Fridays for Future in Sachsen-Anhalt

Fridays for Future ist eine Schüler- und Studentenbewegung, die mit regelmäßigen Demonstrationen und Schulstreiks seit Herbst 2018 auf Missstände in der Klimapolitik aufmerksam macht. "Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Da die Politik diese kaum wahrnimmt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird!", schreibt die Bewegung zu ihren Zielen.

Neben den verschiedenen Fridays for Future-Gruppen auf regionaler, landesweiter und internationaler Ebene haben sich weitere unterstützende Netzwerke gebildet. Bekannt geworden sind unter anderem Parents for Future und Scientists for Future.

Vorbild der Bewegung ist die 16-jährige schwedische Schülerin Greta Thunberg. Ab Sommer 2018 demonstrierte sie regelmäßig freitags mit einem Plakat: "Skolstrejk för klimatet" (Schulstreik für das Klima) vor dem Parlament in Stockholm, statt in die Schule zu gehen.

In Deutschland gab es die erste Demonstration im Dezember 2018. Am 18. Januar 2019 beteiligten sich erstmals Schüler in Halle an den Demonstrationen. Am 1. Februar wurde vor dem Landtag in Magdeburg gestreikt.

Im November 2019 gibt es elf Ortsgruppen in Sachsen-Anhalt, die sich für Proteste organisieren: In Aschersleben, Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Jerichower Land, Lutherstadt Wittenberg, Mansfeld Südharz, Magdeburg, Naumburg, Osterburg, Quedlinburg und in Salzwedel.

Vor Beginn der 25. UN-Klimakonferenz, die vom 2. Dezember 2019 bis zum 13. Dezember 2019 in Madrid stattfindet, war für Freitag, den 29. November zum vierten Globalen Klimastreik von Fridays for Future aufgerufen worden.

In Sachsen-Anhalt wird unter anderem in Halle, in Dessau, in Magdeburg, Salzwedel und Stendal demonstriert.

Am 18. Januar 2019 hatten sich etwa 200 Schülerinnen und Schüler an dem Klimastreik beteiligt. Auch am 1. Februar wurden mehrere hundert Teilnehmer bei dem Streik vor dem Landtag in Magdeburg gezählt. Am 24. Mai haben sich Studierende der Uni Halle dem Streik angeschlossen. Etwa 1.000 Menschen haben an der Demonstration in der Innenstadt teilgenommen.

Beim dritten globalen Klimaaktionstag am 20. September 2019 hatten sich in Halle laut Polizei etwa 2.000 Menschen versammelt. Beobachter sprachen von deutlich mehr Teilnehmern. In Magdeburg kamen mehr als 3.000 Menschen zum Klimaprotest zusammen. Am anschließenden Protestzug zum Magdeburger Hasselbachplatz beteiligten sich etwa 4.000 Demonstranten. Aktionen gab es auch in Naumburg, Dessau-Roßlau, Wittenberg, Aschersleben, Quedlinburg, Stendal und Salzwedel.

"Die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit", schreibt die Bewegung.

Dabei beruft sich Friday for Future auf die Berichte und Studien des sogenannten Weltklimarats, dem IPCC, wonach sich die Erde seit Beginn der Industrialisierung um etwa einen Grad Celsius erwärmt hat. "Es bleibt daher wenig Zeit, den Klimawandel aufzuhalten und so zu  verhindern, dass die Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden", so Friday for Future.

Fridays for Future fordert, dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens, das auch Deutschland unterzeichnet hat, eingehalten werden. Das heißt die Erderwärmung soll auf unter 1,5 Grad Celsius begrenzt werden, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Konkret fordert die Bewegung einen schnellen Ausstieg aus der Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen. Bis Ende 2019 muß ein Viertel der Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Der vollständige Kohleausstieg soll – statt wie beschlossen 2038 – bereits bis 2030 erfolgen.

Die Energieversorgung in Deutschland soll bis 2035 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. CO2-Ausstoß, also Kohlendioxid-Emissionen, müssen mit einer Steuer belegt werden. Dabei muss die Bepreisung sozial verträglich gestaltet werden, so dass sie nicht "zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen".

Am Anfang hat sich die Politik Sachsen-Anhalt sehr auf den Schulstreik fokussiert. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bezweifelte anfangs die Ernsthaftigkeit der Schüler. Er sagte nach der Demonstration in Magdeburg im Februar 2019: "Heute ist es der Klimaschutz, morgen die Angst vor dem Wolf, übermorgen der Weltfrieden". Außerdem sei er gespannt, ob sich die Marktplätze auch in der kommenden Winterferienwoche mit engagierten Schülern und Lehrern füllten, die für Klimaschutz seien.

