Ein Gesetz, das die gleiche Zahl von Frauen und Männern in Kommualparlamenten regeln sollte, ist laut einem Rechtsgutachten aus Sachsen-Anhalt nicht ohne Verfassungsänderung auf Bundesebene möglich. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Marijan Murat

Datenanalyse Frauen sind in Sachsen-Anhalts Kommunalpolitik deutlich unterrepräsentiert

21. März 2022, 19:55 Uhr

Parlamente sollten ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, die sie vertreten – das gilt auch auf kommunaler Ebene. Eine Datenanalyse des MDR zeigt jedoch, dass Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt vor allem von Männern gemacht wird. Woran das liegt und wie sich die Frauenanteile je Region und Partei unterscheiden.

Bildrechte: MDR/Elisabeth Winkler

von Elisabeth Winkler, MDR Data

• Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten schwankt sehr stark zwischen den Regionen und Parteien.
• Nur wenige Frauen engagieren sich in Parteien, deswegen gibt es in der Politik so wenige weibliche Mandatsträgerinnen.
• Den Frauenanteil in den Parteien zu erhöhen, ist ein langfristiger und mühsamer Prozess.

In Sachsen-Anhalts Bevölkerung sind Frauen und Männer nahezu gleich stark vertreten. So liegt nach Angaben des Statistischen Landesamts der Anteil der weiblichen Bevölkerung aktuell bei 50,8 Prozent, die männliche Bevölkerung kommt auf 49,2 Prozent. Weit entfernt von diesem Gleichgewicht ist indes die Geschlechterverteilung in der Kommunalpolitik des Landes. Unter den 718 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhaltern, die aktuell in den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte sitzen, sind lediglich 139 Frauen. Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten liegt damit nur bei etwa 19,4 Prozent.

Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse von MDR SACHSEN-ANHALT. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort. Bereits seit 2008 liegt der Frauenanteil in Sachsen-Anhalts Kommunalparlamenten konstant bei rund 20 Prozent. Dieses Phänomen betrifft aber nicht nur Sachsen-Anhalt. In keinem der Bundesländer sind die Kommunalparlamente paritätisch besetzt – also mit gleicher Anzahl von Frauen und Männern. Im Schnitt lag der Frauenanteil im Jahr 2019 bei 27,7 Prozent. Sachsen Anhalt bildet hier zusammen mit Sachsen das Schlusslicht.

Große Unterschiede zwischen den Regionen und Parteien

Innerhalb von Sachsen-Anhalt weisen die Regionen erhebliche Unterschiede in der Geschlechterverteilung ihrer Kommunalparlamente auf. So verzeichnet der Stadtrat in Halle mit 31,6 Prozent den höchsten Frauenanteil, gefolgt vom Kreistag im Burgenlandkreis (29,4 Prozent) und dem Stadtrat in Magdeburg (28,1 Prozent). Den niedrigsten Frauenanteil weist der Kreistag Mansfeld-Südharz auf, dort sind nur 6 der 42 Abgeordneten Frauen – das entspricht gerade einmal 12,5 Prozent.

Die Stadträte der 20 größten Städte in Sachsen-Anhalt – ohne Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau – haben mit durchschnittlich 22,8 Prozent einen nur unwesentlich höheren Frauenanteil als die Kreistage und Stadträte der kreisfreien Städte. Von einer paritätischen Besetzung ist man auch hier weit entfernt. Und auch auf der politisch höchsten Ebene in Sachsen-Anhalt, im Landtag, beträgt die Frauenquote aktuell lediglich 26,8 Prozent.

Doch nicht nur von Region zu Region, sondern auch von Partei zu Partei zeigen sich in Sachsen-Anhalt deutliche Unterschiede in der Geschlechterverteilung. Noch am ausgewogensten aufgestellt sind die Grünen: Rund 42,7 Prozent der Personen, die für die Partei in die Kommunalparlamente gewählt wurden, sind Frauen. Die wenigsten Frauen hingegen findet man bei der AfD: Nur 11 der insgesamt 107 Kreistagsmitglieder (Stand März 2022), die die AfD in Sachsen-Anhalt stellt, sind Frauen (10,3 Prozent). Auch bei CDU und Freien Wählern sind Frauen eher rar gesät: In beiden Parteien liegt die Frauenquote bei rund 12 Prozent.

