. Die Anmeldungen der einzelnen Ressorts liegen bei 14,2 Milliarden Euro.

Verhandlungen mit Ressorts geplant

"Wir haben eine ganze Reihe von Lösungsansätzen besprochen", sagte Haseloff nach der Haushaltsklausur des Kabinetts. Ab nächster Woche will Finanzminister Richter mit seinen Ministerkollegen in "bilaterale Verhandlungen" gehen, um das Minus zu minimieren. Im Januar soll im Kabinett der Haushalt beschlossen werden, damit er im Februar in den Landtag eingebracht werden kann. So droht dem Land zum Start ins neue Jahr die vorläufige Haushaltsführung.

Vorläufige Haushaltsführung

Wenn das Parlament keinen bzw. seinen Haushalt nicht rechtzeitigt verabschiedet, gibt es eine vorläufige Haushaltsführung. Damit bleibt die Regierung auch ohne aktuellen Finanzplan handlungsfähig, darf aber nur bestehende und vertraglich verpflichtende Zahlungen tätigen. Neue Maßnahmen dürfen während der vorläufigen Haushaltsführung in der Regel nicht begonnen werden

Richter hatte bereits im Oktober vor einem großen Finanzloch gewarnt. Die Ausgaben lagen in dieser Planungsphase noch rund zwei Milliarden Euro über den Einnahmen. Aufgrund der für das Land positiv ausgefallenen Steuerschätzung im November kann Sachsen-Anhalt jedoch mit 410 Millionen Euro mehr rechnen als ursprünglich geplant.

Mehr Personal im öffentlichen Dienst

Trotz der unklaren, auch durch die Corona-Pandemie beeinträchtigten Finanzlage soll die Zahl der Polizeibeamten in den nächsten Jahren aufgestockt werden. Auch die Einstellung von mehr Lehrern und mehr Personal im Justizbereich gilt als unstrittig innerhalb der Landesregierung.

Zum Jahresende 2020 lag der Schuldenstand Sachsen-Anhalts bei rund 21 Milliarden Euro. Durch geplante Mehrausgaben in diesem Jahr in Höhe von 2,6 Milliarden Euro könnte der Schuldenberg des Landes auf 23,6 Milliarden Euro ansteigen.

Mehr zu Finanzen in Sachsen-Anhalt

Quelle: MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23. November 2021 | 19:00 Uhr

3 Kommentare

jochen1 vor 1 Wochen

Wenn die unwissenden Bürger derart falsch wählen, dürfen sie sich über die Folgen ihrer Wahl nicht wundern.
Dann wurde so geliefert wie vom Bürger bestellt.

jochen1 vor 1 Wochen

Völlig logisch.
Wenn die naiven und unwissenden Wähler derart schlecht wählen, kann nichts vernünftiges dabei herauskommen.
Was wir heute erleben, ist das Ergebnis des Wählerwillens.
Es wird einzig so geliefert wie bestellt.

ElBuffo vor 1 Wochen

Ich hätte schonmal einen Sparvorschlag: In den Schulen auf tägliche Selbsttests verzichten, die gar nicht für Kinder zugelassen sind. Was das alleine jeden Tag sinnlos kostet.

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt