Trotz Corona-Pandemie Umtausch alter Führerscheine: Sachsen-Anhalt will Frist nicht verlängern

Bis 2033 sollen Führerscheine in Europa stufenweise ein einheitliches Aussehen bekommen. Davon sind in Deutschland 43 Millionen Menschen betroffen. Mit der Corona-Pandemie könnte nun der Zeitplan durcheinandergeraten. Das Verkehrsministerium von Sachsen-Anhalt sieht aber keine Notwendigkeit für Ausnahmeregelungen.

Verschiedene Führerscheine
Bis 2033 müssen alle Führerscheine in Deutschland umgetauscht werden. Bildrechte: dpa

Bis 2033 will die EU eine einheitliche Fahrerlaubnis für alle Bürger einführen. In Deutschland müssen deshalb rund 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. 2019 hat der Bundesrat dazu einen Stufenplan beschlossen, der einen schrittweisen Umtausch vorsieht.

Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Linke) sieht jedoch große Probleme auf das Vorhaben zukommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion wirft der Bundesregierung vor, einen wegen der Corona-Pandemie nicht einhaltbaren Zeitplan für den Umtausch der Führerscheine vorgelegt zu haben.

Erhalten Betroffene keine oder nur verspätete Termine?

Zwischen 1953 und 1958 Geborene, deren Führerscheine bis Anfang 2022 umgetauscht werden müssen, würden derzeit keine oder erst verspätete Termine bei den Fahrerlaubnisbehörden erhalten, so der Politiker, dessen Bundestagswahlkreis in Sachsen-Anhalt liegt.

Die Umtauschfrist für die betroffenen Führerscheine läuft bis zum 19. Januar 2022. Wer danach noch mit einem alten unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld. Jedoch seien die Länder befugt, Ausnahmen zu genehmigen, so Korte.

Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, durch eine Fristverlängerung Abhilfe zu schaffen, dann müssten zumindest die Länder auf Bußgelder gegen diejenigen verzichten, die erst später ihren Führerschein umtauschen.

Jan Korte Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag

Sachsen-Anhalt hält solche Ausnahmegenehmigungen aber für "wenig zielführend und rechtlich bedenklich". Wie das Verkehrsministerium MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, würden das auch die Fahrerlaubnisbehörden so sehen.

Ministerium befürchtet "heilloses Durcheinander"

Das Ministerium gibt zu bedenken, dass "länderseitige Ausnahmen" zu einem "Flickenteppich in Deutschland führen" würden. Besonders bei der Polizei könnte dies zu einem "heillosen Durcheinander bezüglich Verfolgung und Ahndung möglicher Ordnungswidrigkeiten führen".

Im Übrigen besteht das Fristende für den Führerscheinumtausch auf Grund europarechtlicher Vorgaben.

Peter Mennicke Sprecher des Verkehrsministeriums von Sachsen-Anhalt

Außerdem dürfte eine Verschiebung durch eine Ausnahmegenehmigung dazu führen, dass "das Ende der Umtauschaktion nicht 2033, sondern viel später" stattfinden würde. Das Ministerium befürchtet eine "Bugwelle" aufgrund der steigenden Umtauschzahlen in den kommenden Jahren.

Magdeburg, Halle und Dessau: Keine Abordnung von Mitarbeitern

Grund dafür, dass der Zeitplan für den Umtausch der Führerscheine nicht gehalten werden kann, ist laut Korte übrigens die Abordnung vieler Mitarbeiter von Fahrerlaubnisbehörden in die Gesundheitsämter zur Unterstützung während der Corona-Pandemie. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilten zumindest die kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau mit, dass es solche Abordnungen nicht gegeben habe.

In Magdeburg sei sogar vorgesehen, nach "Beendigung des Einsatzes einiger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Impfzentrum und in der Vor- und Nachbereitung der Wahlen", die Fahrerlaubnisbehörde personell zu stärken.

MDR/Gero Hirschelmann

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 09. Juni 2021 | 16:00 Uhr

6 Kommentare

Steffen1978 vor 2 Wochen

"Die Umtauschfrist für die betroffenen Führerscheine läuft bis zum 19. Januar 2022. Wer danach noch mit einem alten unterwegs ist, riskiert ein Bußgeld."

Zitat von oben

ElBuffo vor 2 Wochen

Das werden wohl Viele vor sich her geschoben oder schlicht verpeilt haben. Wenn das dann natürlich allen, die dran sind, am 18.01.2022 einfältt, ja dann könnte es schonmal ein bißchen voll werden.

Steffen1978 vor 2 Wochen

schickt die Behörde oder das Amt schriftlichen Termin entfallen ewige Anrufe und lässtige Wartezeiten
da die Umtauschaktion nicht vom Bürger ausgeht sollte dieser auch nichts Bezahlen müssen

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