Diskussion über Unterbringung Aufnahme von Flüchtlingen: Zieschang kritisiert Bundesregierung
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03. Februar 2023, 18:49 Uhr
In Sachsen-Anhalt hat Innenministerin Zieschang die Bundesregierung kritisiert: Kommunen seien derzeit mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen überlastet und der Bund tue nichts, um das Problem zu lösen. Zieschang forderte, dass Bundesministerin Faeser ein Versprechen aus dem vergangenen Jahr einlöst, die Migration begrenzen.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wirft der Bundesregierung vor, die Belastungen der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten zu verdrängen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) tue nichts, um das Problem zu lösen.
Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT sagte Zieschang am Freitag, Faeser habe vor einem Jahr beim Flüchtlingsgipfel zugesagt, dass sie die Migration begrenzen wolle, aber es sei nichts geschehen. "Ich glaube, diese Tatenlosigkeit auf Bundesebene ist nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Länder sehr ernüchternd", so Zieschang.
Zieschang: Land hat zusätzliche Plätze geschaffen
Allein in den letzten drei Monaten habe das Land 500 zusätzliche Plätze in Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Halberstadt geschaffen. Außerdem seien die Unterbringungsleitlinien gelockert worden, so dass die Kommunen mehr Menschen in ihren Einrichtungen unterbringen könnten.
Vom Bund forderte sie einen besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen, um insbesondere eine "illegale Migration" über die Balkanroute zu begrenzen. Wichtig sei zudem die Reform des europäischen Asylsystems.
Innenministerin von Sachsen-Anhalt bereitet Bundesratsinitative vor
Um die Mitspracherechte der Bundesländer bei künftigen Aufnahmeprogrammen des Bundes zu stärken, bereitet Zieschang nach eigenen Worten eine Bundesratsinitiative vor. Sie kündigte an, Sachsen-Anhalts Landesregierung am kommenden Dienstag einen Vorschlag zu unterbreiten.
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine vor rund einem Jahr haben Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt rund 25.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr 5.900 Asylsuchende aus anderen Ländern registriert.
MDR (Ronald Neuschulz,Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. Februar 2023 | 18:00 Uhr
Maria A. am 05.02.2023
Frau Faeser wird halt stark in Anspruch genommen vom Überdenken und Planen der eigenen Zukunft. Wie man sogar im ÖR hörte, erzeugt ihr Vorhaben, funktions- und karrieremäßig "zweigleisig zu fahren", sogar in Politikerkreisen Kritik. Da erstaunt es nicht, dass man in der Bevölkerung vorrangig unzufriedene Stimmen wahrnimmt. Frust dominiert leider generell. Es tut gut, wenn sich das vorhandene Unbehagen mal über ein "öffentliches Sprachrohr", in diesem Falle durch die kompetente CDU-Politikerin Zieschang, medial Gehör verschaffen kann.
TomTom 58 am 05.02.2023
Wieso wird illegal Migration in Anführungszeichen gesetzt? Leute die über die sogenannte Balkanroute kommen "flüchten" mindestens durch 5 Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben und die ihnen nach internationalem Recht Asyl gewähren könnten.
Aber die meisten wollen lieber in den deutschen Sozialstaat mit seinem Bürgergeld - bis dieser Sozialstaat kollabiert...
Hans 2 am 05.02.2023
Frau Faeser ist hoch ideologisiert. Sie ist nicht nur politisch verantwortlich für die überforderte Migrationspolitik sondern auch politisch für die jüngsten schweren Verwerfungen die überregional Schlagzeilen machten, begangen von Asylanten an unbescholtene Bürger dieses Landes u.a. in Brokstaedt, Illerkirchberg, Ludwigshafen-Oggersheim,diese Personen hätten in diesem Land nie mehr sein dürfen bzw. abgeschoben sein müßen.