Strittige Anwaltskosten Ameos-Verfahren: Ministerin Grimm-Benne schaltet den Landesrechnungshof ein

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Grimm-Benne hat nach Vorwürfen gegen sich den Landesrechnungshof eingeschaltet. Die Behörde soll prüfen, ob das Land oder die Minsterin selbst die Kosten für einen Prozess trägt, den der Ameos-Konzern gegen Grimm-Benne geführt hat. Dabei ging es um eine Äußerung der Ministerin, die der Krankenhausbetreiber gerichtlich verbieten ließ.

Petra Grimm-Benne 2 min
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Sozialministerin Grimm-Benne hat nach Vorwürfen gegen sich den Landesrechnungshof eingeschaltet. Die Behörde soll prüfen, ob das Land oder die Minsterin Kosten für den Prozess trägt, den Ameos gegen Grimm-Benne führt.

MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Mo 26.07.2021 12:00Uhr 01:47 min

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Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bittet den Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt um eine kurzfristige Prüfung der Anwaltskosten im sogenannten Ameos-Verfahren. Dies bestätigte sie MDR SACHSEN-ANHALT. Es gehe ihr um Transparenz. Der Rechnungshof solle auch prüfen, ob ihr Ministerium die richtigen Entscheidungen getroffen habe.

Sofortprüfung durch Landesrechnungshof?

Noch vor einigen Tagen hatte Rechnungshof-Sprecher Frank Düsekow gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung gesagt (€), er sehe "keine ausreichende Rechtfertigung für eine eigenständige Sonderprüfung". Der Sachverhalt solle aber "im Rahmen unserer anstehenden Prüfungsplanung erneut aufrufen" werden.

Das Schild des Landesrechnungshofes des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau/Roßlau.
Sachsen-Anhalts Landesrechnungshof hatte eine eigenständige Sonderprüfung der Angelegenheit vor wenigen Tagen abgelehnt. Nun bittet die Sozialministerium genau darum. Bildrechte: dpa

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, erklärte MDR SACHSEN-ANHALT jetzt: Sollte seine Behörde zuständig sein, werde er eine Sofortprüfung einleiten. Für sein Haus spielten aber auch andere Fragen eine Rolle. Barthel nannte die Vergabe und auch den Punkt, ob die Honorarvereinbarung angemessen gewesen ist.

Hintergrund für die Angelegenheit sind Diskussionen um die vom Land getragenen Kosten in einem Verfahren, das die Klinikgruppe gegen die Ministerin geführt hatte. In dem Verfahren ging es um Äußerungen von Grimm-Benne bei einem Neujahrsempfang der SPD Burgenlandkreis im vorigen Jahr.

Grimm-Benne wurden Behauptungen untersagt

Auf dem Neujahrsempfang hatte Grimm-Benne Behauptungen zu "opulenten Gewinnsummen, die ins Ausland transferiert werden" über Ameos aufgestellt. Diese Aussagen wurden ihr mittlerweile vom Oberlandesgericht Naumburg per einstweiliger Verfügung untersagt.

Im Nachgang warf der der Klinikbetreiber der Ministerin vor, die entstandenen Anwaltskosten über rund 5.000 Euro aus der Landeskasse bezahlt zu haben – weshalb Vorwürfe laut wurden, Grimm-Benne wälze die Ausgaben des Verfahrens auf den Steuerzahler ab.

Ministerin zahlt – Ameos überweist zurück

Aus Sicht das Sozialministeriums war Grimm-Benne allerdings als Ministerin vor Ort – und nicht als Privatperson. Das Ministerium verteidigte den Umstand, dass die Kosten aus der Landeskasse beglichen wurden. Der Rechtsbeistand des Konzerns zog die Darstellung des Sozialministeriums allerdings in Zweifel: Der Konzern hat die Anwaltskosten wieder zurück überwiesen.

Ein von Ameos in Auftrag gegebenes Gutachten kommt sogar zu dem Schluss, dass die Ministerin sich damit "wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht" habe. Nun schaltet die Ministerin den Landesrechnungshof mit der Bitte um Klärung ein. Sollte dieser die Auffassung vertreten, sie müsse die Prozesskosten persönlich tragen, werde sie dem folgen, teilte sie am Montag mit.

Ich werde mich dessen Bewertung unterwerfen.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne über die Prüfung des Landesrechnungshofes

Grimm-Benne sagte zudem, sie biete allen Landtagsabgeordneten an, Einblick in die entsprechenden Akten des Ministeriums nehmen zu können.

Kostenübernahme durch den Dienstherren möglich?

"Mir war von Beginn an einer rechtlich sauberen Entscheidung zur Übernahme der Prozesskosten gelegen", wird Grimm-Benne in einer Mitteilung ihres Ministeriums zitiert. Zunächst habe sie einen ersten Kostenbescheid über 1.624 Euro privat beglichen. Danach habe sie das Ministerium um Prüfung der Dienstbezogenheit gebeten. Diese sei entscheidend für die Kostenübernahme durch den Dienstherren.

Die Prüfung habe diese Dienstbezogenheit ergeben. Die Prozesskosten seien deswegen vom Land getragen worden. In der Beantwortung einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Gehlmann (AfD) vom 1. Dezember 2020 heißt es dazu: "Die Gerichtskosten belaufen sich auf 1.624,00 Euro und wurden von Frau Ministerin Grimm-Benne zunächst getragen und zwischenzeitlich nach Prüfung der Amtsbezogenheit erstattet."

Jetzt soll also der Landesrechnungshof entscheiden, wer die Prozesskosten tragen muss: die Ministerin oder die Landeskasse. Das Thema birgt besonders deshalb Brisanz, weil aktuell Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung zwischen CDU, FDP und SPD laufen. Grimm-Benne strebt darin wieder ein Ministeramt an.

MDR/Gero Hirschelmann, Ronald Neuschulz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 26. Juli 2021 | 10:00 Uhr

33 Kommentare

ElBuffo vor 8 Wochen

Nur mal rein interessehalber die Frage, ob sich das auch auf das Innenverhältnis bezieht oder ob damit erstmal der durch eine Fehlleistung vom Amt Geschädigte geschützt werden soll?

ElBuffo vor 8 Wochen

Das war dann entweder ein Abwehrpreis oder angesichts der sich abzeichnenden Wahlergebnisse der Versuch sich schonmal eine Anschlussverwendung klarzumachen.

Gernot vor 8 Wochen

Für mich wäre diese Frau politisch nicht mehr zu halten, sollte der Steuerzahler wirklich für ihre Privatangelegenheiten aufkommen! Schon der Versuch wäre unendschuldbar!
Aber noch sickern nur spärlich die Details an die Öffentlichkeit und bisher war nirgends mit mit 100%iger Sicherheit zu lesen, was da wirklich in Sachen Rechtsbeistand wie gelaufen ist. Es wäre endlich an der Zeit dem Wahlvolk einmal glasklaren Wein einzuschänken statt Blendgranaten zu zünden.

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