Der Landtag in Magdeburg debattiert in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem über die Gaspreise. (Symbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert

Strom- und Gaskosten Landesregierung schließt eigenes Hilfsprogramm gegen Energiekrise nicht aus

12. Oktober 2022, 15:09 Uhr

Die Energiekrise und die gestiegenen Kosten haben am Mittwoch auch Sachsen-Anhalts Landtag beschäftigt. Ministerpräsident Haseloff zufolge denkt das Land über ein Hilfsprogramm nach und würde in dem Fall neue Schulden aufnehmen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Landtag hat erst Ende vergangenen Jahres zwei Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen.
• Die Landesregierung will zunächst abwarten, wie stark die Kassen durch das sogenannte Entlastungspaket der Bundesregierung belastet werden.
• Der Landtag hat außerdem über die Entlastungs-Vorschläge der Gaskommission diskutiert.

Sachsen-Anhalts Landesregierung erwägt, die aktuelle Energiepreis-Krise mit einem eigenen Hilfsprogramm zu bekämpfen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte am Mittwoch im Landtag, dass man über die Einrichtung eines eigenen mit neuen Schulden finanzierten Sondervermögens für Hilfen nachdenke.

Dafür müsse aber eine Notlage erklärt werden, um entsprechende Notlagen-Kredite aufnehmen zu können, ergänzte Finanzminister Michael Richter (CDU). Die gesetzliche Schuldenbremse könne nur in einem solchen Ausnahmefall umgegangen werden.

Erst wegen Corona-Sondervermögen neu verschuldet

Erst Ende vergangenen Jahres hatte der Landtag ein zwei Milliarden Euro schweres Corona-Sondervermögen eingerichtet, um die Folgen der Pandemie abzudämpfen. Auch dieses Geld kam aus Notlagen-Krediten und damit aus neuen Schulden. Haseloff sprach sich dagegen aus, beide Sondervermögen miteinander zu vermengen.

Zunächst soll aber der Landeshaushalt für das Jahr 2023 beschlossen werden. Der Entwurf der Landesregierung sieht dafür bereits Mehrausgaben von 30 Millionen Euro für Energie vor. Das Kabinett hat den Entwurf am Dienstag verabschiedet. Ein Beschluss des Landtags wird nicht vor Februar erwartet.

Landesrechnungshof drängt auf Schuldenabbau

Der Landesrechnungshof und Finanzpolitiker der CDU drängten zuletzt wiederholt auf den Abbau von Schulden. Diese liegen mit über 23 Milliarden Euro mittlerweile auf einem Rekord-Niveau.

Die Landesregierung wartet noch auf Angaben des Bundes, wie stark das sogenannte Entlastungspaket III die Landes-Kasse belasten wird. Die Länder sollen sich an den Kosten von rund 200 Milliarden Euro beteiligen. Unter anderem soll die beabsichtigte Deckelung der Gaspreise Teil des Pakets sein.

Laut Haseloff fehlen bislang aber konkrete Angaben. Er rechne damit nicht vor der neuen Steuerschätzung des Bundes im November. Bis dahin werde man als Landesregierung aber "handlungsfähig sein".

Zuvor hatte die SPD-Fraktion bereits im September ein eigenes Entlastungspaket des Landes gefordert. Mit 500 Millionen bis 600 Millionen Euro sollen unter anderem Mittelständler, Schulen, Kitas und Krankenhäuser unterstützt werden. Auch die oppositionelle Linke erhebt diese Forderung. Ablehnung für die Idee kam innerhalb der Koalition bislang von der FDP.

Kommission will Gaspreis-Deckel und Einmalzahlung

Die Energiekrise und der geplante Gaspreis-Deckel waren am Mittwoch unter anderem Themen im Landtag. CDU-Fraktionschef Guido Heuer hatte im Vorfeld gesagt, ein Gaspreis-Deckel sei notwendig, aber: Es müssten auch alle heimischen Energieträger genutzt werden. Dazu zähle er Fracking-Gas aus Niedersachsen, es müsse aber auch geprüft werden, inwiefern Fracking-Gas aus Lagerstätten in der Altmark in Frage kommen könne.

Am Montag hatte die Gaskommission ihre Vorschläge zur Entlastung der Gas-Kunden präsentiert. Ihre Idee, den Gaspreis zu deckeln und mit einer Sonderzahlung abzufedern, stieß bei den Landtagsparteien in Sachsen-Anhalt größtenteils auf Zustimmung. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Silbersack, gab jedoch zu bedenken, dass nicht nur Privathaushalte, sondern auch Unternehmen unterstützt werden müssten.

Wie die Kommission Gas-Kunden entlasten will Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission hat eine Entlastung für Gaskunden in zwei Stufen vorgeschlagen. Die Empfehlung der Experten wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Geht es nach der Kommission, soll es im Dezember eine Einmalzahlung für alle Haushalte geben. In einem zweiten Schritt soll ab März 2023 für mehr als ein Jahr die sogenannte "Gaspreisbremse" folgen. Der Fixpreis soll für 80 Prozent des Verbrauchs im September dieses Jahres gelten. Für große Industriebetriebe soll ab Januar eine eigene Gaspreisbremse greifen. Die Regierung muss über die Vorschläge noch entscheiden.

Opposition kritisiert Ideen der Kommission

Kritik an den Vorschlägen kam aus der Opposition. AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner forderte stattdessen die Rückkehr zu den Verträgen mit Russland, um das "Übel an der Wurzel zu packen". Der Linken gehen sie nicht weit genug. Sie will unter anderem monatliche Zahlungen statt einer Einmalzahlung. Die Grünen empfehlen einen Härtefall-Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro.

Anmerkung der Redaktion, 12. Oktober, 15:55 Uhr: Wir haben Angaben zum Sondervermögen im Vergleich zu einer ersten Version präzisiert.

MDR (Thomas Vorreyer, Cornelia Winkler, Thomas Tasler)