CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt Wegen hoher Gaspreise: Forderung nach schneller Freigabe von Nord Stream 2

Hohe Gaspreise zwingen ganze Industriezweige zum Herunterfahren ihrer Produktionen – auch in Sachsen-Anhalt. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) fordert daher die unverzügliche Freigabe der Pipeline Nord Stream 2. Zudem soll eine zeitweise Aussetzung des CO2-Zertifikatehandels den Unternehmen helfen.

Mann überprüft Messgeräte am Starpunkt der Nord Stream 2 Gas Pipeline
Jahrelang wurde an der Pipeline Nord Stream 2 gebaut. Nun werden Forderungen laut, sie möglichst schnell in Betrieb zu nehmen. Bildrechte: dpa

Seit Wochen steigen die Energiekosten. Rohöl kostet so viel wie zuletzt vor einigen Jahren und auch beim Erdgas scheint die Preisentwicklung nur den Weg nach oben zu kennen. Während die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher das wohl erst in der kalten Jahreszeit zu spüren bekommen, wenn die Heizungen in Betrieb sind, leiden die sogenannten energieintensiven Unternehmen schon jetzt unter den hohen Kosten. Vom Branchenverband Nordostchemie hieß es kürzlich, mehrere Chemieunternehmen in Ostdeutschland würden erwägen, ihre Werke bereits komplett abzuschalten.

Angesichts dieser Umstände werden nun Forderungen nach einer unverzüglichen Freigabe der neuen Gaspipeline Nord Stream 2 laut. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die seit Wochen steigenden Erdgaspreise seien für Industrien und Verbraucher nicht länger zumutbar: "Ich fordere daher sowohl die europäische Ebene als auch unsere Bundesregierung auf, umgehend zu reagieren und die Pipeline freizugeben."

Kritik an Berlin und Brüssel

Schulze kritisierte gegenüber der FAZ außerdem die Zögerlichkeit von Bundesregierung und EU-Kommission. Angesichts der Lage vieler Wirtschaftsbetriebe müsse nun Schluss sein mit abgehobenen, außenpolitischen Ränkespielchen in Brüssel und Berlin, so Schulze. Zuvor hatte der Minister und CDU-Landesvorsitzende MDR SACHSEN-ANHALT gesagt, die Einflussnahme auf die Energiepreise sei als einzelnes Bundesland sehr beschränkt.

Lockerung der CO2-Emmissionsrechte soll entlasten

Um die betroffenen Unternehmen zumindest kurzfristig zu entlasten, brachte Schulze gegenüber der Zeitung "Hilfestellung" bei den CO2-Emissionsrechten ins Spiel.

Ähnlich äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, der die Lage der Industrie auch als ein Ergebnis der Energie- und Klimapolitik bezeichnete.

"Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel"

Thomas zufolge ist nun Brüssel gefordert, "durch geeignete Maßnahmen wie der zeitweisen Aussetzung des Zertifikatehandels, für eine finanzielle Entlastung der Unternehmen zu sorgen". Sollte das jedoch nicht gelingen, dann stünden in Europa in den nächsten Monaten Hunderttausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel.

Russland erhöht nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Gaslieferungen nach Europa. Russland nutze dabei auch verstärkt Pipelines in der Ukraine, sagte Putin. Die Gaslieferungen nach Europa könnten demnach in diesem Jahr auf einen Rekordwert steigen. 

Kritik an Russland trotz Lieferzusage

Für Branchenbeobachter kommt dieses russische Bekenntnis jedoch reichlich spät. Zuletzt waren Anschuldigungen laut geworden, wonach Russland absichtlich Gaslieferungen zurückhalte, um Druck auf den Westen auszuüben.

Ähnlich sieht das auch Franziska Holz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Bereits im September erklärte sie gegenüber der WirtschaftsWoche, dass Russland mit dem Nicht-Buchen weiterer Transitkapazitäten gezeigt habe, dass es die derzeitige angespannte Situation auf dem europäischen Markt aufrecht erhalten wolle.

Die aktuelle Situation zeigt sehr eindrücklich, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung für Deutschland ist.

Ulrich Thomas (CDU) wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher

Sachsen-Anhalt hat zahlreiche Unternehmen mit energieintensiver Produktion

Davon wäre auch Sachsen-Anhalts Industrie maßgeblich betroffen. Denn zwischen Saale und Elbe gibt es zahlreiche Unternehmen, die sogenannte energieintensive Produkte herstellen. Mit der SKW Piesteritz hat Deutschlands größter Produzent von Ammoniak hier seinen Sitz. Auch hier will man einen Betriebsstopp in den kommenden Wochen nicht ausschließen. Zunächst will das Unternehmen aber mit einer Drosselung der Produktion auf die Energiepreise reagieren.

Wirtschaftsminister Schulze befürchtet deshalb aber auch Auswirkungen auch auf die Logistikbranche. Denn der Ammoniak-Produzent SKW ist auch einer der größten AdBlue-Produzenten. Schulze zufolge komme der Lieferverkehr ohne AdBlue aber nahezu zum Erliegen. Vor allem weil AdBlue auch nicht auf Vorrat produziert werde.

Putins Ankündigung zusätzlicher Gaslieferungen sorgte daher bereits für erste Entspannung am Energiemarkt. Die Chemieindustrie – so auch SKW in Piesteritz – hofft aber weiter auf eine schnelle Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2.

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Quelle: MDR/Thomas Tasler,Reuters,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Oktober 2021 | 07:00 Uhr

7 Kommentare

pwsksk vor 51 Wochen

Den offiziellen Berichten nach fehlt aber hauptsächlich Gas.
Das das Ganze so ein großes Börsenspektakel ist, ist traurig, da haben sie Recht. Geht eben um zig Milliarden.

ElBuffo vor 51 Wochen

Der Preis ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Die vorhandenen Pipelines sind zur Hälfte ausgelastet. Das Angebot könnte also gesteigert und für einen hohen Preis abgesetzt werden. Nun muss eben die Nachfrage reagieren.

ElBuffo vor 51 Wochen

Bezahlen wir das Gas, was in Sibirien in die Leitung gestopft wird oder das, was hier ankommt? Momentan sind die schon vorhandenen jedenfalls nur halb ausgelastet. Die Öl-Speicher in Deutschland sind ebenfalls voll. Scheint aber wenig an den Gaspreisen zu ändern. Aber auch diese Blase wird platzen. Bleibt die Frage, ob man nicht will oder nicht kann.

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