Im März 2019 sagte er dann, dass die Politik natürlich daran interessiert sei, eine breite Diskussion über Themen zu führen, die der Gesellschaft wichtig seien und da gehöre der Klimaschutz zweifelsohne auch dazu. "Aber warum man das System Schule jetzt als Gegner definiert und durch Bildungsverweigerung dem Klimaschutz nützt – diese Debatte würde ich gerne führen. Das leuchtet mir einfach nicht ein."

Cornelia Habisch, die stellvertretende Direktion der Landeszentrale für politische Bildung  hält die Proteste für "klassische Demokratie". Sie sagte: "Die Jugendlichen fordern ein, dass die Lebensgrundlagen für ihre Generation und die Generationen nach ihnen von uns, den Erwachsenen, den Entscheidern, gesichert werden. Das findet aus Sicht der Jugendlichen nicht statt. Sie engagieren sich politisch und nehmen ihre Rechte in einer Demokratie wahr – das ist aus meiner Sicht aller Ehren wert."

Deutschland hat im Oktober ein sogenanntes Klimaschutzprogramm verabschiedet, dass der Fridays for Future-Bewegung aber nicht weit genug geht.

So sei beispielsweise die CO2-Bepreisung, mit einem Startpreis von 10 Euro pro Tonne, zu niedrig angesetzt. Das Umweltbundesamt beschreibt Schadenskosten des Treibhausgasausstoßes von anfangs 180 Euro pro Tonne.

Außerdem sei das Ende der Kohleverstromung zu spät geplant. Bis 2038 müsse Deutschland aus der Energiegewinnung durch Kohle ausgestiegen sein.

In Sachsen-Anhalt hat mit Kalbe in der Altmark eine Gemeinde am 21. November 2019 den Klimanotstand ausgerufen, um auf die Notwendigkeit des konkreten Handelns aufmerksam zu machen. Bereits im September 2019 wurde in Magdeburg der Klimanotstand abgelehnt. Beschlossen wurde jedoch, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 CO2-neutral sein soll. Und wie Kalbe hat sich Magdeburg verpflichtet, bei künftigen Entscheidungen den Klimaschutz zwingend zu berücksichtigen.

Am 28. November 2019 hat die Europäische Union den Klimanotstand als symbolischen Akt beschlossen, um den Druck auf konkrete Gesetzesvorhaben in den Mitgliedsländern zu erhöhen.

Um die Schulpflicht gab es von Anfang an große Diskussionen. Dass sie an einem Schultag und nicht am Wochenende oder nur in den Ferien streiken hat einen speziellen Grund. "Wenn wir am Freitag zur Schulzeit demonstrieren, bekommen wir mehr Aufmerksamkeit", sagte eine Schülerin MDR SACHSEN-ANHALT. Dafür könnte ihnen aber Nachsitzen oder Strafarbeiten drohen. Schulverweigerung ist eine Ordnungswidrigkeit, die in Sachsen-Anhalt laut Schulgesetz mit Bußgeld geahndet werden kann. Auf der Webseite von Fridays for Future wird der rechtliche Hintergrund erklärt – und auch, wie Schüler mit einer Freistellung legal an der Aktion teilnehmen können.

Niklas Steinhoff, Vorsitzender des Landesschülerrates in Sachsen-Anhalt, erklärte: "Ich habe das Gefühl, dass die demonstrierenden Schüler sich der drohenden Sanktionen sehr wohl bewusst sind. […] Dass sie dennoch protestieren verdeutlicht aber eigentlich, wie wichtig ihnen das Thema ist."

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat dazu eine eindeutige Position: Es gilt die Schulpflicht. Niemand werde verhaftet, weil er sich vom Schulgelände zu einer Demonstration begebe, sagte Tullner. Dennoch sei dies eine Ordnungswidrigkeit.

In vielen Schulen wurde aber nicht pauschal sondern individuell und auf die jeweiligen Fälle bezogen mit dem Thema umgegangen. Manche Lehrer gestalten die Teilnahme an Demonstrationen als Exkursion oder es wurden Projekttage genehmigt.

In Magdeburg sagte der Schulleiter des Nobertusgymnasiums Reimund Märkisch: "Das Recht zu demonstrieren, die Demokratie, haben wir ja früher selber auf den Straßen erstreikt. Dass sich Jugendliche jetzt wieder mehr mit politischen Themen auseinandersetzen, ist nur zu unterstützen." Aber so Märkisch weiter: "Wenn es so wie bei der schwedischen Schülerin wäre, dann hätte das zur Folge, dass du als Schüler vielleicht so viele unentschuldigte Fehlstunden hast, dass du in einem Fach nicht benotet werden kannst und nicht versetzt wirst."