Geringer Frauenanteil hat viele Ursachen

Eine der Hauptursachen für den geringen Frauenanteil unter den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ist nach Angaben des Politikwissenschaftlers Dr. Hendrik Träger schon auf Ebene der Parteien zu suchen. "Der Frauenanteil in den Parteien ist relativ gering, je nach Partei deutschlandweit zwischen 20 und 40 Prozent", erklärt Träger. Es gibt in den Parteien also von vornherein verhältnismäßig wenig Frauen, die überhaupt bei Kommunalwahlen antreten könnten.

Der letzte Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt bestätigt das: Unter den rund 4.000 Bewerberinnen und Bewerbern befanden sich nur etwa 1.000 Frauen. Das entspricht einem Anteil von nur 25 Prozent. Dass sich so wenige Frauen aktiv in Parteien engagieren, hat wiederum verschiedene Gründe. Ein ganz wesentlicher Faktor ist laut Träger die dafür nötige Zeit. Weil Frauen noch immer einen Großteil der Care-Arbeit wie Kinderbetreuung oder Altenpflege übernehmen, seien sie ohnehin schon einer Doppelbelastung durch Beruf und Familie ausgesetzt.

Der promovierte Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger arbeitet als Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig. Schwerpunktmäßig beschäftigt er sich mit den Parteien und Wahlen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie mit den Entscheidungsprozessen im deutschen Föderalismus. Bildrechte: Hendrik Träger

Diese "Gender-Care-Gap" sieht auch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt als eine besondere landesspezifische Ursache. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT äußert sich ein Sprecher des Ministeriums wie folgt:

Die hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen in Verbindung mit der weit größeren Übernahme von Verantwortung für familiäre Aufgaben schränken das Zeitbudget von Frauen in Sachsen-Anhalt [..] vermutlich stark ein. Eine repräsentative Zeitverwendungsstudie von Bund und Ländern soll dazu 2023 genauere Daten liefern.

Sozialministerium Sachsen-Anhalt

Für Politikwissenschaftler Hendrik Träger kommt darüber hinaus hinzu, dass Frauen tendenziell eher Ehrenämter im sozialen und karitativen Bereich übernähmen.

Eine weitere Ursache für den geringen Frauenanteil in den Parteien sind die innerparteilichen Strukturen. Laut Sozialministerium dominieren in Ortsverbänden und kommunalpolitischen Gremien nach wie vor männliche Verhaltensweisen. Das könne durchaus abschreckend auf junge Frauen wirken, die sich engagieren wollen. Zudem sind die Altersgruppen der 50- bis 59-Jährigen und der 60- bis 69-Jährigen in Sachsen-Anhalts Kommunalparlamenten am stärksten vertreten. Das hat Kathleen Hustedt, Politikwissenschaftsstudentin an der Universität Magdeburg, in ihrer Masterarbeit herausgefunden, deren Ergebnisse sie MDR SACHSEN-ANHALT zur Verfügung gestellt hat.

Politikwissenschaftler Träger zeichnet dazu folgendes Bild: "Junge Frauen, die in diesen kommunalen Parteistrukturen neue Projekte umsetzen wollen, stoßen erst mal auf einen Trupp älterer Männer, der es die letzten 30 Jahre eben 'so und nicht anders' gemacht hat. Da muss man sich erst mal durchkämpfen."

Kein Paritätsgesetz in Sachsen-Anhalt

Als möglichen Lösungsansatz für den generellen Frauenmangel in der Kommunalpolitik wurde wiederholt das Parité-Wahlrecht ins Feld geführt. "Parität" bedeutet Gleichstellung oder auch zahlenmäßige Gleichheit. Wenn in der Politik eine paritätische Besetzung, zum Beispiel eines Kommunalparlamentes, gefordert wird, dann geht es um Ausgeglichenheit – zum Beispiel bei der Geschlechterverteilung.

