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EnergiepreiseFinanzminister Richter lehnt Entlastungpaket des Landes ab

22. September 2022, 10:45 Uhr

Angesichts hoher Energiepreise schlägt die SPD in Sachsen-Anhalt ein landeseigenes Entlastungspaket in Höhe von 600 Millionen Euro vor. Damit sollen öffentliche Einrichtungen und kleinere Unternehmen unterstützt werden. Das Paket soll über neue Schulden finanziert werden. Finanzminister Richter (CDU) lehnt die Idee ab.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) lehnt ein eigenes Entlastungsprogramm des Landes gegen die hohen Energiepreise ab. Richter sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er halte nichts von neuen Schulden im dreistelligen Millionenbereich. Das würde bedeuten, dass alle Ministerien weitere Einsparungen vornehmen müssten.

Richter zufolge muss sich der Bund stärker an den Lasten beteiligen. Anderenfalls seien große Probleme im Landeshaushalt zu erwarten.

Der Landeshaushalt 2023Das Volumen des Landeshaushalts 2023 soll rund 13 Milliarden Euro umfassen. "Das ist ein riesiger Haushalt für dieses Land", sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) Anfang August. Er sei zuversichtlich, dass man trotz Mehranmeldungen aller Ressorts einen ausgeglichenen Haushalt hinbekomme.

Richter stellt sich aufgrund der gestiegenen Energiepreise auf deutliche Mehrausgaben ein. Im Etat 2023 werden rund 30 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung der Landeseinrichtungen eingeplant. In diesem Jahr sind insgesamt 73 Millionen Euro für Kraftstoffe, Strom, Heizung veranschlagt.

30 Millionen Euro Aufschlag würden einem Plus von rund 41 Prozent entsprechen.

Neue Schulden wären Verstoß gegen Schuldenbremse

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, ist ebenfalls gegen die Aufnahme neuer Schulden. Er sagte, weiterer Schulden für ein Sondervermögen wäre ein Verstoß gegen die Schuldenbremse und damit verfassungswidrig. Das Land müsse zu einer Finanzpolitik mit Augenmaß zurückkehren.

Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte ein kurzfristiges Entlastungspaket von bis zu 600 Millionen Euro vorgeschlagen, um die Energiepreise zu deckeln. Profitieren sollen öffentliche Einrichtungen sowie kleinere und mittlere Unternehmen. Das Paket soll über ein Sondervermögen, also über weitere Schulden, finanziert werden.

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MDR (Ronald Neuschulz, Hannes Leonard), dpa

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. September 2022 | 09:00 Uhr

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