In Sachsen-Anhalt beinhaltete der Koalitionsvertrag von 2016 den Auftrag zu prüfen, ob ein verfassungskonformes Parité-Gesetz auf den Weg gebracht werden kann, das Regelungen für die Landes- und Kommunalpolitik enthält. Ein Rechtsgutachten des Justizministeriums kam schließlich zu dem Schluss, dass ein Paritätsgesetz auf Landes- oder Kommunalebene nicht ohne Verfassungsänderung auf Bundesebene in Betracht kommt. Dr. Hendrik Träger sieht das Parité-Wahlrecht noch aus einem anderen Grund kritisch:

Ein Parité-Wahlrecht ist letztlich nur kosmetische Arbeit und täuscht über das eigentliche Problem hinweg. Es tut ja nichts dafür, dass mehr Frauen in Parteien eintreten.

Dr. Hendrik Träger, Uni Leipzig

Laut Träger ist es vor allem wichtig, innerparteilich ein Umfeld zu schaffen, in dem sich Frauen engagieren wollen. Gleichzeitig hält er das Ziel, in der Politik den Frauenanteil an den der Männer anzugleichen, für ein Langzeitprojekt. Die Leitstelle für Frauen- und Gleichstellungspolitik des Landes will indes darauf hinwirken, dass auch Schritte zur Verbesserung der Partizipation von Frauen in der Kommunalpolitik in das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt aufgenommen werden.

Knappe Mehrheit für mehr Gleichstellung

Knapp 7.200 MDRfragt-Mitglieder aus Sachsen-Anhalt nahmen vom 18. bis 21 März 2022 an einer nicht-repräsentativen, statistisch gewichteten Befragung teil. Die knappe Mehrheit (52 Prozent) sprach sich dafür aus, dass die Kreistage und Stadträte in Sachsen-Anhalt künftig möglichst zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sein sollten. 39 Prozent der Befragten lehnten dies ab. Während sich bei den männlichen Befragten die Zustimmung und Ablehnung fast die Waage hielt, überwog bei den weiblichen Befragten klar die Zustimmung.

In den Kommentaren der Befragten spiegeln sich die Ergebnisse von breiter Zustimmung bis klarer Ablehnung ebenfalls wider:

"Es kann nicht sein, dass Männer immer wieder Entscheidungen treffen, die überwiegend Frauen betreffen." (Marion S., 66 Jahre alt, Dessau-Roßlau)

"Quoten bringen nichts. Wir leben in einer Zeit, in der jeder, der es kann und will, solch ein Amt übernehmen kann. Eine Quote ist überflüssig!" (Jan H., 25 Jahre alt, Dessau-Roßlau)

Viele Teilnehmenden argumentieren aber auch damit, dass nicht das Geschlecht entscheidend sei, sondern die Qualifikation und das Engagement:

"Es kommt nicht auf die Geschlechterverteilung an, sondern darauf, dass die Damen und Herren mit Herzblut ihrer Arbeit für die Bevölkerung nachgehen." (Volker H., 60 Jahre alt, Landkreis Börde)

"Guter Ansatz, aber nicht konsequent gedacht. Dann bräuchten wir auch eine Quote für diverse Menschen, eine Quote, die die Altersstruktur, Einkommensverhältnisse und das Stadt-Land-Verhältnis abbildet. Letzten Endes müssen Politiker*innen geeignet, im Sinne von kompetent, motiviert und akzeptiert sein." (Hanna R., 23 Jahre alt, Jerichower Land)

Über die Daten

MDR SACHSEN-ANHALT hat Anfang März eine eigene Erhebung zu den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in den Kreistagen und Stadträten des Landes durchgeführt. Wer die Bürger der jeweiligen Landkreise und Städte vertritt, wurde über deren digitale Bürgerinformationssysteme abgefragt. Die erhobenen Daten sind dementsprechend so aktuell wie die Informationssysteme der Regionen und können von den Daten, die direkt nach der Kommunalwahl 2019 erhoben wurden, abweichen. Die Landräte wurden nicht in die Erhebung einbezogen.

MDR (Elisabeth Winkler)